Krieg in Israel und Gaza: US-Vizepräsidentin warnt vor größerer Militäroperation in Rafah

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By Valeri Ott-Hauser

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Kamala Harris hält Konsequenzen im Fall einer Rafah-Offensive pro möglich

Carl Friedrichs
Heute • 17:12 Uhr
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Kamala Harris hält Konsequenzen im Fall einer Rafah-Offensive pro möglich
Israel meldet Angriff gen Hisbollah-Fabrik im Ostlibanon

Julica Jungehülsing
Gestern • 00:52 Uhr
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Abstimmung übrig neue Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben

Alena Kammer
Gestern • 06:31 Uhr
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Abstimmung übrig neue Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben
auf der Plattform X mit. Demnach sollen heute in Kooperation mit der französischen Armee Hilfsgüter über einer eigens eingerichteten Zone an einem Strand in dem Gebiet abgeworfen werden.

Gestern hatte die Luftwaffe vier Tonnen an Lebensmitteln über dem Gazastreifen abgeworfen. Das Auswärtige Amt bezeichnete den Abwurf als einen "Anfang" und kündigte weitere Abwürfe an. Die Bundesregierung arbeite parallel weiter daran, dass "auch auf dem Landweg mehr Hilfe" in den Gazastreifen gelangen könne. 

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Die Luftbrücke, an der neben Deutschland und Frankreich auch die USA beteiligt sind, war von Jordanien initiiert worden. In dem Nachbarland Israels befindet sich heute Bundeskanzler Olaf Scholz für Gespräche mit politischen Vertretern der Region. Am Nachmittag will er weiter nach Israel reisen. 

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Scholz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen

Bei einem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz größere humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen gefordert. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte er in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Es werde viel mehr humanitäre Hilfe benötigt.

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Scholz warnte außerdem vor einer israelischen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. "Aber es gibt auch eine humanitäre Logik", sagte Scholz. "Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?" 

Gleichzeitig betonte Scholz, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Die radikal-islamische Hamas zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel Israels. Noch immer würden über 100 Geiseln von der Hamas festgehalten. Das sei ein grausames Verbrechen, das umgehend enden müsse. Scholz plädierte erneut für eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser. 

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Netanjahu will keine Rafah-Offensive, solange Zivilisten dort festsitzen

Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird die israelische Armee die Offensive in Rafah nicht starten, solange sich dort noch Zivilisten aufhalten. Das Ziel Israels, "die verbleibenden Terroristenbataillone in Rafah zu eliminieren", gehe Hand in Hand damit, der Zivilbevölkerung zur Flucht aus Rafah zu verhelfen, sagte er während eines gemeinsamen Pressetermins mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Netanjahu hatte am vergangenen Freitag die Pläne für eine Offensive in Rafah gebilligt. Beobachter warnen vor verheerenden Folgen eines solchen Angriffs für die Zivilbevölkerung. Auch die USA warnen vor einem Militäreinsatz in Rafah und pochen auf "glaubwürdige" Vorschläge Israels für den Schutz von Zivilisten in der Stadt. Laut UN-Angaben leben inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen in der Stadt auf engstem Raum. 

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Israels Armee meldet erneuten Einsatz in Schifa-Klinik

Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben erneut im Bereich des Schifa-Krankenhauses im umkämpften Gazastreifen im Einsatz. Man führe derzeit einen "präzisen" Einsatz auf dem Gelände des größten Krankenhauses im Gazastreifen durch, teilte die Armee mit. Nachrichtendienstliche Informationen deuteten darauf hin, dass die Klinik in der Stadt Gaza von ranghohen Mitgliedern der Hamas zur Durchführung terroristischer Aktivitäten genutzt werde, hieß es.

Die eigenen Truppen seien zuvor angewiesen worden, vorsichtig vorzugehen und Maßnahmen zu treffen, um Schäden an Patienten, Zivilisten, medizinischem Personal und medizinischer Ausrüstung zu vermeiden, teilte die Armee mit. Man wisse, dass sich die Hamas in dem Krankenhaus neu gruppiert habe und es dazu nutze, um Angriffe gegen Israel zu befehligen, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari.

Für die Patienten und das medizinische Personal bestehe keine Verpflichtung, das Krankenhaus zu verlassen, teilte die Armee weiter mit. Man werde weiter im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die Hamas vorgehen, die systematisch Krankenhäuser und zivile Infrastruktur benutze, hieß es. Auch die US-Regierung hatte die israelische Darstellung gestützt, wonach die Hamas das größte Krankenhaus im Gazastreifen als Kommandozentrum und Waffenlager benutzt haben soll. Das israelische Militär war bereits Mitte November trotz internationaler Kritik in das Schifa-Krankenhaus eingedrungen. 

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EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die Europäische Union will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Darauf verständigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Brüssel. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. Demnach sollen die Sanktionspläne schon in den kommenden Tagen formalisiert werden.

Der Schritt war seit Längerem von den EU-Staaten diskutiert worden. Extremistischen Siedlern im Westjordanland wird vorgeworfen, seit dem Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 vermehrt Gewalt gegen Palästinenser auszuüben. Die Angriffe gelten – wie der israelische Siedlungsbau an sich – als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten. 

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Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diesen haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die EU mache mit den Sanktionen erneut deutlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht sei. Ungarn hatte sich monatelang gegen die Strafmaßnahmen gesperrt, vergangene Woche jedoch eingelenkt.

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Biden und Netanjahu telefonieren erstmals seit Mitte Februar

Nach einer längeren Pause haben US-Präsident Joe Biden und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um die Stadt Rafah im Gazastreifen gegangen sowie um humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort, hieß es aus dem Weißen Haus.

Laut dem nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan, stimmte Netanjahu zudem der Entsendung eines Teams nach Washington zu, welches mit US-Vertretern über die geplante israelische Offensive in Rafah sprechen soll. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an der jede Seite der jeweils anderen ihre Perspektive verdeutlicht", sagte Sullivan. Biden habe Netanjahu gesagt, dass er "zutiefst besorgt" über die Angriffspläne sei und ein solcher Militäreinsatz ein "Fehler" wäre

Das Büro von Netanjahu teilte mit, dass es um die jüngsten Entwicklungen und Israels Kriegsziele gegangen sei. "Die Zerstörung der Hamas, die Freilassung aller unserer Geiseln und das Versprechen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel darstellen wird", stand in einer Mitteilung. Eine Übermittlung der notwendigen humanitären Hilfe helfe dabei, diese Ziele zu erreichen.

Nach dem 7. Oktober sprachen die beiden Politiker beinahe täglich miteinander. Nachdem der US-Präsident den israelischen Regierungschef wegen der prekären humanitären Lage im Gazastreifen kritisiert hatte, fand das letzte Telefonat im Februar statt.

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Israelische Armee tötet hochrangigen Hamas-Führer

Die Nummer drei in der Führung der islamistischen Terrororganisation Hamas, Marwan Issa, wurde nach Angaben der US-Regierung bei einem israelischen Militäreinsatz getötet. In israelischen Medien hatten es schon vergangene Woche entsprechende Spekulationen gegeben.

Der Einsatz, bei dem Issa getötet wurde, habe bereits in der vergangenen Woche stattgefunden, sagte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett von US-Präsident Joe Biden. Israel habe "eine bedeutende Anzahl von Hamas-Bataillonen zerschlagen" und Tausende Terroristen der islamistischen Organisation getötet, darunter auch hochrangige Kommandeure, sagte Sullivan weiter. Die restliche Führungsspitze der Gruppierung verstecke sich "wahrscheinlich tief im Hamas-Tunnelnetzwerk". Auch für sie werde "die Gerechtigkeit" kommen.

Das israelische Militär hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass Luftangriffe auf eine unterirdische Einrichtung im zentralen Gazastreifen am 9. und 10. März Issa zum Ziel gehabt haben. Er gilt als einer der Organisatoren der Terrorangriffe auf Israel am 7. Oktober. Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee, bezeichnete Issa als Vertreter von Mohammed Deif. Deif leitet den bewaffneten Flügel der Hamas im Gazastreifen.

