Krieg in jener Ukraine: Merz zum Besten von deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in jener Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine
militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen
Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum
Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die
Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“, sagte er. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags
müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden,
sobald die genannten Bedingungen geklärt seien. 

Dazu zähle insbesondere „eine starke rechtlich bindende
Sicherheitsgarantie der USA und einen amerikanischen Backstop zur
Absicherung eines europäischen Engagements“, sagte er. Er
zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. „Deutschland wird
sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen“, sagte er. „Ich will für mich sagen und auch für die
Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“ Damit dürfte auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der
Ukraine nicht ausgeschlossen sein.

Die Unterstützer der Ukraine einigten sich in ihrem Treffen auf die
groben Züge eines Plans für das angegriffene Land nach einem möglichen
Waffenstillstand. Dafür unterzeichneten Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der
ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj eine gemeinsame Absichtserklärung.

Frankreich und Großbritannien sind federführend

„Diese Erklärung der Koalition der Willigen erkennt zum ersten Mal die Zusammenarbeit zwischen den 35 Ländern, die die Koalition der Willigen bilden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika an“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen. „Wir haben die Architektur, die Planung, die Mittel und die Regeln für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine konsolidiert.“

Der Plan sehe verschiedene Schritte vor, sagte Macron. „Zunächst werden wir einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands unter amerikanischer Führung einrichten, zu dem mehrere Staaten beitragen werden, die sich dazu bereit und in der Lage erklärt haben“, sagte Macron. Dann folge die langfristige Unterstützung des ukrainischen Militärs an der Front und zur künftigen Verteidigung. Längerfristig solle eine „multinationale Streitmacht in der Luft, auf See und an Land“ geschaffen werden, um nach dem Waffenstillstand für Sicherheit zu sorgen. Und schließlich habe die Koalition beschlossen, diese Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines neuen Angriffs Russlands „durch einen Solidaritäts- und Interventionsmechanismus in rechtliche Bestimmungen umzusetzen“.

Selenskyj zeigt sich hoffnungsvoll

Selenskyj bedankte sich bei allen beteiligten Staaten und betonte das festgeschriebene Ergebnis. Die von den drei Länder unterzeichnete Absichtserklärungverdeutliche „die Bereitschaft der Koalition und der europäischen Länder, sich für den Frieden einzusetzen. Wir wollen bereit sein, damit wir, sobald die Diplomatie Frieden erreicht hat, die Streitkräfte der Koalition der Willigen einsetzen können“, sagte er. Details würden in anderen Dokumenten festgelegt, an denen die Ukraine mit ihren Partnern bereits arbeite. Man prüfe, welche Streitkräfte notwendig seien und welcher Staat alles koordinieren könne. Auch die Finanzierung solle vorher geklärt werden.

Auch auf die Teilnahme der USA ging er ein und bedankte sich besonders bei den US-Sondergesandten und dem SU-Präsidenten. „Wir hatten sehr konkrete Gespräche mit der amerikanischen Delegation über die Überwachung des Friedens“, sagte er. Es seien jedoch noch einige Fragen offen wie etwa zum 20-Punkte-Plan der USA. Auch territoriale Fragen seien noch nicht geklärt, das müsse vor einem Waffenstillstand aber passieren.

27 Staatschefs und die USA einigen sich

Auch auf die weitere akute Unterstützung der Ukraine einigten sich die Beteiligten, sagte Macron. „Kurzfristig werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie alle Herausforderungen bewältigen kann, denen sie derzeit gegenübersteht“, sagte er. Das betreffe den Schutz ihres Luftraums und den Schutz der Zivilbevölkerung, „die, während wir hier sprechen, ständig von den Russen angegriffen wird“.

27 Staats- und Regierungschefs von Unterstützerstaaten der Ukraine hatten in Paris über konkrete Zusagen verhandelt, die nach einem künftigen
Waffenstillstand die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen. An dem Treffen nahmen zudem Selenskyj, Vertreter der Europäischen Union (EU) und
des Verteidigungsbündnisses Nato sowie die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Dies wurde als Entgegenkommen der USA gewertet, die sich zuletzt zunehmend kritisch gegenüber der Ukraine und der EU geäußert hatten.

Es war das
erste Mal seit März 2025, dass sich Vertreter aller 35 Mitglieder der
sogenannten Koalition der Willigen persönlich trafen, wie das
französische Präsidentenamt mitteilte. In Paris befindet sich das Hauptquartier der Koalition der Willigen, das künftige Zusammenarbeit koordinieren soll. Merz und Macron sollen sich anschließend zu einem Zweiergespräch treffen, bei
dem es auch um die Zukunft des gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll.

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