Krach in welcher Koalition wegen Bezahlkarte z. Hd. Asylbewerber

Migration Krach in welcher Koalition wegen Bezahlkarte z. Hd. Asylbewerber

Die geplante Bezahlkarte z. Hd. Asylbewerber sorgt z. Hd. Krach in welcher Ampel-Koalition. Knackpunkt ist die Frage, ob z. Hd. die Einführung welcher Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist.

Vertreter welcher Fraktionen von Freie Demokratische Partei und SPD sowie welcher Chef welcher Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (Christlich Demokratische Union), sprachen sich am Wochenende hierfür aus. Hingegen halten die Grünen im Bundestag die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten z. Hd. reicht.

Kubicki droht mit Aussetzen welcher Koaliton

Freie Demokratische Partei-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch welcher Koalition. Er sagte „Bild“: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar hinaus ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte z. Hd. Asylbewerber geeinigt, dasjenige solange bis zum Sommer abgesperrt sein soll. Mit welcher Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. 

Der Vize-Fraktionschef welcher Freie Demokratische Partei, Konstantin Kuhle, sagte, welcher Bund solle die rechtliche Grundlage z. Hd. den Einsatz von Bezahlkarten erweitern. „Dazu gehört etwa, dass der Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen gestrichen wird. Das macht Bezahlkarten in mehr Konstellationen nutzbar und erleichtert so die bundesweite Einführung“, sagte Kuhle welcher Deutschen Presse-Agentur und dem „Tagesspiegel“.

Kritik an den Grünen

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, dasjenige Bundesarbeitsministerium habe schon eine beschlussreife Formulierung geliefert. „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, erklärte er. 

Freie Demokratische Partei-Chef Christian Lindner nannte den Widerstand welcher Grünen verblüffend. „Die Grünen dürfen einen Konsens aller demokratischen Parteien nicht gefährden“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Bezahlkarte könne dazu hinzufügen, dass eine erhebliche Zahl an Asylbewerbern ausreisen werde, „weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist“.

Hingegen teilte welcher Vize-Fraktionschef welcher Grünen, Andreas Audretsch, mit: „Es war gemeinsame Haltung in der Koalition, dass die Länder die Bezahlkarte rechtssicher einführen können. Verschiedene Länder wie Hamburg oder Bayern tun dies auch bereits. Änderungen sind deshalb nicht nötig und nicht verabredet. Für Chaos, Ablenkungsdebatten und schlechtes Management aus dem Kanzleramt stehen wir nicht zur Verfügung.“

MPK-Chef fordert Machtwort von Scholz

Tatsächlich hatte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) im Oktober zusammensetzen Brief an Audretsch geschrieben, aus dem hervorgeht, dass „keine gesetzliche Änderung“ unumgänglich sei. Das Schreiben liegt welcher dpa vor. Es bezieht sich hinaus eine Passage, in welcher es um die Nutzung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen z. Hd. Asylbewerber geht. 

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte hingegen hinaus Anfrage welcher dpa, dass im Auftrag einer Arbeitsgruppe welcher Länder eine Formulierungshilfe erarbeitet worden sei. Sie sehe vor, „dass die Leistungsform der Bezahlkarte ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wird“. Dem sei ein Austausch zwischen Hessen wie Vorsitzland welcher MPK, dem Co-Vorsitzland Niedersachsen und dem Bundesarbeitsministerium vorausgegangen. Dabei sei es um erforderliche Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gegangen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

MPK-Chef Rhein warf den Grünen nun eine „Blockade“ vor und forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte er welcher Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, „um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen“.

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, sprach von einer „populistisch aufgeladenen Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt“. „Anstrengungen müssen vor allem auf die schnelle Arbeitsmarktintegration gerichtet sein“, teilte sie mit. „Das hilft bei der Bewältigung unseres Arbeitskräftemangels und führt dazu, dass Menschen ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können.“

dpa