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US-Außenminister Blinken reist nach Saudi-Arabien und Ägypten

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche nach Saudi-Arabien und Ägypten. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Dschidda mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. In Kairo sind demnach Gespräche mit Vertretern Ägyptens geplant.

Blinken will sich eigenen Aussagen zufolge dabei für eine Waffenruhe einsetzen. Ziel sei es, "die richtige Architektur für einen anhaltenden regionalen Frieden" zu besprechen. Außerdem werde er auch auf mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen dringen und Nachkriegspläne für das Gebiet diskutieren.

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Die USA und Ägypten sind neben Katar wichtige Vermittlerländer im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Die Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassungen laufen seit Wochen. Auf dem Tisch liegt derzeit offenbar ein Vorschlag für eine sechswöchige Feuerpause und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge.

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Schlechtes Wetter verzögert nächste Hilfslieferung über See

Ein mit Lebensmitteln beladenes Schiff kann wegen schlechter Wetterverhältnisse vorerst nicht in Richtung Gazastreifen weiterfahren. Das Schiff Jennifer liege im Hafen von Larnaka auf Zypern zum Auslaufen bereit und warte auf bessere Bedingungen, teilte die Hilfsorganisation World Central Kitchen mit.

Die Jennifer habe 240 Tonnen Konserven geladen, darunter Bohnen, Karotten, Thunfisch, Kichererbsen, Reis, Mehl, Öl und Salz. Mit einem Kran und zwei Gabelstaplern kann das Schiff Hilfslieferungen direkt an der Küste des Gazastreifens abladen.

World Central Kitchen hatte vergangene Woche eine erste Lieferung von 200 Tonnen Lebensmitteln mit einem Schiff der Hilfsorganisation Open Arms zur Küste Gazas gebracht. Von dort sind sie nach Organisationsangaben mit einem Konvoi des UN-Welternährungsprogramms in den Norden des Gazastreifens gelangt.

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Netanjahu hält an Rafah-Offensive fest – Gespräche mit USA geplant

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will an der geplanten Bodenoffensive in Rafah festhalten – trotz Bedenken der USA. Er werde zwar zunächst abwarten und sich "aus Respekt vor“ US-Präsident Joe Biden amerikanische Vorschläge für Wege zum Schutz der Zivilbevölkerung anhören, ehe er den Angriffsbefehl erteile. Doch sehe er keine Alternative zu einer Bodenoffensive, wenn Israel sein Ziel der Zerstörung der verbliebenen Hamas-Einheiten in Rafah erreichen wolle, sagte Netanjahu vor einem Ausschuss der Knesset.

Nach Angaben der US-Regierung werden Vertreter von Israel und den USA Anfang kommender Woche für Gespräche zusammentreffen. Dabei soll es um die Bodenoffensive gehen. Biden habe Netanjahu gebeten, hochrangige Vertreter des Militärs, der Geheimdienste und für die humanitäre Versorgung nach Washington zu schicken, sagt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre. Die Einzelheiten stünden noch nicht fest. 

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Netanjahu betonte indes, es gebe "eine Debatte mit den Amerikanern über die Notwendigkeit, in Rafah einzudringen, nicht über die Notwendigkeit, die Hamas zu eliminieren". Er sehe keinen anderen Weg, die Hamas zu zerstören, außer in das Land einzudringen. Israel sieht Rafah als letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen.

Die USA zeigten sich beunruhigt über die israelischen Pläne für eine Militäroperation in Rafah. US-Vertreter wiesen darauf hin, dass sie eine Offensive nicht unterstützten, solange Israel keinen überzeugenden Plan für eine Gewährleistung der Sicherheit der palästinensischen Zivilisten vorlege. 

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Israel verweigert Einreise von UNRWA-Chef in den Gazastreifen

Philippe Lazzarini, der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), wirft Israel vor, ihm den Zutritt zum Gazastreifen verweigert zu haben. Er sei das einzige Mitglied seiner Delegation gewesen, den die zuständige israelische Verteidigungsbehörde Cogat vorgestern von einer Einreise ausgeschlossen habe, sagte Lazzarini, der schon mehrmals in dem Territorium war, in einem Gespräch mit Journalisten.

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Israel habe die Zutrittsverweigerung mit Fehlern in seinem Einreiseantrag begründet, doch diese Darstellung sei falsch, sagte Lazzarini. Vielmehr habe man ihn gezielt aussortiert. Der UNRWA-Chef sagte, Cogat habe öffentlich erklärt, er habe "nicht das richtige Formular" ausgefüllt. Die Behörde reagierte nicht auf die Vorwürfe.

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Blinken weist auf akute Ernährungsnot im Gazastreifen hin

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken von Ernährungsunsicherheit betroffen. Nach den anerkanntesten Bewertungen der Lage litten "100 Prozent der Bevölkerung in Gaza unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit", sagte Blinken zum Abschluss eines Besuchs auf den Philippinen. Das sei "das erste Mal, dass eine ganze Bevölkerung so eingestuft wurde".

Israel müsse sich zwar verteidigen und dafür sorgen, dass von Gaza keine Gefahr mehr ausgehe. Zugleich müsse es aber der Versorgung jener, die dringend humanitäre Hilfe benötigten, "höchste Priorität" einräumen.

Blinken reist heute nach Saudi-Arabien und Ägypten weiter, um die Bemühungen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zu besprechen. 

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USA wollen Israel Alternativen zu Rafah-Offensive aufzeigen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge einer israelischen Delegation in Washington mehrere Vorschläge unterbreiten, um das Risiko zu verringern, dass es bei einer Bodenoffensive in Rafah zu vielen Toten kommt. Das berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei US-Beamte. Eine Idee sei, eine Militäroperation in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah zu verschieben und sich auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des abgeriegelten Küstengebiets zu konzentrieren. Ein solcher Plan würde auch den Bau von Unterkünften für die Zivilbevölkerung beinhalten, hieß es.

Eine andere Idee sei es, sich in einer ersten Phase auf die Sicherung der ägyptischen Seite der Grenze zu konzentrieren, hieß es. Dies wäre Teil eines gemeinsamen Plans der USA, Ägyptens und Israels, Tunnel der islamistischen Hamas unter der Grenze zu zerstören und eine Infrastruktur zu schaffen, die den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert, berichtete Axios unter Berufung auf US-Beamte weiter.

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Israelischer Verteidigungsminister reist kommende Woche nach Washington

Im Raum stand es schon länger, nun wird der Plan konkret: Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant reist nach Regierungsangaben kommende Woche in die USA. Zuvor hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitgeteilt, eine israelische Delegation werde "auf Bitte von US-Präsident Joe Biden" die US-Hauptstadt Washington, D. C., besuchen, um über die Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu beraten. 

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In einem Telefonat mit Netanjahu bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah nach Angaben aus dem Weißen Haus als Fehler. Er habe Netanjahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die islamistische Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. 

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Hochrangige Hamas-Mitglieder laut israelischer Armee getötet

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge in Rafah drei hochrangige Mitglieder der Hamas getötet. Demnach gehörten sie zur Hamas-Führung der Stadt im Süden des Gazastreifens. Laut der Armee wurden die Männer bei Luftangriffen am Montag getötet.

Sie seien Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas gewesen, das israelischen Medien zufolge unter anderem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gazastreifen zuständig ist. Die Männer sollen außerdem für die Koordinierung der Aktivitäten der Hamas vor Ort verantwortlich gewesen sein. Die Hamas bestätigte den Tod der drei Männer zunächst nicht. 

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Unterstützung für Hamas unter Palästinensern laut Umfrage gesunken

Die Terrorgruppe Hamas verliert in den palästinensischen Gebieten an Rückhalt in der Bevölkerung, bleibt aber die beliebteste Partei. Zu diesem Ergebnis kommt eine Meinungsumfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung mit Sitz im Westjordanland.  

