Mit den Stimmen der Regierungskoalition von Union und SPD hat der Bundestag ein Sparpaket für Krankenkassen verabschiedet. Über das Gesetz hatte es Streit zwischen Bund und Ländern gegeben, deswegen wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss ausgehandelt. Der sieht nun vor, dass insgesamt zwei Milliarden Euro eingespart werden.
Ein Hauptteil davon betrifft die Krankenhäuser. Bei ihnen werden 1,8 Milliarden Euro gespart. Weitere 200 Millionen sollen beim Innovationsfonds
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei den
Verwaltungskosten der Krankenkassen eingespart werden. All das soll dabei helfen, dass die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen nicht weiter steigen. Krankenkassen und die Opposition warnen aber, dass auch mit dem
Sparpaket höhere Zusatzbeiträge kommen dürften, weil viele Kassen
ihre Reserven auffüllen
müssten. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
Bei den Krankenhäusern wird die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für das kommende Jahr ausgesetzt. Dabei geht es um eine bestimmte Formel, die beziffert, wie viel mehr Geld Krankenhäusern pro Jahr aufgrund von Lohnsteigerungen bei den Versicherten und gestiegenen Kosten für Medikamente von den Kassen zusteht. Der Kompromiss sieht vor, den Zusatzbetrag für die Krankenhäuser auf die tatsächlich gestiegenen Kosten in den Kliniken zu begrenzen.
Um negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den
darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll für das Jahr 2027 ein erhöhter Wert greifen. Die Bundesländer hatten befürchtet, dass die Krankenhäuser zu stark belastet werden und die Pläne deshalb im November gestoppt. Der Bundesrat soll den Kompromiss noch am heutigen Freitag in seiner letzten Sitzung des Jahres billigen.