Landtagswahl in Thüringen: Thüringer AfD will Christlich Demokratische Union und BSW zu Sondierungsgesprächen empfangen

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen will die AfD mit der CDU und dem BSW Sondierungsgespräche anstoßen. Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am Abend beschlossen, die Spitzen der CDU und des BSW in Thüringen zu Gesprächen einzuladen, teilte der Pressesprecher des AfD-Landesverbands Thüringen, Torben Braga, mit. Ziel sei es, festzustellen, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden sei.

„Mit
beiden Parteien bestehen programmatische Gemeinsamkeiten“, schreibt Braga. „Zu beiden
Parteien bestehen erhebliche politische Differenzen. Thüringen und
Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine
zeitnahe Regierungsbildung erfordern.“ Sowohl eine AfD-CDU- als auch eine AfD-BSW-Koalition hätten eine Mehrheit. CDU und BSW lehnen diese jedoch ab.

Dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters zufolge gewann die AfD die Landtagswahl in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen noch deutlicher als erwartet und verfügt damit über eine Sperrminorität im neuen Thüringer Landtag. Die CDU ist im neuen Thüringer Landtag mit 23,6 Prozent
zweitstärkste Kraft, das BSW mit 15,8
Prozent drittstärkste. Die Linke verlor deutlich und bekam nur noch 13,1 Prozent, die SPD 6,1. Grüne
und FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden: Alle Parteien haben bisher angegeben, nicht mit der gesichert rechtsextremen Thüringer AfD unter Spitzenkandidat Björn Höcke arbeiten zu wollen. Die CDU sieht ebenfalls den Regierungsauftrag bei sich und hat angekündigt, Gespräche führen zu wollen. 

Für die zuvor als mögliche Regierungskonstellation gehandelte Koalition aus CDU, BSW und SPD fehlt allerdings die Mehrheit. Die Linke zeigt sich zu Gesprächen bereit, die CDU will jedoch nicht mit der Linken arbeiten. Auch die Option einer Minderheitsregierung steht im Raum.