Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen erneut angeboten, zeitnah zu einer Entscheidung im Bundestag über die Abschaffung des umstrittenen Lieferkettengesetzes zu kommen. „Wir haben das kürzlich beantragt, die Ampel hat abgelehnt. Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg.“
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen. Im Sommer hatte allerdings SPD-Fraktionschef Mützenich eine Aussetzung abgelehnt. Auch die damals noch mitregierende FDP hatte vor dem Koalitionsbruch eine Aussetzung gefordert.
Unternehmen kritisieren Wettbewerbsnachteile und Bürokratie
Aus der Wirtschaft gibt es seit Längerem heftige Kritik zu dem Gesetz. Es bringe Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern und bürokratische Dokumentationspflichten mit sich und sei kaum
umzusetzen. Das Gesetz nimmt Unternehmen für Missstände in ihren
Lieferketten in die Pflicht, etwa bei Verstößen gegen
Umweltauflagen oder Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder
Kinderarbeit. Habeck hatte angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland für eine Aussetzung plädiert, bis die entsprechende Richtlinie
für die gesamte EU greift, die die Mitgliedsstaaten im Mai beschlossen hatten.
Bereits in einem Interview mit ZEIT ONLINE in der vergangenen Woche
hatte Spahn ein ähnliches Angebot unterbreitet. Auf die Frage, ob Scholz auf die Stimmen der Union zählen könne, das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen, sagte Spahn: „Wenn Herr Scholz zu seinem Wort steht, beschließen wir die Abschaffung
noch vor Weihnachten. Nicht weil das Ziel falsch wäre, keiner will
Kinderarbeit in Bangladesch. Aber dieses Gesetz mit seiner überbordenden
Bürokratie ist falsch.“