Krieg in Nahost: Baerbock hält Sanktionen gegen israelische Politiker zu Gunsten von möglich

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine
deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme
israelische Regierungsmitglieder nicht aus. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte sie, dass aus ihrer Sicht allein die gesetzlichen Vorgaben und die
Vorwürfe gegen die Politiker ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im
Einzelfall geprüft werden, ob diese für eine Sanktionierung ausreichten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor
schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel
Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu
Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu
setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften und möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte
von ihnen eingefroren würden.

Unter den EU-Außenministerinnen- und ministern zeichnete sich bisher allerdings nicht der notwendige Konsens ab. Ungarn und Italien kündigten Widerstand gegen den Sanktionsvorstoß
von Borrell an. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer
Videobotschaft von einem „gefährlichen Vorschlag“. Er belaste die
Beziehungen zu Israel und „würde die Sicherheit und die langfristige
Stabilität des Nahen Ostens eindeutig gefährden“.

Italiens
Außenminister Antonio Tajani sagte, Borrells Vorschlag sei nicht „der
richtige Weg, um Israel davon zu überzeugen, ein Abkommen mit den
anderen Parteien in Kairo zu schließen“. Tajani spielte damit auf die
laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen an. Irland hingegen signalisierte Zustimmung zu Borrells Vorschlag. 

Smotrich und Ben-Gvir schlugen Stopp von Hilfslieferungen nach Gaza vor

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir fielen zuletzt mit umstrittenen Äußerungen
gegen Palästinenser auf. Beide gelten als rechtsextreme Politiker und sind Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen,
Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die Hamas zur Kapitulation zu zwingen. 

Ähnlich
äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche
Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen
Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies
den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten
würde. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft
ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.