Merz zur Asylpolitik: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land“

Nach einem einstündigen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz über Details aus dem Gespräch gesprochen. Er habe dem Kanzler
ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um eine deutliche Eindämmung der
irregulären Migration durchzusetzen, sagte Merz in einer Pressekonferenz. „Ich rechne damit, dass der Bundeskanzler in den nächsten Tagen
eine Antwort gibt. Der Bundeskanzler sollte und wird auch nicht dieses Angebot
ausschlagen“, sagte Merz.

Konkret habe er Scholz angeboten, gemeinsam an Asylrechtsreformen zu arbeiten – und diese auch ohne Scholz‘ Koalitionspartner Grüne und FDP zu beschließen. Zuvor solle je
eine Person für die Seite der Regierung und für die Union entsprechende
Rechtsbereiche benennen. Der Kanzler habe spontan keine Zustimmung geäußert, aber sehr wohl
zugesagt, dass er das bedenken wolle und ihm kurzfristig eine
Rückantwort geben wolle, sagte Merz. Wichtig wäre es, dass es in der ersten Sitzungswoche des Bundestages – in der Woche vom 9. September an – eine Verabredung gebe, um erste
Entscheidungen zu treffen.

„Es ist jetzt wirklich genug. Es reicht“

Der CDU-Vorsitzende wirft Scholz vor, die Lage in Deutschland nicht mehr
im Griff zu haben. „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene
Land“, sagte der Unionsfraktionschef. „Es ist jetzt wirklich genug. Es reicht“, sagte Merz.

Merz brachte auch eine „nationale Notlage“ ins Spiel und forderte, Asylsuchende bereits an
den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Aus seiner Sicht sei dies
rechtlich möglich, weil die Betroffenen alle bereits mindestens ein
sicheres Herkunftsland durchquert hätten, also nach den EU-Regeln „schon
mindestens ein Land zu weit gereist“ seien. Sollte es aber doch
Probleme mit dem EU-Recht geben, müsse dieses entweder geändert oder
eine „nationale Notlage“ im Sinne der EU-Verträge erklärt werden. Dann sei das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht.

Mit Blick auf die Regierungszeit
von Kanzlerin Angela Merkel sagte Merz: „Wir sind an der Lage nicht
unschuldig.“ Seine Partei sei mitverantwortlich für das, was entstanden
sei. Ein großer Teil der Probleme bestehe fort und werde größer.
Deswegen empfinde er sich in der Verpflichtung, auch als
CDU-Vorsitzender zu sagen: „Wir müssen einen Beitrag leisten, damit
dieses Problem wirklich wieder kleiner wird.“

Im November waren Gespräche zwischen Scholz und Merz über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gescheitert.
Vor dem heutigen Treffen hatte Merz den Kanzler in einem offenen Brief aufgefordert, „mit
uns zusammen (…) Entscheidungen zu treffen“, die weitere
Terroranschläge verhindern sollen. Merz‘ Forderung nach einem Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen wies die SPD allerdings mit Verweis auf das Grundgesetz zurück.