Explodierende Heizkosten, Angst vor der nächsten Mieterhöhung: Millionen Menschen können sich ihre Wohnung kaum noch leisten. Die Linke startet jetzt eine bundesweite Kampagne – und will den Druck für einen bundesweiten Mietendeckel erhöhen
„Rentner sitzen in kalten Wohnungen, weil es für die Heizung nicht reicht, junge Familien finden keine Bleibe und ganze Siedlungen sind marode“, kritisiert Ines Schwerdtner
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„Wir sind doch keine Geldesel“, sagt Tanja Danlowski. Die Lehrerin ist sichtlich wütend, als sie am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz der Linkspartei nahe dem Bundestag spricht. Danlowski wohnte 19 Jahre in ihrer Wohnung im Stadtteil Tempelhof – dann kam der Schock. Ihr Vermieter Vonovia forderte eine Heizkostennachzahlung von fast 3000 Euro. Vielen Nachbar*innen erging es ähnlich. „Das bedeutete schlaflose Nächte für ganze Familien“, so Danlowski weiter. Heute ist sie Sprecherin einer lokalen Mieterinitiative.
Horrorgeschichten wie diese gibt es viele. 2024 lebte mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zur Miete. Immer mehr dieser Menschen können sich die Wohnkosten jedoch nicht mehr leisten – oder sie finden überhaupt keine bezahlbare Wohnung mehr. „Die Preise explodieren und Millionen Menschen haben Angst vor der nächsten Mieterhöhung“, sagt die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner auf der Kundgebung. Die Immobilienlobby zocke die Mieter*innen ab, während die Bundesregierung tatenlos zuschaue. „Heute rufen wir deswegen den Mieten-Notstand aus.“
„Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“: Kampagne will bundesweiten Mietendeckel erkämpfen
Es soll die nächste Eskalationsstufe einer „Mietenkampagne“ der Linken sein – das Motto: „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“. Viele Linke-Abgeordnete sind zum Termin gekommen. Sie tragen Schilder, auf denen Warnlichter und die Aufschrift „Sicher Wohnen!“ zu sehen sind. „Rentner sitzen in kalten Wohnungen, weil es für die Heizung nicht reicht, junge Familien finden keine Bleibe und ganze Siedlungen sind marode“, kritisiert Schwerdtner. Die Linkspartei verspreche, jeden zu viel gezahlten Euro zurückzuholen.
Wie will sie das machen? Die Linke kündigt hierfür einen dreistufigen Plan an: Am 13. November sollen so erstens bundesweit Mieterversammlungen abgehalten werden. Bisher seien Treffen in mehr als 80 Städten geplant. Aktivist*innen und Nachbar*innen sollen sich dort über gemeinsame Probleme und Sorgen austauschen und überlegen, was sich vor Ort machen lässt.
Parallel dazu hat die Linke eine Kampagnen-Webseite gestartet, wo Menschen sich für die Mieterversammlungen anmelden sowie ihre Miet- und Heizkosten überprüfen lassen können. Laut der Linken hätten bereits viele ihre Heizkosten eingereicht. Man stoße nahezu wöchentlich auf Fälle, in denen „Dutzende oder sogar Hunderte Mieter*innen“ von Wucher betroffen sind, heißt es aus der Partei.
Mietwucher-App bislang über 200.000 Mal genutzt
Zweitens verfolgt die Linke mittelfristig das Ziel, bei mehreren kommunalen Wohnungsunternehmen einen Mietendeckel oder „deutliche Mietsenkungen“ durchzusetzen – „Leuchtturmprojekte“. Anlegen will man sich zudem mit der „Mietmafia“, womit große Konzerne wie Vonovia gemeint sind. Um den Druck zu erhöhen, sollen auch die Vernetzung mit Mieterinitiativen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden.
Neben weiteren Möglichkeiten zum Heizkostencheck will man zudem die Mietwucherapp für 15 weitere Städte zur Verfügung stellen. Nach Angaben der Linken wurde die App bislang über 200.000 Mal genutzt. Dabei sollen zwei Drittel der überprüften Mieten deutlich zu hoch und damit illegal gewesen sein.
