Luftverkehrsteuer: Was die Senkung welcher Flugsteuer oberhalb die deutsche Klimapolitik aussagt
Im Koalitionsausschuss haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD u. a. darauf geeinigt, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken sowie einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass die Ticketsteuer im Luftverkehr ab dem 1. Juli 2026 gesenkt werden soll. Insgesamt werde die deutsche Luftverkehrsindustrie so etwa 350 Millionen Euro weniger Steuern zahlen müssen. Die Luftverkehrsteuer war im Mai 2024 deutlich angehoben worden. Kritik an der Steuerrücknahme kam unter anderem von den Grünen, Greenpeace und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. „Mal wieder beweist der Kanzler sein feines Gespür für explosive Rückwärtspolitik“, sagte sie – und sprach von einem getarnten Steuergeschenk an die Flugindustrie nach der erneuten Verteuerung des Deutschlandtickets. Über den Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung spricht im Podcast der ZEIT-Wissensredakteur Stefan Schmitt.
15 Stunden saßen sie zusammen – dann hat der Haushaltsausschuss die überarbeitete Fassung des Etatentwurfs für 2026 am Freitagmorgen abgenickt. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro geplant. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vier Milliarden Euro weniger vorgesehen. Der Haushaltsausschuss beschloss nun eine Neuverschuldung von fast 98 Milliarden Euro. Insgesamt liegt die Schuldenhöhe damit bei etwas über 180 Milliarden Euro. Nun muss in der Sitzungswoche vom 25. Bis 28. November noch der Bundestag über den Haushalt abstimmen. Die Regierung gehe fahrlässig mit dem 500-Milliarden-Finanzpaket um, meint ZEIT-Wirtschaftsredakteur Jurik Caspar Iser.
Außerdem im Update: Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die es Minderjährigen quasi unmöglich machen soll, Lachgas zu kaufen. Das bislang in Deutschland legal erhältliche Distickstoffmonoxid wird immer häufiger als Partydroge genutzt.
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Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Constanze Kainz, Mounia Meiborg
Mitarbeit: Mira Schrems
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