Im Kosovo haben zehntausende Menschen gegen den Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaçi und andere ehemalige Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit Flaggen der Befreiungsarmee durch die Hauptstadt Prishtinë und skandierten „UÇK“.
Thaçi und drei weitere frühere Kommandeure der UÇK müssen sich seit April 2023 vor dem Gericht Kosovo Specialist Chambers (KSC) in Den Haag wegen Morden, Verschleppung, Verfolgung und Folter während des Kosovo-Kriegs in den Jahren 1998 und 1999 verantworten. Zu Beginn des Prozesses hatten sie ihre Unschuld beteuert.
Angeklagte werden als Helden verehrt
Die Proteste in Prishtinë fielen zeitlich mit den Schlussplädoyers in Den Haag zusammen, die in dieser Woche gehalten werden. Ein Urteil wird in spätestens drei Monaten erwartet. Die Anklägerin des Sondertribunals fordert wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Haftstrafe von jeweils 45 Jahren für Thaçi und seine Mitangeklagten. Die Beschuldigten werden im Kosovo als Helden verehrt.
Der 57-jährige Thaçi war zwischen 2008 und 2020 Premierminister, Außenminister und Präsident des Kosovo. Nach seiner Anklage 2020 trat er als Präsident zurück.
Das 2015 eingerichtete Sondertribunal in Den Haag befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovokriegs von UÇK-Kämpfern begangen wurden. Damals kämpften die UÇK mit serbischen Kräften um die Kontrolle über das Kosovo. Die serbischen Truppen unter dem nationalistischen Machthaber Slobodan Milošević gingen gewaltsam gegen ethnische Albaner vor. Während des Kriegs kamen rund 14.000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Kosovo-Albaner.
Milošević ebenfalls in Den Haag angeklagt
2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung Serbiens betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.
Das von der EU finanzierte KSC-Gericht agiert nach kosovarischem Recht und ist nach dem Vorbild der kosovarischen Justiz aufgebaut. Es hat seinen Sitz in den Niederlanden, um Zeugen besser vor Einschüchterungsversuchen im Kosovo zu schützen.
Milošević wurde bereits Ende der 1990er-Jahre ebenfalls vor einem Tribunal in Den Haag angeklagt – dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Ihm wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen. Er starb vor Ende des Prozesses.