Maximilian Krah und Matthias Helferich: Rechtsradikale AfD-Politiker in neue Fraktion aufgenommen

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sind bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion in Berlin in ihren Ämtern bestätigt worden. Beide erhielten 135 von 144 abgegebenen Stimmen. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt wurden Sebastian Münzenmaier, Beatrix von Storch, Jörn König, Markus Frohnmaier und Stefan Keuter. 

Chrupalla kündigte an, einen Vertreter im Parlamentspräsidium einzufordern. Man wolle einen der Vizepräsidenten stellen, sagte er. „Diesen Anspruch werden wir deutlich machen.“ Alle bisherigen Versuche der AfD-Fraktion, einen Vertreter im Parlamentspräsidium zu etablieren, waren erfolglos verlaufen. Sämtliche Bewerber verfehlten die dafür notwendige Mehrheit.

Teil der neuen AfD-Fraktion werden auch die unter anderem wegen verharmlosender Äußerungen über die Nazizeit aufgefallenen Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich. Nach Angaben eines Fraktionssprechers fand sich im Verlauf der konstituierenden Sitzung kein Abgeordneter, der eine Diskussion über diese Personalien beantragen wollte.

In einem schriftlichen Statement warnte ein Teil der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der AfD-Fraktion vor den Folgen der Aufnahme Helferichs in die Fraktion. Weidel und Chrupalla hätten „alle Informationen und Warnungen erhalten“, schrieben sie in dem ZEIT ONLINE vorliegenden Text. Nach der Aufnahme hätten „Weidel und Chrupalla alle evtl. Folgen und Skandale zu verantworten“. In der Landesgruppe hatte es am Montagabend heftige Diskussionen gegeben, ob Helferich in die Fraktion aufgenommen werden soll. 

Helferich will „patriotische Kulturpolitik“

Helferich war bereits 2021 als AfD-Kandidat in den Bundestag gewählt worden,
verzichtete aber nach Äußerungen mit NS-Bezug auf eine
Mitgliedschaft in der Fraktion und saß seitdem als Fraktionsloser im
Bundestag. Am Rande der konstituierenden Sitzung sagte Helferich, er
wolle im Bundestag „patriotische Kulturpolitik“ machen. Er strebe eine
Mitarbeit im Kulturausschuss an. Kultur müsse einen „positiven Bezug zu Nation und Volk“ haben. Über das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren sagte er, es werde den Antragstellern aus dem Landesverband spätestens vor einem ordentlichen Gericht „um die Ohren fliegen“.

Krah saß bislang für die AfD im Europaparlament, wurde dort aber nach einer Reihe von Skandalen und Äußerungen aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Trotz der Skandale waren sowohl Krah als auch Helferich auf AfD-Delegiertenversammlungen in Sachsen und Nordrhein-Westfalen als Bundestagskandidaten nominiert worden – und gewannen am Sonntag ein Mandat.

Krah-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Krah wird im künftigen Bundestag den sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland-Erzgebirgskreis II vertreten. Dort hatte er am Sonntag ein Direktmandat gewonnen. 

Öffentlich wurde ein Großteil der Skandale um Krah rund um die Europawahl im vergangenen Jahr, bei der er als AfD-Spitzenkandidat angetreten war. Dann wurde ein Mitarbeiter Krahs wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Außerdem soll Krah Gelder aus Russland angenommen haben, was er bestritt.

„Freundliches Gesicht des NS“

Wenige Wochen vor der Europawahl hatte Krah mit verharmlosenden Äußerungen über die SS für zusätzliche Empörung gesorgt. Krah wurde von der AfD-Spitze vom Wahlkampf suspendiert, die AfD-Delegation im Europaparlament schloss ihn aus ihren Reihen aus. Die AfD gründete gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien aus sieben weiteren EU-Ländern eine neue Fraktion im Europaparlament, der Krah nicht angehört.

Der Dortmunder AfD-Politiker Helferich wiederum zog über die nordrhein-westfälische Landesliste erneut in den Bundestag ein. Er hatte sich 2017 in einem Facebook-Chat als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Die AfD verfügt im neuen Bundestag über 152 Sitze, im bisherigen waren es noch 76 Mandate. Der neue Bundestag konstituiert sich voraussichtlich Ende März.