Landtagswahl in Brandenburg: Union lehnt weitere Gespräche mit SPD in Brandenburg ab
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl keine
weiteren Gespräche mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen. Das
teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern
der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in
„freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, es seien dabei aber keine
weiteren Termine vereinbart worden.
Die CDU in dem Bundesland bereitet sich auf die Opposition
vor: Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen
Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und
CDU allein nicht reichen.
Die SPD hätte mit dem BSW wiederum eine Mehrheit im Landtag. Eine
Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie
rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.
Nach der Wahl gehöre es sich, „anständig miteinander
umzugehen“, sagte Redmann weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der
Einladung der SPD zu dem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen aus Sicht
seiner Parteien seien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und
könne mit dem BSW eine Mehrheit bilden. Die CDU werde daher keine weiteren
Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen.
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl keine
weiteren Gespräche mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung führen. Das
teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern
der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in
„freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, es seien dabei aber keine
weiteren Termine vereinbart worden.
Die CDU in dem Bundesland bereitet sich auf die Opposition
vor: Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen
Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der
Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und
CDU allein nicht reichen.