Auch für die Bundesregierung ist das Investitionsprojekt von Intel von großer Bedeutung, sollte es doch ein Signal der Ampel-Regierung sein, dass es zu einem Aufschwung im Osten, aber auch in ganz Deutschland kommt. „Das Unternehmen Intel befindet sich in Schwierigkeiten, muss sich neu ausrichten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Kasachstan. Der SPD-Politiker hielt sich schon in Zentralasien für Gespräche auf, als ihn die Nachricht von der verschobenen Investition erreichte. Scholz telefonierte am Montagabend noch mit der sachsen-anhaltischen Landesregierung. Scholz betonte, dass die Ankündigung von Intel beinhalte, dass das Projekt weiterhin geplant sei. Es bleibe wichtig für die deutsche Souveränität, dass es weiterhin Halbleiterproduktion in Europa und Deutschland gebe.
Nur kurze Zeit nach dem Bekanntwerden der Unternehmenspläne, brach in der Ampel-Koalition wieder der Konflikt aus über den Haushalt. Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, von der die Regierung bisher nicht konkret weiß, wie sie geschlossen werden soll. Die Ampel setzt darauf, dass weniger Mittel abfließen als eigentlich geplant sind. Allerdings ist diese Globale Minderausgabe deutlich größer als üblich, deswegen soll sie noch um drei Milliarden Euro senken. Aber auch da weiß niemand so recht, wie das funktionieren soll. Hier kommt Intel ins Spiel: Für Intel waren in diesem Jahr vier Milliarden der insgesamt zehn Milliarden Euro Subventionen vorgesehen. Was also tun mit den nun freiwerdenden Milliarden?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich direkt auf der Plattform X. „Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden.“ Und weiter: „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
Habeck: „Wir werden jetzt gemeinsam beraten“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will anders vorgehen. Er will die Mittel im Klima- und Tranformationsfonds (KTF) halten, woher sie auch stammen. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen“, sagte er. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, die Gelder müssten im KTF bleiben und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Aus dem KTF werden zahlreiche Klimaprojekte finanziert, die für die Grünen besonders wichtig sind.
Und was sagt der Kanzler? Er äußerte sich am Dienstagmorgen in Astana nicht eindeutig. Es gebe jetzt keinen Anlass, von einem auf den anderen Tag zu sagen, „wie wir damit umgehen“. Die Haushaltsberatungen würden nun vorangetrieben. Es sei wichtig, sowohl die Halbleiterindustrie in Deutschland zu stärken, als auch gute Finanzen zustande zu bringen. „Ich gehe davon aus, dass wir da in alle Richtungen Möglichkeiten nutzen“, sagte Scholz. In dieser Frage gebe es nicht nur schwarz und weiß. Das klang auf jeden Fall längst nicht so entscheiden wie die Forderung seines Finanzministers Lindner.