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Demnach nannten 34 Prozent der Befragten im Westjordanland und dem Gazastreifen die Hamas als bevorzugte Partei, 17 Prozent nannten die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Weitere elf Prozent gaben eine dritte Partei an. 37 Prozent nannten keine Partei oder gaben an, sie hätten dazu keine Meinung. Bei der vorangegangenen Umfrage im Dezember unterstützten noch 43 Prozent die Hamas, 17 Prozent die Fatah.

Die Zustimmung zu den Anschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober nahm unterdessen zu: 70 Prozent der befragten Palästinenser im Gazastreifen gaben an, den Überfall zu unterstützen. Dies sind 13 Prozentpunkte mehr als im Dezember, als die Zustimmung bei 57 Prozent gelegen hatte. Im Westjordanland ging die Zustimmung für den Angriff dagegen von 82 Prozent im Dezember auf 71 Prozent zurück. Fast zwei Drittel der Befragten sagten, sie erwarteten einen Sieg der Hamas.

Befragt wurden vom 5. bis 10. März 1.580 Erwachsene, davon 830 im Westjordanland und 750 im Gazastreifen. Im Norden des Gazastreifens fand keine Erhebung statt. Die Fehlermarge wurde mit drei Prozentpunkten angegeben.

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Einigung auf Feuerpause rückt laut Antony Blinken "immer näher"

Vor seinem Besuch in Kairo hat sich US-Außenminister Antony Blinken optimistisch hinsichtlich einer Einigung Israels und der Hamas auf einen neuen Geiseldeal geäußert. Eine solche Vereinbarung rücke "immer näher", sagte Blinken während eines Aufenthalts in Dschidda im saudischen Fernsehen. Zugleich warf er der Hamas vor, mit weiteren Forderungen auf den jüngsten Vorschlag Israels reagiert zu haben. 

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Die Unterhändler befassten sich nun mit den neuen Forderungen der Hamas. Eine Einigung auf die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause sei aus seiner Sicht aber weiterhin machbar, sagte Blinken. "Und sie ist sehr notwendig."

Blinken forderte Israel erneut auf, mehr humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Bereits jetzt werde mehr Hilfe in das Gebiet gelassen, "aber es ist nicht genug", sagte der US-Außenminister. Es sei "unerlässlich, dass Israel dies zu einer Priorität macht."

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Annalena Baerbock reist erneut nach Nahost

Um die Möglichkeit für ein Ende des Krieges und eine Freilassung von Geiseln auszuloten, reist die Außenministerin erneut in den Nahen Osten. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober sei sie bereits sechsmal in der Region gewesen und werde ein weiteres Mal an diesem Sonntag dorthin reisen, kündigte Annalena Baerbock an. Sie wolle vor Ort sehen, "wie wir alle Hebel in Bewegung setzen können, so schwer das und aussichtslos das gerade scheint".

Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand, "wie ihn gerade Katar stellvertretend für viele von uns versucht zu verhandeln". Das sei dringlich geboten, "damit die Geiseln freikommen", sagte die Ministerin. "Das will die Hamas nicht, aber das muss passieren. Und damit Hilfe nach Gaza kommt. Beides muss passieren." Die Menschen im Gazastreifen brauchten dringend Hilfe. "Deswegen beteiligen wir uns an den Air Drops und unterstützen den Seekorridor über Zypern", sagte Baerbock und fügte hinzu: "Wissend, dass eigentlich die Hilfe über den Landweg kommen müsste." 

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EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause

Die EU verschärft ihren Ton gegenüber Israel. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen fordern die EU-Staaten eine sofortige Feuerpause, wie Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte. Die Feuerpause solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung der Mitgliedsländer.

Israel wird darin zudem aufgefordert, auf seine Pläne zu einer Offensive auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu verzichten. Ein Angriff auf Rafah werde die katastrophale Lage von Zivilisten verschlimmern und die Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern. In der Stadt halten sich derzeit rund 1,5 Millionen Zivilisten auf, die meisten sind aus nördlicheren Gebieten des Gazastreifens dorthin geflohen.

In ihrem Aufruf beziehen sich die EU-Staaten unter anderem auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar. Das Gericht hatte Israel aufgetragen, alles zu tun, um Zivilisten im Gazastreifen zu schützen und einen Völkermord zu verhindern. Den Völkermord-Vorwurf Südafrikas, das gegen Israel geklagt hatte, stützten die Richterinnen und Richter allerdings nicht. Die Urteile des Gerichts sind völkerrechtlich verbindlich, können von ihm aber nicht durchgesetzt werden. 

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Der Einigung auf die Erklärung der EU waren wochenlange Debatten zwischen den Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Ursprünglich sollten bereits bei Gipfeltreffen im Dezember und Anfang Februar entsprechende Erklärungen veröffentlicht werden, allerdings konnten sich die Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Unter anderem kritisierten Österreich, Tschechien und Ungarn entsprechende Aufrufe angesichts des Massakers der Hamas vom 7. Oktober als unangebracht.

Länder wie Spanien und Irland vertraten eine härtere Linie gegenüber Israel. Deutschland, das zunächst ebenfalls zu den entschlossensten Unterstützern Israels zählte, nimmt mittlerweile eine Mittelposition ein. So hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Israel-Besuch am Wochenende angesichts der Pläne einer Rafah-Offensive angemahnt, das Leid der Zivilisten in Gaza dürfe nicht weiter verschlimmert werden. 

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Israelischer Minister rechnet mit Rafah-Offensive auch ohne US-Zustimmung

Israels Armee wird nach den Worten eines Ministers an der geplanten Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen festhalten – auch um den Preis eines möglichen Zerwürfnisses mit den USA. Gebe man der Hamas die Möglichkeit, mit vier Bataillonen in Rafah zu bleiben, "hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren", sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in einem US-Podcast. "Wir haben keine andere Wahl."

Dermer soll Berichten zufolge in der kommenden Woche als Teil einer israelischen Delegation in die US-Hauptstadt Washington, D. C., reisen. Israels wichtigster Verbündeter will demnach Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzeigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten jedoch bereits "unmissverständlich klargemacht", dass seine Regierung zur Zerschlagung der letzten verbliebenen Hamas-Bataillone in Rafah entschlossen sei. Nur so könne die Terrororganisation nachhaltig besiegt und entmachtet werden.

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US-Kongress will Zahlungen an UNRWA bis 2025 einstellen

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Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wird voraussichtlich bis auf Weiteres keine Mittel mehr aus den USA erhalten. In seinem Haushaltsentwurf sprach sich der US-Kongress gegen jegliche Finanzhilfen für das Werk im laufenden sowie im kommenden Jahr aus. Es wird erwartet, dass sowohl das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus als auch der von den Demokraten dominierte Senat dem Entwurf zustimmen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson sagte, durch das Paket werde die Finanzierung eines UN-Hilfswerks gestoppt, "das Terroristen beschäftigte, die an den Anschlägen vom 7. Oktober gegen Israel beteiligt waren".

Israel hatte die Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter Ende Januar erhoben. Zahlreiche Länder stellten daraufhin ihre Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter Deutschland und die USA – bis dato die größten Geldgeber des UNRWA. Sowohl UNRWA-Chef Philippe Lazzarini als auch UN-Generalsekretär António Guterres haben an die Staaten appelliert, ihre Zahlungen angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Einige Länder sind dem bereits nachgekommen. 

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Umfrage: Viele Deutsche für mehr Druck auf Israel

Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr politischen Druck für eine bessere Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Im neuesten ZDF-Politbarometer stimmten 87 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Gruppe der sogenannten westlichen Staaten müsste mehr Druck auf Israels Regierung ausüben, um die Lage der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Nur sieben Prozent sprachen sich dagegen aus.

Zudem hielten in der Umfrage 69 Prozent das israelische Vorgehen angesichts der vielen zivilen Opfer für nicht gerechtfertigt. Dagegen standen 18 Prozent, die die hohen Opferzahlen für hinnehmbar hielten. Eine deutliche Mehrheit von 89 Prozent aller Befragten rechneten zudem nicht mit einem Ende der Kampfhandlungen "in den nächsten Wochen".

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Russland und China blockieren UN-Resolution zu Waffenruhe

Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die mit einem Vetorecht ausgestatteten permanenten Mitglieder Russland und China stimmten dagegen. 

