Liga Sahra Wagenknecht: Was dies Wagenknecht-Liga pro die Linkspartei bedeutet

Mit einer neuen Partei möchte Sahra Wagenknecht nachdem eigenen Angaben eine politische Leerstelle füllen, die nicht zuletzt durch dies schlechte Abschneiden jener Linken entstanden sei. „So, wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen“, sagte sie für jener Vorstellung des Vereins. Viele fühlten sich von keiner Partei mehr vertreten. „Es braucht dringend eine politische Kraft, die der Ampel seriöse, durchdachte Konzepte entgegensetzt. Die Druck auf die Regierung ausübt, damit sich die Politik verändert“, heißt es hinauf ihrer Website. Mit jener Linkspartei hat sie sich vor allem wegen jener Themen Migration und Klima überworfen.

Sich selbst bezeichnet Sahra Wagenknecht wie „linkskonservativ“. Sozialpolitisch ist sie sinister eingestellt, fordert im Gegensatz dazu etwa eine strengere Migrationspolitik und Änderungen für jener Klimapolitik. „Ungeregelte Zuwanderung“ etwa verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten“, sagte sie. Zudem müsse Deutschland „wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.

Eine mögliche inhaltliche Positionierung einer neuen Partei lässt sich aus ihrem 2021 erschienenen Buch Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – pro Gemeinsinn und Zusammenhalt folgern. Darin plädiert die Politikerin unter anderem pro kombinieren starken Nationalstaat und argumentiert gegen die Globalisierung. Der Europäischen Union steht sie tendenziell skeptisch im Vergleich zu. Ihrer Meinung nachdem soll Deutschland aus jener Nato seichen. Waffenlieferungen sollten laut Wagenknecht gestoppt werden, nicht zuletzt an die Ukraine oder an Israel. Der Nato wirft sie außerdem eine Mitverantwortung an dem Krieg in jener Ukraine vor – die Regierung in Kiew hat sie zudem immer wieder kritisiert. Zudem würde sie Sanktionen gegen Russland verfertigen wollen.

In ihrem Buch kritisiert sie vor allem die „Lifestyle-Linke“ – jene, die sich pro Diversität und Antirassismus einsetzen, eine lockere Einwanderungspolitik und starken Klimaschutz fordern. Damit wird die Partei wohl vor allem ein Gegenstück zu den Grünen sein, im Gegensatz dazu vor wenigen Momenten nicht zuletzt zur Linken.

Vor allem AfD-Wählerinnen und -Wählern will Wagenknecht eine Alternative offenstehen. „Ich finde es viel wichtiger, dass man den Menschen, die jetzt AfD wählen, weil sie das Gefühl haben, alle anderen haben sie im Stich gelassen – dass die wieder ein seriöses Angebot bekommen“, sagte sie in einem Interview mit jener Das Erste.

Der Verein soll die Gründung jener neuen Partei vorbereiten. In Gänze heißt er BSW – Z. Hd. Vernunft und Gerechtigkeit e. Vanadium. und ist schon seitdem September registriert. BSW steht hierbei pro Liga Sahra Wagenknecht. Die sieben Gründungsmitglieder stammen allesamt aus Wagenknechts Umfeld. Einige sind frühere oder gegenwärtige Mitglieder jener Linkspartei. Die eigentliche Parteigründung ist erst pro Januar geplant. Der Verein soll solange bis dorthin Spenden zusammenschließen und Vorarbeit leisten.

Es ist nicht dies erste Mal, dass Wagenknecht kombinieren Verein gründet. 2018 initiierten sie und andere Politiker die Sammlungsbewegung aufstehen. Ziel sollte sein, Linke zusammenzuführen und eine Mehrheit zu verschaffen. Auch in vergangener Zeit wurde ihr schon nachgesagt, eine neue Partei gründen zu wollen. Das Vorhaben sorgte von kurzer Dauer pro Aufsehen, kam dann im Gegensatz dazu relativ schnell wieder zum Erliegen, nachdem Wagenknecht sich aus dem Projekt zurückgezogen hatte.

Überrascht wird in jener Linkspartei wohl keiner mehr gewesen sein. Dem Tagesspiegel sagte Dietmar Bartsch: „Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es so weit ist, ist es doch traurig.“ Er nannte die Entscheidung verantwortungslos. Parteivorsitzende Janine Wissler sprach in jener Das Erste von einem „Egotrip“ Wagenknechts.

Der Parteivorstand hat in einem Beschluss gefordert, Parteimitglieder, die sich an dem Verein BSW beteiligen, sollten aus jener Partei seichen. Auch soll darüber hinaus kombinieren Unvereinbarkeitsbeschluss nachgedacht werden. Der könnte hinauf dem Bundesparteitag im November beschlossen werden. Auch Linkenchef Martin Schirdewan drohte am Wochenende erneut mit dem Parteiausschluss jener Mitglieder, die sich an dem Verein beteiligten. Außerdem forderte er Wagenknecht und die anderen ausgetretenen Abgeordneten hinauf, ihre Mandate zurückzugeben. Dann könnten Linkenpolitiker nachrücken und die Partei würde ihren Fraktionsstatus behalten. Wagenknecht lehnt dies jedoch ab.

Gegen Wagenknecht wurde schon ein Parteiausschluss beantragt. 58 Linkenmitglieder hatten diesen nachdem jener Landtagswahl in Hessen gestellt. Mit ihrem Parteiaustritt kommt sie einem solchen Ausschluss zuvor.

