Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will rasch einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Abschiebegründen vorlegen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, werde schnell umgesetzt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, sagte Faeser. „Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen.“ Es werde zudem weiter intensiv geprüft, „wie wir schwere Straftäter und islamistische Gefährder schnellstmöglich auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben können“.
Scholz hatte im Bundestag angekündigt, der Rechtsstaat werde sich gegen „Terror“ radikaler Islamisten mit allen Mitteln wehren. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen“, sagte Scholz. „Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter von Mannheim, der hat unseren Schutz verwirkt, da gibt es null Toleranz.“
Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in der vorigen Woche in Mannheim hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim sechs Menschen verletzt. Einer von ihnen, ein 29-jähriger Polizist, starb zwei Tage später im Krankenhaus.
Grüne blocken Forderungen der Koalitionspartner ab
Während SPD und FDP auf Abschiebungen auch nach Afghanistan dringen, unterstreichen die Koalitionspartner der Grünen ihre Skepsis mit Blick auf die in dem Land herrschende radikal-islamische Taliban-Miliz. Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour nahm Faeser in die Pflicht, ein Konzept vorzulegen, das den zentralen Fragen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Umsetzbarkeit gerecht werde.
„Dazu zählt auch die Frage, wie wir ausschließen, dass wir weder den Steinzeitislamisten der Taliban Geld geben noch die Kriminellen in die Freiheit und damit auf den Rückweg nach Deutschland abschieben“, sagte Nouripour. „Darauf muss das Innenministerium nun Antworten geben.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will rasch einen Gesetzentwurf zur Ausweitung von Abschiebegründen vorlegen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, werde schnell umgesetzt, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, sagte Faeser. „Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen.“ Es werde zudem weiter intensiv geprüft, „wie wir schwere Straftäter und islamistische Gefährder schnellstmöglich auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben können“.