In dem Entwurf wurde eine "sofortige und nachhaltige Waffenruhe" von rund sechs Wochen gefordert, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und sie mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

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Israel will trotz US-Kritik Rafah angreifen

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu plant trotz internationaler Kritik weiterhin eine Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen. "Wir haben keine Möglichkeit, die Hamas zu besiegen, ohne in Rafah einzudringen und die dort verbliebenen Bataillone zu zerschlagen", sagte Netanjahu nach Gesprächen mit dem US-Außenminister Antony Blinken.

Dabei wies der israelische Regierungschef Forderungen der USA zurück, auf die Rafah-Offensive zu verzichten. Er hoffe weiterhin auf die Unterstützung der USA, sagte Netanjahu. "Aber falls nötig, werden wir es allein tun."

Mehr dazu können Sie in dieser Meldung lesen:

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Gazastreifen: Netanjahu plant Offensive in Rafah notfalls auch ohne US-Unterstützung

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Die USA sehen Israels Pläne einer Bodenoffensive in Rafah kritisch. Israels Ministerpräsident signalisiert nach Gesprächen in Washington: Die Offensive kommt, so oder so.

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UN-Generalsekretär will bei Ägypten-Besuch für Waffenruhe werben

Anlässlich des Ramadans reist António Guterres nach Ägypten. Im Zuge seiner "jährlichen Solidaritätsreise" werde der UN-Generalsekretär auch die ägyptische Seite Rafahs an der Grenze zum Gazastreifen besuchen, sagte sein Vizesprecher Farhan Haq. Dort sei morgen ein Treffen mit humanitären Helfern geplant.

Guterres hatte die ägyptische Grenzstadt Rafah bereits im Oktober besucht. Während seines erneuten Besuchs wolle der UN-Generalsekretär "seine Aufrufe zu einer humanitären Waffenruhe" im Gazastreifen, aber auch im Sudan erneuern, sagte Haq.

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UN-Sicherheitsrat soll erneut über Resolution zu Waffenruhe abstimmen

Nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen heute einen erneuten Resolutionsentwurf zur Waffenruhe im Gazastreifen einbringen. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert demnach eine "von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den Monat Ramadan", der am 10. März begonnen hat, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Hamas und mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Gestern war ein Resolutionsentwurf der USA für eine Waffenruhe am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Gazakrieg: UN-Sicherheitsrat soll erneut über Forderung nach Waffenruhe abstimmen

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Ein Resolutionsentwurf der USA für eine Waffenruhe im Gaza scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Nun wollen nichtständige Mitglieder einen neuen Text einbringen.

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n Gazakrieg: UN-Sicherheitsrat soll erneut über Forderung nach Waffenruhe abstimmen
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Gazakrieg: UN-Sicherheitsrat soll erneut über Forderung nach Waffenruhe abstimmen

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Ein Resolutionsentwurf der USA für eine Waffenruhe im Gaza scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Nun wollen nichtständige Mitglieder einen neuen Text einbringen.

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Abstimmung über neue Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine "sofortige" Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Montag verlegt worden. Die eigentlich für heute geplante Abstimmung sei verschoben worden, um weitere Gespräche über den Text zu ermöglichen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen.

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Israels Armee will 800 Verdächtige in Gaza-Stadt verhört haben

Die israelischen Truppen geben an, während ihres Einsatzes im Bereich des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mehr als 170 Terroristen getötet zu haben. Mehr als 800 Verdächtige seien verhört worden, zudem habe man zahlreiche Waffen sowie "Terrorinfrastruktur" entdeckt. Unter der Klinik soll nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Tunnelnetzwerk verlaufen, das von der Hamas und anderen militanten Palästinensern genutzt wird.

Die terroristische Hamas und Krankenhausmitarbeitende weisen diese Vorwürfe zurück. Zudem wirft die Hamas Israel vor, in dem Krankenhaus Patienten und Vertriebene getötet zu haben. Beide Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Video soll angeblichen Beschuss unbewaffneter Palästinenser aus der Luft zeigen

Die israelische Armee untersucht Medienberichten zufolge ein Video, das die angebliche Tötung unbewaffneter Palästinenser in Chan Junis aus der Luft zeigen soll. Das berichten die israelischen Zeitungen Ha’aretz und Times of Israel übereinstimmend. Das Video wurde demnach vom katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira verbreitet.

Die israelische Armee bestätigte, dass die Drohnenaufnahme in Chan Junis gemacht wurde. Ha’aretz zitierte einen Sprecher der israelischen Streitkräfte, nach welchem sich der Vorfall in einer "aktiven Kampfzone" ereignet habe. In dieser sollen sich demnach keine Zivilisten mehr befinden. Es seien Untersuchungen eingeleitet worden. 

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Guterres erneuert Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg

Bei seinem Besuch in Ägypten hat UN-Generalsekretär António Guterres wiederholt eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert. Jetzt sei es mehr denn je an der Zeit für eine "sofortige humanitäre Feuerpause", sagte Guterres am Rafah-Grenzübergang. 

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"Ich möchte, dass die Palästinenser in Gaza wissen: Ihr seid nicht allein", sagte der UN-Generalsekretär weiter. Er spreche im Namen "der großen Mehrheit der Welt, die genug von diesem endlosen Albtraum" habe.

Guterres forderte auch, die Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas freizulassen. Dies sei im "Geist des Mitgefühls" des islamischen Fastenmonats Ramadan. Israel forderte er erneut dazu auf, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen passieren zu lassen. Es ist der zweite Besuch des UN-Generalsekretärs in Rafah.

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Fünf Patienten laut Gesundheitsministerium in Schifa-Klinik gestorben

In dem seit Tagen von Israel abgeriegelten Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Patienten aufgrund der schlechten Versorgungslage gestorben. In den vergangenen sechs Tagen hätten diese Menschen keine angemessene Versorgung, kein Wasser und keine Nahrung erhalten können, teilt das von der Hamas kontrollierte Ministerium mit. Auch der Zustand anderer verletzter Patienten soll sich verschlechtert haben.

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Das israelische Militär hingegen sagte, es schütze Zivilisten, Patienten und medizinisches Personal dort und sorge für Lebensmittel, Wasser und für angemessene medizinische Behandlung.

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Geisel-Angehörige: US-Präsident Biden soll Netanjahu von Geisel-Deal überzeugen 

Die Familien der 81 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, haben sich in einem Brief an US-Präsident Joe Biden gewandt, um "alle Parteien, einschließlich des israelischen Premierministers, davon zu überzeugen, dem Deal zuzustimmen, den Sie für vernünftig halten". Das berichtete Ha’aretz. "Als Israels engster Verbündeter bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, den israelischen Premierminister auf den richtigen Weg zu bringen", heißt es darin. 

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Vor allem sehne sich die israelische Öffentlichkeit nach der sicheren Rückkehr der Geiseln. "Wir wenden uns an Sie, weil wir zunehmend frustriert und besorgt sind über die mangelnde Kommunikation und das fehlende Engagement des israelischen Premierministers und des Kriegskabinetts in der Frage der Geiselbefreiung", schreiben die Angehörigen.

Für den Abend sind in ganz Israel Proteste gegen die Regierung und für die Freilassung der Geiseln angekündigt. In Tel Aviv, Caesarea und Haifa sollen Proteste stattfinden, bei denen Wahlen gefordert werden, wie Ha’aretz berichtete. Zuvor soll es erneut einen Protest in der Nähe des Privathauses von Premierminister Benjamin Netanjahu in Caesarea gegeben haben, bei dem die Polizei zwei Demonstranten zum Verhör festnahm.

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UNRWA-Chef kritisiert Israel für Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen 

Philippe Lazzarini, der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), hat die israelische Regierung für das Verweigern von Hilfslieferungen in den Gazastreifen kritisiert. "Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe. Sie kann durch politischen Willen und Entscheidungen noch rückgängig gemacht werden“, schrieb Lazzarini auf X.

