Mehrere von Republikanern regierte US-Staaten haben Klage gegen ein Programm der Regierung von Präsident Joe Biden eingereicht, das knapp einer halben Million Einwanderern den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen könnte. Die Regierung habe den US-Kongress umgangen, um das Programm für „offenkundige politische Zwecke“ in die Wege zu leiten, argumentierten Vertreter der 16 klagenden Staaten.
Im Rahmen des Programms können viele Ehepartner ohne rechtlichen Status in den USA eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Letztlich könnten sie so die Staatsbürgerschaft bekommen. Es wurde im Juni gestartet.
Viele republikanische Kritiker argumentieren, das Programm komme im Prinzip einer Amnestie für Menschen gleich, die illegal ins Land gekommen seien. Der Generalstaatsanwalt des klagenden Staats Texas, Ken Paxton, teilte mit, das Programm verstoße „gegen die Verfassung und verschlimmert aktiv die Katastrophe der illegalen Einwanderung, die Texas und unserem Land schadet“.
Die Kläger werfen der Regierung Machtmissbrauch vor
Die Klage richtet sich gegen das Heimatschutzministerium, dessen Ressortchef Alejandro Mayorkas und andere Vertreter der Biden-Regierung. Die klagenden Staaten werfen dem Ministerium einen Machtmissbrauch vor.
Um für das Programm infrage zu kommen, müssen Einwanderinnen und Einwanderer seit mindestens zehn Jahren in den USA gelebt haben. Zudem dürfen sie keine Sicherheitsgefahr darstellen oder sich disqualifiziert haben, weil sie vorbestraft sind. Außerdem müssen sie seit spätestens dem 17. Juni mit einem US-Bürger oder einer US-Bürgerin verheiratet sein.
Nach Schätzung der US-Regierung könnten etwa 500.000 Menschen für das Programm infrage kommen, zusätzlich etwa 50.000 Kinder. Vor Beginn des Programms war es für Menschen, die sich illegal in den USA aufhielten, nach der Eheschließung mit einem US-Bürger schwierig, an eine Greencard zu kommen.
Mehrere von Republikanern regierte US-Staaten haben Klage gegen ein Programm der Regierung von Präsident Joe Biden eingereicht, das knapp einer halben Million Einwanderern den Erhalt der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen könnte. Die Regierung habe den US-Kongress umgangen, um das Programm für „offenkundige politische Zwecke“ in die Wege zu leiten, argumentierten Vertreter der 16 klagenden Staaten.
Im Rahmen des Programms können viele Ehepartner ohne rechtlichen Status in den USA eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Letztlich könnten sie so die Staatsbürgerschaft bekommen. Es wurde im Juni gestartet.