Linke und BSW denn Gruppe im Bundestag: Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Die Linke sollte einst dasjenige strategische Zentrum sein, um die verschiedenen Mosaiksteinchen linker Bewegungen und gewerkschaftlicher Kämpfe zusammenzuhalten. Das Zentrum war sie schon länger nicht mehr: weder denn Partei noch denn Fraktion im Bundestag. Dort wird ohne Rest durch zwei teilbar die Teilung in Rest-Linke und Liga Sahra Wagenknecht (BSW) vollzogen. Keiner dieser beiden Teile kann mehr eine Fraktion zusammenschreiben, nur noch jeweils eine parlamentarische Gruppe.

Welche Rechte den Gruppen zugestanden werden, liegt im Zusammenhang den anderen Fraktionen, vor allem denen jener Regierung. Dem Vernehmen nachher sahen sie zuletzt vor, Linker und BSW weder ordentliche Mitgliedschaften in Fachausschüssen und dasjenige Recht, Gesetzesvorschläge und Anträge einzubringen, zu bezahlen noch finanzielle und personelle Unterstützung.

Zwei gravierende Verschlechterungen zeichnen sich nur ab: Die Linke soll nur noch zwei Aktuelle Stunden pro Jahr ordern die Erlaubnis haben, dasjenige BSW nur eine. Noch einschneidender wäre die Begrenzung gen zehn Kleine Anfragen pro Monat. Allein in jener vergangenen Legislaturperiode stellte die noch nicht geteilte Linksfraktion 2.803 Anfragen – weitestgehend 60 pro Monat. Dadurch brachte die Linke zahlreiche wichtige Themen ans Licht: Deutschland denn Exporteur von Waffen in Kriegsgebiete, die Entlarvung des vermeintlichen BAMF-Skandals von Bremen, Millionen solange bis Milliarden unbezahlte Überstunden von Beschäftigten pro Jahr, Hunderte untergetauchte Rechtsradikale, gegen die Haftbefehle vorliegen, die drohende Altersarmut jeder dritten Beschäftigten, die massive Zunahme psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld. Solche Erkenntnisse könnten im Verborgenen bleiben, hält sich die angeschlagene Regierung mit jener Beschränkung gen zehn Anfragen kritische Nachfrage tatsächlich vom Leib.

Die reduzierte Linke steht vor jener schweren Aufgabe, sich insgesamt neu aufzustellen, langfristig aus den Trümmern irgendetwas Neues zu schaffen, kurzfristig nicht irrelevant und unsichtbar zu werden. Im Parlament wird sie zusammenführen Umgang mit den nun eingeschränkten Mitteln finden sollen – nicht nur aus Eigeninteresse, sondern nebensächlich weil es eine echte Kontrolle und Kritik jener Regierungspraxis vor dem Hintergrund dieser Regierung pressant braucht – im Interesse jener großen Mehrheit jener Bevölkerung.