Innerhalb eines Jahres soll die niedersächsische Justizministerin Wahlmann fünf Dienstreisen unternommen und dabei Kosten von 88.000 Euro verursacht haben. Die Opposition fordert eine persönliche Erklärung der Politikerin.
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (ab 12.15 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung zu den Vorwürfen. Die CDU-Fraktion hatte der SPD-Politikerin teure „Luxusreisen“ vorgeworfen und beantragt, dass sich die Ministerin persönlich dazu erklärt.
Wahlmann war von Anfang 2025 bis Anfang 2026 binnen eines Jahres fünfmal ins Ausland gereist: zunächst nach Singapur, dann nach Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt nach Frankreich. Insgesamt wurden dafür inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig.
Wie das Ministerium die Reisen begründet
Aus Antworten des Justizministeriums auf Anfragen der CDU-Fraktion geht hervor, dass allein der siebentägige Besuch in Singapur mehr als 42.000 Euro kostete. Davon entfielen etwa 25.000 Euro auf die Flüge sowie rund 7700 Euro auf die Übernachtungen. Hinzu kamen fast 10.000 Euro an Spesen, etwa für Dolmetscher, Fahrtkosten und Mobilfunk.
Die Kosten für die viertägige Frankreich-Reise mit Schwerpunkt in Paris beliefen sich auf rund 22.000 Euro, wovon mehr als 6000 Euro für Fahrtkosten vor Ort und mehr als 5000 Euro für zwei Dolmetscher ausgegeben wurden. Die Übernachtungen kosteten ebenfalls fast 6000 Euro, die Flüge rund 4000 Euro.
Das Ministerium begründete die Reisen damit, dass Erfahrungen mit der Digitalisierung und dem Einsatz von KI in der Justiz zusammengetragen worden seien. In Frankreich habe man zudem Erkenntnisse für den geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gewonnen. Die Reisen und die dafür fälligen Kosten seien deshalb angemessen.
dpa/doli
Source: welt.de