Es steckt noch Leben in der FDP. Ihren Willen, die Freien Demokraten aufzurichten, hat die teilerneuerte Führungsspitze auf dem Dreikönigstreffen nicht bloß mit Showelementen im Stuttgarter Staatstheater unterstrichen, sondern mit kämpferisch aufpolierten liberalen Botschaften. Es wurde Zeit. Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag wirkt die FDP zu orientierungs- und führungslos, um sich als außerparlamentarische Opposition Gehör zu verschaffen – obwohl die schwarz-rote Bundesregierung genug Angriffsflächen bietet. Ein politisches Angebot, das Freiheit mutig in den Vordergrund stellt, ist in Deutschland kein Selbstläufer. Denn wer für mehr private Freiräume eintritt, muss sagen, wo er den Staat zurücknehmen will und um welchen Preis. Soll der Staat weniger vorschreiben, weniger fördern und weniger Steuern und Abgaben verlangen, muss der Einzelne mehr Verantwortung übernehmen, Risiken abschätzen, sich im Wettbewerb mehr anstrengen und mehr vorsorgen.
Zweigleisige Gegenargumentation
In dieser Botschaft liegt, sobald es konkret wird – Schutzgesetze abschaffen und Subventionen streichen –, für viele eine Zumutung, manchem macht sie gar Angst. Die FDP hält mit einer zweigleisigen Argumentation dagegen. Einerseits zeigt sie auf, dass das Streben nach dem „Null-Risiko“ zu viele Chancen verbaut, weil es Unternehmertum und Leistungsbereitschaft abwürgt. Andererseits belegt sie, dass der überforderte deutsche Staat seine Schutz- und Chancenversprechen immer weniger einlöst.Ein eindrucksvolles Beispiel liefert der tagelange Berliner Blackout. Doch FDP-Chef Christian Dürr verweist zurecht auch auf die schwachen Bildungsergebnisse oder niedrigen Renten als Zeichen staatlichen Versagens – und auf die schwarz-rote Koalition, die zwar hohe Schulden macht, aber einige besonders dringende Reformen verschleppt.
Die Dürr-FDP wirbt mit dem Versprechen, den Parteien der Mitte Beine zu machen. Sie will den Staat durch Konzentration auf das Wesentliche stärken – und die Bürger durch die so entstehenden privaten Freiräume. Ob diese aufpolierte Freiheitsbotschaft verfängt und für wie glaubwürdig die zuletzt oft enttäuschten Wähler die FDP schon wieder halten, wird sich in den Landtagswahlen im März zeigen.