Das langfristige Ziel der Linken ist drittens dann ein bundesweiter Mietendeckel. Dies ist auch eine Konsequenz der Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen 2021 vor allem mit der Begründung gekippt, dass die Kompetenz beim Bund liege.
Keine Strategie von der Bundesregierung – die Krise spitzt sich zu
Dieser übernimmt in der Praxis jedoch keine ernsthaften Schritte, um die Mietenkrise zu lösen. Das zeigte sich wieder jüngst im Bundestag: Die Linksfraktion hatte dort ein Gesetz „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den zuvor der Bundesrat beschlossen hatte. Der Entwurf sieht vor, überhöhte Mieten leichter als Ordnungswidrigkeit einzustufen und mit höheren Bußgeldern zu bestrafen. Letztlich stimmte dann eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisierte Sympathie, verwies aber auf den Fraktionszwang. „Der Bundesrat und die Parteien sind dafür, aber die Bundesregierung handelt nicht“, kritisierte Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko
Die Situation Millionen Mieter*innen verschärft sich derweil immer weiter. Dies belegt auch eine neue Studie des Deutschen Mieterbunds (DMB). Demnach waren vergangenes Jahr rund sechs Millionen Mieter*innen (13,2 Prozent) durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieter (29 Prozent) haben weiterhin Angst, sich ihre Wohnung zukünftig nicht mehr leisten zu können. Sieben Millionen Menschen (16 Prozent) befürchten, ihre Wohnung zu verlieren. „Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko“, kommentiert DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. „Die Wohnungskrise betrifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft.“ Die Zahl der Mieter*innen ist in den vergangenen fünf Jahren um drei Millionen gestiegen.
Warum das Mietenthema für die Linke ein Heimspiel ist
Für die Linkspartei ist es naheliegend, sich diesem Thema anzunehmen. Die Mietkrise ist eine zentrale – wenn nicht sogar die bestimmende – soziale Frage unserer Zeit. In den zahlreichen Haustürgesprächen, die die Linke während des Bundestagswahlkampfes im Februar geführt hatte, war das Thema praktisch allgegenwärtig. Es ist für viele Menschen im Alltag mehr als deutlich, dass der Markt dabei versagt, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen – und die Politik dabei versagt, den Markt zu regulieren.
Nicht zuletzt der Erfolg des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) 2021 hat zudem bewiesen, dass demokratische Mehrheiten für linke Lösungen gewonnen werden können. DWE plant nun einen zweiten Gesetzesvolksentscheid, für den vermutlich im kommenden Jahr Unterschriften gesammelt werden – parallel zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Auch die bundesweite Mietenkampagne der Linken könnte von der Dynamik profitieren.
Dass die Linke das Thema Wohnen ernst nimmt, zeigte sich auch Anfang Oktober. In Berlin fand zu diesem Zeitpunkt ein bundesweiter Mietenkongress mit mehr als 700 Teilnehmer*innen statt. Hier wurden die konkreten Schritte der Mietenkampagne ausbuchstabiert – laut der Linken ist es das bislang größte entsprechende Vorhaben seiner Art.
Dass diese thematische Fokussierung funktionieren kann, beweist nicht nur anteilig das Linken-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Linke-Führung schaut hier insbesondere nach Österreich. Die KPÖ konzentriert sich dort in ihrer Praxis und Kommunikation schon länger konsequent auf das Thema „bezahlbares Wohnen“. Sie konnte dadurch nicht nur ihre eigene klassenpolitische Ausrichtung schärfen, sondern auch mehrere Wahlerfolge erzielen. Das gelang der KPÖ vor allem, indem sie das Thema politisch besetzen und dabei Glaubwürdigkeit vermitteln konnte.
Wenn die Linke ihre eigene Mietenkampagne konsequent verfolgt und dabei Mieterinitiativen spürbar stärkt, könnte sie in Deutschland ebenso langfristig eine Repräsentationslücke füllen. Dass sich die Auseinandersetzungen lohnen, betont auch die Mieterin Tanja Danlowski auf der Kundgebung in Berlin. Teilerfolge habe man bereits erkämpfen können. Die Linke-Ko-Chefin Schwertner pflichtet ihr bei: „Man kann gegen Vonovia und Co gewinnen.“ Applaus auf der Kundgebung.