Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von
US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine
Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Das Gremium in New York stimmte für eine entsprechende Resolution.
14 der 15 Mitgliedsländer votierten demnach für den Entwurf, Russland enthielt sich. „Heute haben wir für den Frieden
gestimmt“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im
Anschluss an die Abstimmung.
Bidens Plan sieht
zunächst eine Waffenruhe von sechs
Wochen vor. In diesem Zeitraum sollen israelische Geiseln
freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in
Israel
inhaftiert sind. In der nächsten Phase sollen dann die Kämpfe dauerhaft
eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. In einer
letzten Phase würde der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Den USA zufolge hat nur die Terrororganisation Hamas Bidens Plan bislang nicht
zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gab es
bisher aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu nicht.
Die elfte Resolution seit Beginn des Krieges
In der völkerrechtlich bindenden UN-Resolution heißt es nun, dass Israel den Plan akzeptiert habe. Die Hamas wird darin aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Alle Beteiligten sollten den Plan „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen“ umsetzen.
Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats am Abend und
bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine
Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine
formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen.
In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch
das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und
die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es
wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der
Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels
Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen,
dass der UN-Sicherheitsrat über eine zugehörige Resolution
abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen. Mit der aktuellen Abstimmung unterstützt das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von
US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine
Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Das Gremium in New York stimmte für eine entsprechende Resolution.
14 der 15 Mitgliedsländer votierten demnach für den Entwurf, Russland enthielt sich. „Heute haben wir für den Frieden
gestimmt“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im
Anschluss an die Abstimmung.
Bidens Plan sieht
zunächst eine Waffenruhe von sechs
Wochen vor. In diesem Zeitraum sollen israelische Geiseln
freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in
Israel
inhaftiert sind. In der nächsten Phase sollen dann die Kämpfe dauerhaft
eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. In einer
letzten Phase würde der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.