Landtagswahl: Immer knapperes Rennen zwischen AfD und SPD in Brandenburg

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag schrumpft laut einer neuen Umfrage der Abstand zwischen der regierenden SPD und der AfD. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervor. Demnach liegt die AfD mit 28 Prozent nur noch knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Das Rennen um den Wahlsieg wird also immer enger: Der Abstand zwischen beiden Parteien war in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor einer Woche noch größer. Am 13. September lagen zwischen beiden Parteien noch drei Prozentpunkte.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der eigentlich im Land beliebte Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit der gesunkenen Popularität seiner SPD im Bund zu kämpfen.

BSW kurz hinter CDU; FDP unter ferner liefen

Die CDU steht in der neuen Umfrage bei 14 Prozent. Mehrere kleine Parteien müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen: Die Grünen kommen auf 4,5 Prozent, die Linke steht bei 4 Prozent, BVB/Freie Wähler erreichen 3,5 Prozent. Sie liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden aus dem Landtag fliegen, wenn sie kein Direktmandat erreichen. Eine Klausel würde es möglich machen, mit mindestens einem Direktmandat ins Parlament einzuziehen, auch wenn die Schwelle von fünf Prozent nicht erreicht wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals bei der Landtagswahl in Brandenburg antritt, liegt bei 13 Prozent. Die anderen Parteien, zu denen die Forschungsgruppe Wahlen in Brandenburg auch die FDP zählt, stehen zusammen bei sechs Prozent. Darunter ist keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielten würde. 

Allerdings wissen derzeit 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Für SPD-CDU-Koalition würde es nicht reichen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert derzeit mit einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Nach den Zahlen der neuen Umfrage würde es für eine Regierung aus SPD und CDU knapp nicht reichen. Dann könnte das BSW als Koalitionspartner ins Spiel kommen. Rein rechnerisch reichen würde es nach dieser Umfrage für eine Koalition aus AfD und SPD oder knapp für eine Regierung aus AfD und CDU. 

Beides gilt aber als ausgeschlossen, da SPD und CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen. „Sollte eine der kleinen Parteien aufgrund eines Direktmandats in den Landtag einziehen, würden sich eventuell noch andere Koalitionsmöglichkeiten ergeben“, schreibt das ZDF zur Umfrage.

Woidke will auf Amt verzichten, falls AfD gewinnt

Sollte die AfD bei der Landtagswahl auf den ersten Platz kommen, hat Ministerpräsident Woidke angekündigt, auf sein Amt zu verzichten. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Woidke mit 59 Prozent in der neuen ZDF-Umfrage weit vor dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, für den sich in der Umfrage 16 Prozent aussprachen. 

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen war die AfD am 1. September auf jeweils mehr als 30 Prozent gekommen. In Thüringen wurde die AfD stärkste Kraft. Sowohl in Sachsen, als auch in Thüringen ist die Regierungsbildung kompliziert.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

Für die repräsentative ZDF-Umfrage hat die Forschungsgruppe Wahlen am
Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.118 Wahlberechtigte in
Brandenburg befragt.