Begleitet von Sorgen um den Wiedereinzug in den Bundestag, hält die FDP am heutigen Sonntag einen außerordentlichen Parteitag ab. In aktuellen Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit aus dem Parlament ausscheiden. Im vergangenen Jahr war die FDP in die Kritik geraten, weil sie den Bruch der Ampelkoalition gezielt herbeigeführt hat. Das haben Enthüllungen über den geplanten „D-Day“ gezeigt. Seitdem bemüht sich Parteichef Christian Lindner, seine Partei im Wahlkampf wieder auf Kurs zu bringen. Doch die jüngste Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz (CDU) hat Spannungen in der Partei offengelegt: Während Lindner das Gesetz – auch mit Stimmen der AfD – unterstützen wollte, sind 23 von 90 Fraktionsmitgliedern von dieser Linie abgewichen und haben dem Gesetz nicht zugestimmt. 16 Abgeordnete waren der Abstimmung ferngeblieben. Welche Folgen das für die FDP hat und ob Lindners Führungsposition infrage steht, erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto, der beim Parteitag dabei ist.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten und der neue Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump – die deutsche Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler: Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Januar 2025 zählen Frieden und Außenpolitik für sie zu den drängendsten Problemen. Die Parteien sind sich – mit Ausnahme der Linken – einig, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen. Doch über die Höhe und bei Maßnahmen zum Schutz vor Sabotage und Spionage gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Wer will also was? Das ordnet Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent bei ZEIT ONLINE, ein.
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Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Kai Schnier und Paulina Kraft
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