An ihrer Seite hinauf jener Pressekonferenz saßen die bisherige Linkenfraktionschefin Amira Mohamed Ali und jener Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Sie allesamt darstellen den Vorstand des Vereins. Es ist außerdem davon auszugehen, dass ihr Abgeordnete aus dem Wagenknecht-Flügel jener Linksfraktion hören, darunter etwa Sevim Dağdelen, Alexander Ulrich oder etwa Żaklin Nastić. In jener Pressekonferenz teilte Ali mit, sie, Leye und Wagenknecht sowie sieben weitere Bundestagsabgeordnete seien schon aus jener Linkspartei ausgetreten.

Das würde nicht zuletzt dies Ende jener Linksfraktion im Bundestag bedeuten. Denn die Fraktion zählt momentan noch 38 Mitglieder. 37 Mitglieder braucht sie, um den Fraktionsstatus zu behalten. Mitglieder jener Linken könnten nicht zuletzt in die Fraktionen anderer Parteien wechseln – etwa zur SPD oder den Grünen.

Wenige Wochen nachdem jener Pressekonferenz von Wagenknecht hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Auflösung beschlossen. Einschließlich Ali, Leye und Wagenknecht waren zehn Bundestagsabgeordnete zuvor nachdem eigenen Angaben aus jener Linken ausgetreten. Zwar sagte Ali hinauf jener Konferenz, sie würden solange bis zu jener eigentlichen Parteigründung in jener Bundestagsfraktion bleiben, womit die Partei den Fraktionsstatus vorerst behalten könnte. Jedoch stand unverzagt, dass Die Linke ihren Fraktionsstatus früher oder später verlieren wird. 

Ihre Liquidation hatte die Fraktion pro den 6. Dezember
beschlossen. Sie wird um Mitternacht wirksam. Das sogenannte
Liquidationsverfahren kann sich jedoch darüber hinaus kombinieren längeren Zeitraum in die Länge ziehen –
nicht zuletzt muss die Partei noch kombinieren Liquidator ernennen. Dieser beendet allesamt
laufenden Geschäfte jener Fraktion, darunter nicht zuletzt die Anstellungen jener Mitarbeiter. Denn mit dem Fraktionsstatus verliert die Partei im Bundestag nicht zuletzt die Finanzierung ihrer Mitarbeiter. 108 Angestelle seien betroffen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Der Fraktionsstatus ist wichtig, weil er weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament bietet. Eine Fraktion hat etwa ein Initiativrecht, kann Gesetzentwürfe erwerben, Anträge, Entschließungsanträge sowie Kleine oder Große Anfragen stellen. Auch können nur Fraktionen namentliche Abstimmungen oder eine Aktuelle Stunde vorschlagen. Das Zitierrecht, womit jener Bundestag durch kombinieren Mehrheitsbeschluss Mitglieder jener Bundesregierung in eine Beratung des Parlaments zitieren kann, bleibt ebenfalls Fraktionen überlassen.

Abgeordnete, die die Fraktionsmindeststärke nicht hinhauen, können sich nachdem jener Geschäftsordnung des Bundestags im Gegensatz dazu noch zu einer sogenannten Gruppe zusammenschließen. Das nach sich ziehen die Linkenabgeordneten nun vor. Dem muss jener Bundestag jedoch zustimmen. Z. Hd. eine solche Gruppe gibt es keine Mindestanzahl. Bisherige Gruppen im Bundestag hatten teilweise ähnliche, im Gegensatz dazu abgestufte Rechte wie Fraktionen. Sie konnten etwa Mitglieder in Ausschüsse oder den Senat senden und Gesetzesentwürfe erwerben sowie Anfragen stellen. Die Finanzierung würde im Gegensatz dazu spürbar weniger bedeutend ausfallen wie für einer Fraktion. Im Bundestag wird es künftig dann wohl zwei Gruppen verschenken, die jener verbleibenden Linkenabgeordneten und die jener Wagenknecht-Anhänger, die im Parlament sitzen.

Einer Insa-Umfrage pro die Bild am Sonntag zufolge könnten sich 27 Prozent jener Befragten vorstellen, eine Partei von Sahra Wagenknecht zu wählen. Umfragen jener Meinungsforschungsinstitute forsa und Kantar kommen hinauf ein Wählerpotenzial von 19 Prozent. Ergebnisse solcher Erhebungen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Oben den eigentlichen Erfolg einer Partei für den Wahlen sagen sie wenig aus.

Allerdings ist Wagenknecht nicht nur die wohl prominenteste Linkenpolitikerin im Land, sondern nicht zuletzt eine jener bekanntesten Politikerinnen in jener Bundesrepublik. Hohe Beliebtheit genießt Wagenknecht vor allem im Osten – und unter AfD-Anhängern. Denen möchte die Politikerin mit einer neuen Partei ein, wie sie sagt, „seriöses Angebot“ zeugen.

Zur Europawahl im Juni 2024, im Gegensatz dazu nicht zuletzt für den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die neue Partei schon übernehmen. Das hängt im Gegensatz dazu davon ab, wie die Landesverbände solange bis dorthin aufgestellt sind.

Eine Partei kann durch Gründung oder durch die Umwandlung einer schon bestehenden Vereinigung in eine Partei entstehen. Gebunden ist eine Partei an die allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und an dies Parteiengesetz. Z. Hd. die Gründung einer Partei bedarf es eines Gründungsvertrags, eines Beschlusses darüber hinaus dies Parteiprogramm und die Parteisatzung, eines gewählten Parteivorstands und eines Gründungsprotokolls. Das Parteiengesetz regelt nicht zuletzt die Finanzierung von Parteien. Gemessen wird die an jener Anzahl von Stimmen, die sie für Wahlen erzielt.