Mit dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Khan seine Macht missbraucht, heißt es aus dem US-Finanzministerium. Strafgerichtshof-Ermittlern wird die Einreise verweigert, Vermögenswerte werden eingefroren.
Die USA haben im Rahmen eines Präsidentenerlasses Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es die Sanktionen gegen den Briten im Zusammenhang mit einem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump vom 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine Entscheidung vergangene Woche damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht“ habe.
Zudem habe der IStGH „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel“ vorgenommen, hieß es in dem Dekret.
Das Dekret besagt, dass Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen künftig die Einreise in die USA untersagt wird. Zudem sollen alle Vermögenswerte, die diese Personen in den USA besitzen, eingefroren werden. Wer genau davon betroffen sein würde, war zunächst unklar geblieben.
Die Sanktionen waren vor einer Woche auf breite Kritik gestoßen. Das Gericht selbst erklärte am vergangenen Freitag, damit solle seine „unabhängige und unparteiische juristische Arbeit“ beeinträchtigt werden. 79 Staaten verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf „das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen“. Auch die Vereinten Nationen und die EU riefen Trump dazu auf, die Maßnahme rückgängig zu machen.
Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hatte der IStGH im November einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie den von Israel getöteten Militärchef der islamistischen Palästinenser-Miliz Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Hamas hatte Ende Januar den Tod von Deif bestätigt.
Israel kritisiert das Vorgehen des Gerichts scharf. Er weise jeglichen von IStGH-Ankläger Karim Khan gezogenen „Vergleich zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas mit Abscheu zurück“, erklärte Netanjahu damals. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu im November nachdrücklich verurteilt.
AFP/sam
Source: welt.de
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