Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer vorgesehenen
Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern geeinigt. Konkret sollen Einsparungen bei den
Klinik-Vergütungen 2026 demnach nicht zu einer niedrigeren
Ausgangsbasis für Folgejahre führen. Am Freitag sollen Bundestag
und Bundesrat diesen Kompromiss in ihren Sitzungen billigen.
Im November hatte der Bundesrat das vom Bundestag
beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestoppt. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD),
sprach nun von einem guten Kompromiss. Sie rechne mit einer Zustimmung
im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt
hätten.
Das von der Bundesregierung geplante Paket soll
den gesetzlichen Kassen Einsparungen von zwei Milliarden Euro im
kommenden Jahr bringen. Eine Mehrheit im Bundesrat kritisierte jedoch,
dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark
belasteten und diesen dann benötigtes Geld fehle. Für die
Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig. Die Länderkammer
stoppte deshalb das Pflegekompetenzgesetz, woran das Sparpaket angedockt
ist.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.