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Vor dem Angriff der Hamas seien durchschnittlich 500 bis 700 Lastwagen täglich in den Gazastreifen gefahren, heute seien es im Schnitt 150 Lastwagen pro Tag. Das, was die israelischen Behörden zuließen, sei "bei Weitem nicht genug", schrieb Lazzarini. Der UNRWA-Chef verwies auf den Anfang dieser Woche veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP), wonach der Gazastreifen "am Rande einer menschengemachten Hungersnot steht".
Außerdem berichtete Lazzarini, dass erneut einem UNRWA-Lebensmittelkonvoi der Zugang zum nördlichen Gazastreifen verweigert worden sei. Das letzte Mal, dass seine Organisation Nahrungsmittelhilfe in den Norden schicken konnte, sei fast zwei Monate her.

"Die israelischen Behörden müssen zulassen, dass in großem Umfang Nahrungsmittelhilfe in den Norden geliefert wird", schrieb Lazzarini. Bis dahin würden weiterhin Kinder an Unterernährung und Dehydrierung sterben. "Das Unerträgliche darf nicht zur neuen Normalität werden", schrieb er.

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USA streichen UNRWA-Finanzierung bis 2025

Die USA werden das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA voraussichtlich bis März 2025 nicht finanzieren. Das geht aus dem Gesetz eines Haushaltspakets hervor, das US-Präsident Joe Biden unterzeichnet hat. Die USA waren bislang der größte Geldgeber des UNRWA.

Hintergrund des Finanzierungsstopps trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sind Vorwürfe Israels. Demnach seien zwölf der insgesamt 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert gewesen.

Mehr zum Stopp der UNRWA-Finanzierung durch die USA lesen Sie hier.

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UN-Palästinenserhilfswerk: USA streicht UNRWA-Förderung bis März 2025

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Das in den USA beschlossene Haushaltspaket sieht keine Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Hintergrund sind israelische Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter.

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Hamas meldet Tod israelischer Geisel

Ein 34 Jahre alter israelischer Mann ist nach Angaben der Hamas in Geiselhaft gestorben. Der Tod sei auf einen "Mangel an Medikamenten und Nahrung" zurückzuführen, teilte die Terrorgruppe mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Erneut Proteste für die Geiselfreilassung und gegen die Regierung

Trotz des jüdischen Purimfests haben erneut Tausende Menschen in Israel für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. In Tel Aviv riefen sie "Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!", wie israelische Medien berichteten. Auf den Straßen im Zentrum der Küstenstadt legten Demonstrantinnen und Demonstranten mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptverkehrsstraße.

Die Parolen richteten sich auch gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Protestierende vorwarfen, beim Krisenmanagement nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober versagt zu haben. Demonstranten kritisierten, der Regierungschef ordne das Schicksal der Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens unter. "Wer sie (die Geiseln) im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!", riefen sie. Wie an den vorangegangenen Samstagen forderten sie den Rücktritt der Netanjahu-Regierung und Neuwahlen. Eine der Rednerinnen sagte: "Mein Cousin Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169 Tagen Gefangene unserer Regierung."

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Vor dem Amtssitz Netanjahus in Jerusalem demonstrierten ebenfalls mehrere Hundert Menschen. "Entscheidende Verhandlungen finden in diesen Tagen in Katar statt", sagte ein Redner, dessen Bruder unter den Geiseln ist. "Israels Regierung darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen." 

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Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Fabrik im Ostlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Fabrik der vom Iran unterstützten Hisbollah in der Region Baalbek im Osten des Libanon angegriffen. In dem Gebäude hätten sich Waffen befunden, teilte die Armee auf Telegram mit. Sie sprach außerdem von rund 50 Angriffen aus dem Libanon in Richtung Israel. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere ins offene Feld gestürzt. Die Hisbollah selbst gab an, mehr als 60 Katjuscha-Raketen auf israelische Militäreinrichtungen abgefeuert zu haben. Dabei habe es sich um eine Reaktion auf die israelische "Bombardierung eines Ortes in Baalbek" gehandelt.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung auf einen ihrer Reporter, fünf israelische Raketen hätten ein zweistöckiges Gebäude in Al-Osseira am Stadtrand von Baalbek getroffen. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Auch der Gouverneur der Region Baalbek sprach von drei Verletzten.

An der israelisch-libanesischen Grenze beschießen sich die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah und die israelische Armee seit Monaten nahezu täglich. Seit Mitte Februar schlugen Raketen auch weiter nördlich der Grenze ein, etwa in der Stadt Ghazije.

Baalbek liegt etwa 100 Kilometer nördlich der israelischen Grenze und 85 Kilometer östlich von Beirut.

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Angeblich Fortschritte bei Verhandlungen über Waffenruhe

In den indirekten Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln soll Israel der Hamas entgegengekommen sein. Das berichten der israelische Fernsehsender Channel 12 und das Nachrichtenportal Walla. Demnach soll sich Israel zu der Freilassung von mehr palästinensischen Häftlingen bereiterklärt haben als bislang. Israel soll damit auf einen Kompromissvorschlag der US-Vermittler eingegangen sein. Ob dieser auch von der Hamas akzeptiert wird, ist unklar. Israelische Medien rechnen mit mehreren Tagen bis zu einer Entscheidung.

Als positives Zeichen werteten Beobachter, dass der israelische Delegationsleiter David Barnea und sein Team voraussichtlich noch einige Tage in der katarischen Hauptstadt Doha bleiben werden, in der die Verhandlungen über die Waffenruhe stattfinden. Als Vermittler in dem Konflikt ist neben Katar und den USA auch Ägypten aktiv.

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Viele Tote und Festnahmen beim Einsatz im Schifa-Krankenhaus

Die israelische Armee hat am Wochenende ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt. Das Militär teilte mit, es seien dort "rund 480 Terroristen mit Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden". Außerdem seien in der größten Klinik in dem Palästinensergebiet "Waffen und Terror-Infrastruktur" gefunden worden. 

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Seit Beginn des Einsatzes vor einer Woche hat das Militär nach eigenen Angaben in dem Bereich des Krankenhauses zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet. Dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus zufolge ist der Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Schifa-Krankenhaus abgebrochen. "Die fortwährende Lage könnte die Fähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigen, zumindest auf einem minimalen Level zu funktionieren, und Menschen kritischer, lebensrettender Behandlung berauben", warnte er am Freitag auf der Plattform X. 

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Baerbock erneuert Forderung nach sofortiger Feuerpause

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Dies gab das Auswärtige Amt vor Abflug der Grünenpolitikerin zu Gesprächen in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten bekannt.

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In der "Hölle von Gaza" seien mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, sagte die Ministerin. "Weil Hamas sich nicht nur weiter perfide hinter ihnen verschanzt, sondern sie auch noch um das zum Überleben Nötigste bringt. Und weil einfach nicht genug Hilfe nach Gaza gelangt." Dies dürfe "keinen Tag so weitergehen".

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Zugleich sicherte Baerbock Israel Deutschlands Unterstützung zu. "Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen." Sie fügte aber auch hinzu, dass sich "dieses Ziel rein militärisch nicht erreichen" lasse. Das militärische Vorgehen habe "seine Grenzen im humanitären Völkerrecht". 

Bei ihren Gesprächen in der Region wolle sie hinsichtlich eines "politischen Horizonts" weiter auf allen Seiten um Vertrauen werben. "Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates" könne den Menschen "ein Leben in Sicherheit und Würde bieten". 

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Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis

Die israelische Armee hat einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Der Einsatz habe mit "einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen", hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Krankenhäuser in Chan Junis umlagert. Im Al-Amal-Krankenhaus sei ein Sanitäter durch Schüsse tödlich verletzt worden. "Alle unsere Teams befinden sich im Moment in extremer Gefahr und sind völlig bewegungsunfähig", teilte der Rote Halbmond mit. Die israelischen Streitkräfte forderten nun eine vollständige Evakuierung des Klinikgebäudes. 

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Die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit dem 7. Oktober seien 32.226 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben der Hamas über Opferzahlen können nicht unabhängig geprüft werden. Israel wirft der Organisation vor, getötete Hamas-Kämpfer als Zivilisten auszugeben. UN-Behörden verweisen darauf, dass Angaben der Hamas über Zahlen getöteter Menschen in früheren Konflikten zuverlässig gewesen seien.

