Kühnert gegen Lindner: „Der Finanzminister ist hinaus Vorschlag des Kanzlers im Amt – nicht umgekehrt“

Berlin (dpa)Die SPD will nach Andeutungen ihres Generalsekretärs im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition das letzte Wort haben. „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt“, sagte Kevin Kühnert der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ mit Blick auf die Auseinandersetzung über mögliche Ausnahmen von der Schuldenbremse und den FDP-Finanzminister Christian Lindner, der dies ablehnt. Die andauernden Milliardenhilfen für die Ukraine gelten als so ein möglicher Sonderfall.

„Olaf Scholz ist – wie die gesamte SPD – davon überzeugt, dass wir mit Krisen und Krisenkosten konfrontiert sind, die nicht langfristig absehbar waren“, betonte Kühnert. „Von den Jusos bis zum Kanzler teilen wir daher alle die Skepsis, ob es möglich und sinnvoll ist, die gesamte Lücke im Haushalt über Einsparungen zu schließen.“ Allerdings sei seine Partei auch zum Kompromiss bereit, „manchmal auch zum schmerzhaften“.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt seit Monaten um einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Während Finanzminister Lindner darauf besteht, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, fordert die SPD mehr Spielraum für neue Schulden. Ursprünglich hatten sich Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner einen Kabinettsbeschluss am 3. Juli vorgenommen. Dieses Datum ist allerdings nicht mehr zu halten, weil eine politische Einigung noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. Inzwischen wird der 17. Juli für den Beschluss im Kabinett angepeilt.

Bundesfinanzminister Lindner hat wiederum eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz geknüpft. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Das bundesweit einheitliche Ticket werde bleiben, es sei ein „Gamechanger“ (Spielveränderer).

Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es jedoch schon länger Diskussionen und Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.

Gleichzeitig erfordert die anstehende Generalsanierung der Bahn Milliardeninvestitionen des Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, die dafür für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.

Erneut hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden an die Bundesregierung appelliert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. „Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren“, mahnen die Unterzeichner in einem offenen Brief an die Ampel-Regierung, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen.“ Es sei keine Alternative, „alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten“. Zwei Drittel der Ministerien hätten schon ihren Haushalt für 2025 aufgestellt und sich an die Vorgaben gehalten. „Der Rest wird folgen, da bin ich sicher.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte auf einer Veranstaltung vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem NDR und der „Hannoverscher Allgemeinen Zeitung, es sei wichtig, „nicht soziale Gerechtigkeit gegen Friedenssicherung“ zu stellen. Sie sehe durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine Notsituation, die rechtfertigen würde, dass die Bundesregierung die Kreditobergrenze der Schuldenbremse überschreitet.