FDP-Chef Christian Lindner hat die
Ampelkoalition aufgefordert, verabredete Beschlüsse jetzt „rasch gemeinsam“
umzusetzen. Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine
Reform des Bürgergelds, sagte der Bundesfinanzminister.
Seine Partei habe bei den Landtagswahlen mit „besonders
schwierigen Rahmenbedingungen“ zu kämpfen gehabt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ebenfalls Konsequenzen. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, sagte er im Sender Phoenix. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden.“ Außerdem müsse man dafür sorgen, „die Migration in den Griff zu bekommen“.
Kühnert fordert Umsetzung von SPD-Vorhaben
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte unterdessen die Umsetzung
wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. So
seien bei der Rentenreform „viele Versprechen noch nicht eingelöst“,
sagte er im Sender Phoenix. Kühnert machte die FDP dafür verantwortlich.
Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das
Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert
vor einer Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da
spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden
wird dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge
Widerstand gegen das sogenannte Rentenpaket II, das das Rentenniveau von 48
Prozent auf absehbare Zeit sichern soll.
Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und der
anderen Ampelparteien bei den Landtagswahlen sagte Kühnert: „Es gibt
einen großen Anteil von Menschen, die kein Zutrauen in die Lösungskompetenz von
etablierter Politik haben.“ Zudem hätten die SPD-Wahlkämpfer vor Ort
gemerkt: „Der bundespolitische Wind, der stand natürlich im Gesicht.
Andere Parteien haben dafür gesorgt, dass ausschließlich über Bundespolitik
geredet wurde.“ Kühnert nannte dabei als Beispiel die Debatte über Krieg
und Frieden, die vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf die
Tagesordnung der Landeswahlkämpfe setzte.
SPD-Chefin Saskia Esken stellte sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. „Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein“, sagte sie. In der Koalition
müsse die SPD-Handschrift sichtbarer werden: „Wir müssen deutlich
machen, dass diese Regierung von der SPD geführt wird und dass sie
selbstverständlich auch sozialdemokratisch geleitete Politik macht.“
Die AfD fordert Neuwahlen im Bund und einen
Rücktritt von Olaf Scholz. „Der Wähler will
Neuwahlen auch im Bund haben. Darauf bereiten wir uns vor“, sagte
AfD-Co-Chefin Alice Weidel. „Dementsprechend sollte der Kanzler
Olaf Scholz die Konsequenzen ziehen und mit seinen
Koalitionspartnern die Koffer packen und die Stühle räumen.“
FDP-Chef Christian Lindner hat die
Ampelkoalition aufgefordert, verabredete Beschlüsse jetzt „rasch gemeinsam“
umzusetzen. Das gelte für Steuersenkungen genauso wie für eine
Reform des Bürgergelds, sagte der Bundesfinanzminister.
Seine Partei habe bei den Landtagswahlen mit „besonders
schwierigen Rahmenbedingungen“ zu kämpfen gehabt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte ebenfalls Konsequenzen. „Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter“, sagte er im Sender Phoenix. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden.“ Außerdem müsse man dafür sorgen, „die Migration in den Griff zu bekommen“.