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Kamala Harris hält Konsequenzen im Fall einer Rafah-Offensive für möglich

Die US-Regierung erwägt im Fall einer größeren israelischen Offensive auf Rafah auch Konsequenzen für das verbündete Land. "Ich schließe nichts aus", sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf Nachfrage.

"Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre", sagte Harris. Details zu möglichen Konsequenzen der US-Regierung nannte die 59-jährige Demokratin nicht. Man werde einen Schritt nach dem anderen gehen.

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Die USA und andere Verbündete Israels stehen der immer wieder angekündigten Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah kritisch bis offen ablehnend gegenüber. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten sind Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf engstem Raum zusammengedrängt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte zuletzt mehrfach, dass die Armee über Pläne verfügt, die Menschen in Rafah vor einer Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Anfang der Woche soll eine hochrangige Delegation nach Washington reisen. Dort wollen die USA Wege besprechen, die Hamas auch ohne eine Bodenoffensive zu besiegen.

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Carl Friedrichs
Carl Friedrichs

Kamala Harris hält Konsequenzen im Fall einer Rafah-Offensive pro möglich

Die US-Regierung erwägt im Fall einer größeren israelischen Offensive gen Rafah sekundär Konsequenzen pro dasjenige verbündete Land. „Ich schließe nichts aus“, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview gen Nachfrage.

„Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre“, sagte Harris. Details zu möglichen Konsequenzen jener US-Regierung nannte die 59-jährige Demokratin nicht. Man werde vereinen Schritt nachher dem anderen in Betracht kommen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Haltung ihrer Regierung gegen eine Bodenoffensive in Rafah wiederholt.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Haltung ihrer Regierung gegen eine Bodenoffensive in Rafah wiederholt. Drew Angerer/AFP/Getty Images
Die USA und andere Verbündete Israels stillstehen jener immer wieder angekündigten Bodenoffensive jener israelischen Armee in Rafah ungelegen solange bis ungeschützt distanziert oppositionell. In jener Stadt an jener Grenze zu Ägypten sind Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen jener 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens gen engstem Raum zusammengedrängt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte zuletzt zigfach, dass die Armee übrig Pläne verfügt, die Menschen in Rafah vor einer Bodenoffensive in Sicherheit zu schaffen. Anfang jener Woche soll eine hochrangige Delegation nachher Washington reisen. Dort wollen die USA Wege rezensieren, die Hamas sekundär ohne eine Bodenoffensive zu erobern.

Melina Crispin
Melina Crispin

Baerbock erneuert Forderung nachher sofortiger Feuerpause

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen gefordert. Dies gab dasjenige Auswärtige Amt vor Abflug jener Grünenpolitikerin zu Gesprächen in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten familiär.
„Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung gen Frieden am Leben – pro Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis.“

Außenministerin Annalena Baerbock

In jener „Hölle von Gaza“ seien mehr qua eine Million Kinder, Frauen und Männer von Hunger bedroht, sagte die Ministerin. „Weil Hamas sich nicht nur weiter perfide hinter ihnen verschanzt, sondern sie auch noch um das zum Überleben Nötigste bringt. Und weil einfach nicht genug Hilfe nach Gaza gelangt.“ Dies dürfe „keinen Tag so weitergehen“.
Menschen begutachten nach einem israelischen Angriff die Trümmer eines Hauses in Rafah.
Menschen begutachten nachher einem israelischen Angriff die Trümmer eines Hauses in Rafah. Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Zugleich sicherte Baerbock Israel Deutschlands Unterstützung zu. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen.“ Sie fügte nur sekundär hinzu, dass sich „dieses Ziel rein militärisch nicht erreichen“ lasse. Das militärische Vorgehen habe „seine Grenzen im humanitären Völkerrecht„. 
Bei ihren Gesprächen in jener Region wolle sie im Sinne als eines „politischen Horizonts“ weiter gen allen Seiten um Vertrauen werben. „Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates“ könne den Menschen „ein Leben in Sicherheit und Würde bieten“. 

Ruth Fend
Ruth Fend

Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis

Die israelische Armee hat vereinen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Der Einsatz habe mit „einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Terrorziele begonnen“, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond berichtete, israelische Truppen hätten zwei Krankenhäuser in Chan Junis umlagert. Im Al-Amal-Krankenhaus sei ein Sanitäter durch Schüsse tödlich zerschunden worden. „Alle unsere Teams befinden sich im Moment in extremer Gefahr und sind völlig bewegungsunfähig“, teilte jener Rote Halbmond mit. Die israelischen Streitkräfte forderten nun eine vollständige Evakuierung des Klinikgebäudes. 

Eine verletzte Palästinenserin, die ihre Kinder und ihre Mutter bei einem israelischen Bombardement verloren hat. Sie wartet am 23. März in der Leichenhalle des europäischen Krankenhauses in Chan Junis.
Eine verletzte Palästinenserin, die ihre Kinder und ihre Mutter nebst einem israelischen Bombardement verloren hat.
Sie wartet am 23. März in jener Leichenhalle des europäischen Krankenhauses in Chan Junis. Said Khatib/AFP/Getty Images
Die von jener islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, seit dieser Zeit dem 7. Oktober seien 32.226 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben jener Hamas übrig Opferzahlen können nicht unabhängig geprüft werden. Israel wirft jener Organisation vor, getötete Hamas-Streiter qua Zivilisten auszugeben. UN-Behörden verweisen darauf, dass Angaben jener Hamas übrig Zahlen getöteter Menschen in früheren Konflikten zuverlässig gewesen seien.

Ruth Fend
Ruth Fend

Viele Tote und Festnahmen beim Einsatz im Schifa-Krankenhaus

Die israelische Armee hat am Wochenende ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen fortgesetzt. Das Militär teilte mit, es seien dort „rund 480 Terroristen mit Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen worden“. Außerdem seien in jener größten Klinik in dem Palästinensergebiet „Waffen und Terror-Infrastruktur“ gefunden worden. 
Identifizierung von Toten auf dem Gelände des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt am 15. März

Dieses Bild könnte verstörend sein.
Identifizierung von Toten gen dem Gelände des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt am 15. März. AFP/Getty Images
Seit Beginn des Einsatzes vor einer Woche hat dasjenige Militär nachher eigenen Angaben in dem Bereich des Krankenhauses zahlreiche Hamas-Streiter getötet. Dem Generaldirektor jener Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus zufolge ist jener Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Schifa-Krankenhaus abgebrochen. „Die fortwährende Lage könnte die Fähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigen, zumindest auf einem minimalen Level zu funktionieren, und Menschen kritischer, lebensrettender Behandlung berauben„, warnte er am Freitag gen jener Plattform X. 

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Angeblich Fortschritte nebst Verhandlungen übrig Waffenruhe

In den indirekten Verhandlungen übrig eine befristete Waffenruhe und die Freilassung jener Geiseln soll Israel jener Hamas entgegengekommen sein. Das berichten jener israelische Fernsehsender Channel 12 und dasjenige Nachrichtenportal Walla. Demnach soll sich Israel zu jener Freilassung von mehr palästinensischen Häftlingen bereiterklärt nach sich ziehen qua bislang. Israel soll damit gen vereinen Kompromissvorschlag jener US-Vermittler reduziert sein. Ob dieser sekundär von jener Hamas akzeptiert wird, ist unklar. Israelische Medien rechnen mit mehreren Tagen solange bis zu einer Entscheidung.

Als positives Zeichen werteten Beobachter, dass jener israelische Delegationsleiter David Barnea und sein Team voraussichtlich noch manche Tage in jener katarischen Hauptstadt Doha bleiben werden, in jener die Verhandlungen übrig die Waffenruhe stattfinden. Als Vermittler in dem Konflikt ist neben Katar und den USA sekundär Ägypten eingeschaltet.

