Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) verteidigt die Schuldenbremse und dasjenige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen qua rote Linien z. Hd. eine Beteiligung an jener Ampelkoalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wedeln, sagte jener Liberale-Chef in einem Interview mit The Pioneer.
„Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken.“ Außerdem dürfe die Steuerbelastung jener Volk nicht steigen.
Lindner bezog sich damit unumwunden hinauf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte gesagt, dass nachher dem Haushaltsurteil die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung jener Schuldenbremse und zum Verzicht hinauf Steuererhöhungen erneut zur Debatte stünden. „Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden“, sagte Lindner.
Der Liberale-Chef sagte zusammen, es gebe gute Gründe, in jener Koalition zu bleiben. Ohne die Liberalen sei nur eine große Koalition von SPD und Union möglich. „Und die letzte große Koalition hat uns doch die vielen Probleme bei Migration, planwirtschaftlichem Klimaschutz überhaupt erst hinterlassen, Vernachlässigung der Bundeswehr. Das halte ich für das Land nicht für die bessere Konstellation.“
Gespräche z. Hd. Haushalt 2024 wohl in entscheidender Phase
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November hatte die Bundesregierung z. Hd. 2023 verdongeln Nachtragshaushalt bis zum letzten Detail fertigstellen zu tun sein – dazu musste die Schuldenbremse dasjenige vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Im nächsten Jahr will Bundesfinanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. „Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg“, sagte er am Freitag unter jener ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Bundestag.
Innerhalb jener nächsten Tage muss sich die Koalition hinauf verdongeln Haushaltsentwurf einigen, wenn sie ihn noch in diesem Jahr determinieren will. Um noch genug Zeit z. Hd. dasjenige parlamentarische Verfahren zu nach sich ziehen, müsste es solange bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine politische Grundsatzeinigung von SPD, Liberale und Grünen verschenken. Möglich ist nachrangig, dass es vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung gibt, jener Haushalt dann hölzern zwar erst Anfang nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Ohne politische Einigung vor Weihnachten droht jener Ampel eine Hängepartie.
Die Gespräche entscheiden sich womöglich in einer entscheidenden Phase, denn hinauf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Sonntagabend in jener Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung Berlin unumwunden, dass die Mitglieder jener Regierung derzeit „jede freie Minute“ nutzten, um verdongeln Haushaltsentwurf z. Hd. 2024 aufzustellen, jener den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils entspricht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) verteidigt die Schuldenbremse und dasjenige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen qua rote Linien z. Hd. eine Beteiligung an jener Ampelkoalition. Bei den absoluten Grundüberzeugungen werde er nicht wedeln, sagte jener Liberale-Chef in einem Interview mit The Pioneer.
„Die Leitplanken für unsere Regierungsbeteiligung waren immer: Wir achten die Schuldenbremse, sprich der Schuldenstand in unserem Land muss sinken.“ Außerdem dürfe die Steuerbelastung jener Volk nicht steigen.
Lindner bezog sich damit unumwunden hinauf Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser hatte gesagt, dass nachher dem Haushaltsurteil die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung jener Schuldenbremse und zum Verzicht hinauf Steuererhöhungen erneut zur Debatte stünden. „Darauf kann ich nur die freundliche Antwort geben: Das kann 2025 im nächsten Bundestagswahlkampf diskutiert werden“, sagte Lindner.