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Israel meldet Angriff gen Hisbollah-Fabrik im Ostlibanon

Das israelische Militär hat nachher eigenen Angaben eine Fabrik jener vom Iran unterstützten Hisbollah in jener Region Baalbek im Osten des Libanon angegriffen. In dem Gebäude hätten sich Waffen befunden, teilte die Armee gen Telegram mit. Sie sprach außerdem von rund 50 Angriffen aus dem Libanon in Richtung Israel. Einige jener Geschosse seien abgefangen worden, andere ins offene Feld gestürzt. Die Hisbollah selbst gab an, mehr qua 60 Katjuscha-Raketen gen israelische Militäreinrichtungen abgefeuert zu nach sich ziehen. Dabei habe es sich um eine Reaktion gen die israelische „Bombardierung eines Ortes in Baalbek“ gehandelt.

Die Nachrichtenagentur AFP meldete unter Berufung gen vereinen ihrer Reporter, fünf israelische Raketen hätten ein zweistöckiges Gebäude in Al-Osseira am Stadtrand von Baalbek getroffen. Dabei seien drei Menschen zerschunden worden. Auch jener Gouverneur jener Region Baalbek sprach von drei Verletzten.

An jener israelisch-libanesischen Grenze beschießen sich die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah und die israelische Armee seit Monaten nahezu täglich. Seit Mitte Februar schlugen Raketen auch weiter nördlich der Grenze ein, etwa in jener Stadt Ghazije.

Baalbek liegt etwa 100 Kilometer Nord… jener israelischen Grenze und 85 Kilometer östlich von Beirut.

Ein junges Mädchen steht vor dem Gebäude in der Region Baalbek, das bei einem israelischen Angriff getroffen wurde.
Ein junges Mädchen steht vor dem Gebäude in jener Region Baalbek, dasjenige nebst einem israelischen Angriff getroffen wurde. Stringer/AFP/Getty Images

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Erneut Proteste pro die Geiselfreilassung und gegen die Regierung

Trotz des jüdischen Purimfests nach sich ziehen erneut Tausende Menschen in Israel pro die Freilassung von Geiseln aus jener Gewalt jener islamistischen Hamas demonstriert. In Tel Aviv riefen sie „Die Zeit läuft ab, bringt sie nach Hause!“, wie israelische Medien berichteten. Auf den Straßen im Zentrum jener Küstenstadt legten Demonstrantinnen und Demonstranten mehrere kleine Feuer und blockierten eine Hauptverkehrsstraße.

Die Parolen richteten sich sekundär gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Protestierende vorwarfen, beim Krisenmanagement nachher dem Falle jener Hamas am 7. Oktober versagt zu nach sich ziehen. Demonstranten kritisierten, jener Regierungschef ordne dasjenige Schicksal jener Geiseln den Notwendigkeiten seines politischen Überlebens unter. „Wer sie (die Geiseln) im Stich gelassen hat, muss sie zurückbringen!“, riefen sie. Wie an den vorangegangenen Samstagen forderten sie den Rücktritt jener Netanjahu-Regierung und Neuwahlen. Eine jener Rednerinnen sagte: „Mein Cousin Ofer ist seit 169 Tagen ein Gefangener der Hamas. Und wir sind seit 169 Tagen Gefangene unserer Regierung.“

Angehörige und Unterstützer der israelischen Geiseln blockieren eine Straße während einer Kundgebung in Tel Aviv.
Angehörige und Unterstützer jener israelischen Geiseln blockieren eine Straße während einer Kundgebung in Tel Aviv. Cindy Riechau/dpa
Vor dem Amtssitz Netanjahus in Jerusalem demonstrierten ebenfalls mehrere Hundert Menschen. „Entscheidende Verhandlungen finden in diesen Tagen in Katar statt“, sagte ein Redner, dessen Bruder unter den Geiseln ist. „Israels Regierung darf diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.“ 

Anja Keinath
Anja Keinath

Hamas meldet Tod israelischer Geisel

Ein 34 Jahre alter israelischer Mann ist nachher Angaben jener Hamas in Geiselhaft gestorben. Der Tod sei gen vereinen „Mangel an Medikamenten und Nahrung“ zurückzuführen, teilte die Terrorgruppe mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig nachsehen.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

USA streichen UNRWA-Finanzierung solange bis 2025

Die USA werden dasjenige UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA voraussichtlich solange bis März 2025 nicht finanzieren. Das geht aus dem Gesetz eines Haushaltspakets hervor, dasjenige US-Präsident Joe Biden unterzeichnet hat. Die USA waren bislang jener größte Geldgeber des UNRWA.

Hintergrund des Finanzierungsstopps trotz jener katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sind Vorwürfe Israels. Demnach seien zwölf jener insgesamt 13.000 Mitarbeiter des Hilfswerks in dasjenige Hamas-Massaker vom 7. Oktober involviert gewesen.

Mehr zum Stopp jener UNRWA-Finanzierung durch die USA Vorlesung halten Sie hier.

UN-Palästinenserhilfswerk: USA streicht UNRWA-Gunstbezeugung solange bis März 2025
Das in den USA beschlossene Haushaltspaket sieht keine Mittel pro dasjenige Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Hintergrund sind israelische Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter.
www.zeit.de

Anja Keinath
Anja Keinath

UNRWA-Chef kritisiert Israel pro Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen 

Philippe Lazzarini, jener Chef des UN-Hilfswerks pro palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), hat die israelische Regierung pro dasjenige Verweigern von Hilfslieferungen in den Gazastreifen kritisiert. „Dies ist eine von Menschen verursachte Katastrophe. Sie kann durch politischen Willen und Entscheidungen noch rückgängig gemacht werden“, schrieb Lazzarini gen X.
Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA
Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Johanna Geron/Reuters
Vor dem Angriff der Hamas seien durchschnittlich 500 bis 700 Lastwagen täglich in den Gazastreifen gefahren, heute seien es im Schnitt 150 Lastwagen pro Tag. Das, was die israelischen Behörden zuließen, sei „nebst Weitem nicht genug“, schrieb Lazzarini. Der UNRWA-Chef verwies auf den Anfang dieser Woche veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP), wonach der Gazastreifen „am Rande einer menschengemachten Hungersnot steht“.
Außerdem berichtete Lazzarini, dass erneut einem UNRWA-Lebensmittelkonvoi der Zugang zum nördlichen Gazastreifen verweigert worden sei. Das letzte Mal, dass seine Organisation Nahrungsmittelhilfe in den Norden schicken konnte, sei fast zwei Monate her.

„Die israelischen Behörden zu tun sein zulassen, dass in großem Umfang Nahrungsmittelhilfe in den Norden geliefert wird“, schrieb Lazzarini. Bis dahin würden weiterhin Kinder an Unterernährung und Dehydrierung sterben. „Das Unerträgliche darf nicht zur neuen Normalität werden“, schrieb er.

Anja Keinath
Anja Keinath

Geisel-Angehörige: US-Präsident Biden soll Netanjahu von Geisel-Deal überzeugen 

Die Familien der 81 Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, haben sich in einem Brief an US-Präsident Joe Biden gewandt, um „allesamt Parteien, einschließlich des israelischen Premierministers, davon zu überzeugen, dem Deal zuzustimmen, den Sie pro vernünftig halten“. Das berichtete Ha’aretz. „Als Israels engster Verbündeter bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, den israelischen Premierminister gen den richtigen Weg zu schaffen„, heißt es darin. 
Demonstration vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv zur Freilassung der Geiseln
Demonstration vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv zur Freilassung der Geiseln. Jack Guez/AFP/Getty Images
Vor allem sehne sich die israelische Öffentlichkeit nach der sicheren Rückkehr der Geiseln. „Wir wenden uns an Sie, weil wir zunehmend frustriert und sorgsam sind übrig die mangelnde Kommunikation und dasjenige fehlende Engagement des israelischen Premierministers und des Kriegskabinetts in jener Frage jener Geiselbefreiung“, schreiben die Angehörigen.

Pro den Abend sind in ganz Israel Proteste gegen die Regierung und pro die Freilassung jener Geiseln angekündigt. In Tel Aviv, Caesarea und Haifa sollen Proteste stattfinden, nebst denen Wahlen gefordert werden, wie Ha’aretz berichtete. Zuvor soll es erneut vereinen Protest in jener Nähe des Privathauses von Premierminister Benjamin Netanjahu in Caesarea gegeben nach sich ziehen, nebst dem die Polizei zwei Demonstranten zum Verhör festnahm.

Anja Keinath
Anja Keinath

Fünf Patienten laut Gesundheitsministerium in Schifa-Klinik gestorben

In dem seit Tagen von Israel abgeriegelten Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Patienten aufgrund der schlechten Versorgungslage gestorben. In den vergangenen sechs Tagen hätten diese Menschen keine angemessene Versorgung, kein Wasser und keine Nahrung erhalten können, teilt das von der Hamas kontrollierte Ministerium mit. Auch der Zustand anderer verletzter Patienten soll sich verschlechtert haben.
Rauch über Gaza-Stadt nach einem israelischem Bombardement in der Nähe dem Schifa-Krankenhaus
Rauch über Gaza-Stadt nach einem israelischem Bombardement in der Nähe dem Schifa-Krankenhaus. Stringer/AFP/Getty Images
Das israelische Militär hingegen sagte, es schütze Zivilisten, Patienten und medizinisches Personal dort und sorge für Lebensmittel, Wasser und für angemessene medizinische Behandlung.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Guterres erneuert Forderung nach Waffenruhe im Gaza-Krieg

Bei seinem Besuch in Ägypten hat UN-Generalsekretär António Guterres wiederholt eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gefordert. Jetzt sei es mehr denn je an der Zeit für eine „sofortige humanitäre Feuerpause“, sagte Guterres am Rafah-Grenzübergang. 
„Die Palästinenser in Gaza, Kinder, Frauen, Männer, stecken in einem nicht enden wollenden Albtraum fest. Gemeinden wurden ausgelöscht, Häuser zerstört, ganze Familien und Generationen ausgelöscht.“

António Guterres, UN-Generalsekretär

Erneut ist Guterres nach Ägypten an die Grenze zum Gazastreifen gereist. Er fordert eine "sofortige humanitäre Feuerpause"
Erneut ist Guterres nach Ägypten an die Grenze zum Gazastreifen gereist. Er fordert eine „sofortige humanitäre Feuerpause“. Khaled Desouki/AFP/Getty Images
„Ich möchte, dass die Palästinenser in Gaza wissen: Ihr seid nicht solo“, sagte der UN-Generalsekretär weiter. Er spreche im Namen „jener großen Mehrheit jener Welt, die genug von diesem endlosen Albtraum“ habe.

Guterres forderte auch, die Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas freizulassen. Dies sei im „Geist des Mitgefühls“ des islamischen Fastenmonats Ramadan. Israel forderte er erneut dazu auf, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen passieren zu lassen. Es ist der zweite Besuch des UN-Generalsekretärs in Rafah.

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Video soll angeblichen Beschuss unbewaffneter Palästinenser aus der Luft zeigen

Die israelische Armee untersucht Medienberichten zufolge ein Video, das die angebliche Tötung unbewaffneter Palästinenser in Chan Junis aus der Luft zeigen soll. Das berichten die israelischen Zeitungen Ha’aretz und Times of Israel übereinstimmend. Das Video wurde demnach vom katarischen Nachrichtensender Al-Dschasira verbreitet.

Die israelische Armee bestätigte, dass die Drohnenaufnahme in Chan Junis gemacht wurde. Ha’aretz zitierte einen Sprecher der israelischen Streitkräfte, nach welchem sich der Vorfall in einer „aktiven Kampfzone“ ereignet habe. In dieser sollen sich demnach keine Zivilisten mehr befinden. Es seien Untersuchungen eingeleitet worden. 

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Israels Armee will 800 Verdächtige in Gaza-Stadt verhört haben

Die israelischen Truppen geben an, während ihres Einsatzes im Bereich des Schifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt mehr als 170 Terroristen getötet zu haben. Mehr als 800 Verdächtige seien verhört worden, zudem habe man zahlreiche Waffen sowie „Terrorinfrastruktur“ entdeckt. Unter der Klinik soll nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Tunnelnetzwerk verlaufen, das von der Hamas und anderen militanten Palästinensern genutzt wird.

Die terroristische Hamas und Krankenhausmitarbeitende weisen diese Vorwürfe zurück. Zudem wirft die Hamas Israel vor, in dem Krankenhaus Patienten und Vertriebene getötet zu haben. Beide Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Alena Kammer
Alena Kammer

Abstimmung über neue Resolution im UN-Sicherheitsrat verschoben

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine „sofortige“ Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Montag verlegt worden. Die eigentlich für heute geplante Abstimmung sei verschoben worden, um weitere Gespräche über den Text zu ermöglichen, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen.
Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine "sofortige" Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist offenbar auf Montag verlegt worden
Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine „sofortige“ Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist offenbar auf Montag verlegt worden. Angela Weiss/AFP/Getty Images

Eva Casper
Eva Casper

UN-Sicherheitsrat soll erneut über Resolution zu Waffenruhe abstimmen

Nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wollen heute einen erneuten Resolutionsentwurf zur Waffenruhe im Gazastreifen einbringen. Das verlautete aus Diplomatenkreisen in New York. Der Entwurf der Beschlussvorlage fordert demnach eine „von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe pro den Monat Ramadan„, der am 10. März begonnen hat, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln aus der Gewalt der Hamas und mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Gestern war ein Resolutionsentwurf der USA für eine Waffenruhe am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Gazakrieg: UN-Sicherheitsrat soll erneut über Forderung nach Waffenruhe abstimmen
Ein Resolutionsentwurf der USA für eine Waffenruhe im Gaza scheiterte am Veto Russlands und Chinas. Nun wollen nichtständige Mitglieder einen neuen Text einbringen.
www.zeit.de

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

UN-Generalsekretär will bei Ägypten-Besuch für Waffenruhe werben

Anlässlich des Ramadans reist António Guterres nach Ägypten. Im Zuge seiner „jährlichen Solidaritätsreise“ werde der UN-Generalsekretär auch die ägyptische Seite Rafahs an der Grenze zum Gazastreifen besuchen, sagte sein Vizesprecher Farhan Haq. Dort sei morgen ein Treffen mit humanitären Helfern geplant.

Guterres hatte die ägyptische Grenzstadt Rafah bereits im Oktober besucht. Während seines erneuten Besuchs wolle der UN-Generalsekretär „seine Aufrufe zu einer humanitären Waffenruhe“ im Gazastreifen, aber auch im Sudan erneuern, sagte Haq.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Israel will trotz US-Kritik Rafah angreifen

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu plant trotz internationaler Kritik weiterhin eine Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen. „Wir nach sich ziehen keine Möglichkeit, die Hamas zu erobern, ohne in Rafah einzudringen und die dort verbliebenen Bataillone zu zerschlagen“, sagte Netanjahu nach Gesprächen mit dem US-Außenminister Antony Blinken.

Dabei wies der israelische Regierungschef Forderungen der USA zurück, auf die Rafah-Offensive zu verzichten. Er hoffe weiterhin auf die Unterstützung der USA, sagte Netanjahu. „Aber wenn nötig, werden wir es solo tun.“

Mehr dazu können Sie in dieser Meldung lesen:

Gazastreifen: Netanjahu plant Offensive in Rafah notfalls auch ohne US-Unterstützung
Die USA sehen Israels Pläne einer Bodenoffensive in Rafah kritisch. Israels Ministerpräsident signalisiert nach Gesprächen in Washington: Die Offensive kommt, so oder so.
www.zeit.de

Maline Hofmann
Maline Hofmann

Russland und China blockieren UN-Resolution zu Waffenruhe

Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen ist im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die mit einem Vetorecht ausgestatteten permanenten Mitglieder Russland und China stimmten dagegen. 

In dem Entwurf wurde eine „sofortige und nachhaltige Waffenruhe“ von rund sechs Wochen gefordert, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und sie mit humanitärer Hilfe zu versorgen.

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Valeri Ott-Hauser
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