Korruptionsskandal in New York: New Yorker Stapi plädiert in Betrugsprozess hinaus nicht schuldig
Nach einer Anklage unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrug hat New Yorks Bürgermeister Eric Adams auf nicht schuldig plädiert. „Ich bin nicht schuldig, Euer Ehren“, sagte der 64 Jahre alte Demokrat vor einer Richterin. Der nächste Gerichtstermin wurde für kommende Woche angesetzt. Adams Anwalt sagte der Richterin, er werde dann die Einstellung des Verfahrens beantragen.
Die Anklageschrift listet fünf Anklagepunkte auf: Betrug, Bestechung, zweimalige Annahme von Wahlkampfspenden eines ausländischen Staatsbürgers und Verschwörung. Bei Verurteilung wegen des schwersten Anklagepunkts, des Betrugs, drohen ihm nach Angaben der Bundesanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Die stellvertretende US-Staatsanwältin Celia Cohen sagte, es sei eine Vereinbarung erzielt worden, die es Adams erlaube, auf freiem Fuß zu bleiben unter der Bedingung, dass er keinen Kontakt zu Zeugen oder in der Anklageschrift genannten Personen aufnehme. Er dürfe mit Angehörigen und Mitarbeitern sprechen, aber nicht über die Anschuldigungen und die Ermittlungen.
Korruptionsskandal reicht bis in die Türkei
In den Korruptionsskandal sollen türkische Regierungsvertreter verwickelt sein. Die Anklageschrift bezieht sich auf Vorgänge, die rund ein Jahrzehnt zurückliegen, als Adams
sein Amt als Bezirksbürgermeister von Brooklyn antrat. Demnach nahm er
im Gegenzug für Gefälligkeiten internationale Luxusflüge, Hotelsuiten
und Essen in teuren Restaurants an, unter anderem auch von mindestens
einem Regierungsvertreter der Türkei.
Zusätzlich soll er sich mit ihrer Hilfe mehr als zehn Millionen Dollar an öffentlichen Wahlkampfmitteln gesichert haben. Menschen, die keine US-Bürger sind, ist es gesetzlich untersagt, an Kandidaten für politische Ämter in den USA zu spenden.
Nachdem Adams‘
Bekanntheit und Einfluss größer geworden seien, hätten seine
„ausländischen Gönner“ versucht, „Kapital aus ihren korrupten
Beziehungen zu schlagen“, insbesondere als 2021 klar wurde, dass Adams Bürgermeister der 8,5-Millionen-Stadt werden würde, heißt es in der Anklageschrift. Adams
habe zugestimmt und im Gegenzug „eine Vorzugsbehandlung“ gewährt. Unter
anderem besteht der Verdacht, dass die Türkei auf diese Weise die
Erlaubnis erhielt, gegenüber dem Sitz der Vereinten Nationen in
Manhattan einen Wolkenkratzer für die türkische UN-Vertretung und das
türkische Generalkonsulat zu bauen.
Adams wollte 2025 wiedergewählt werden
Adams
ist Ex-Polizist und der zweite Schwarze, der an der Verwaltungsspitze
der Ostküstenmetropole steht. Er wollte sich 2025 zur Wiederwahl
stellen. Zugleich ist der 64-Jährige eine prominente Figur der
Demokratischen Partei von Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Die
Anklage erfolgt wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5.
November.
Adams
weist alle Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück. Sein Anwalt sagte, es sei weder ungewöhnlich noch unangemessen für einen Regierungsbeamten, Reisevergünstigungen anzunehmen. Der Bürgermeister bestritt, jemals wissentlich eine illegale Wahlkampfspende angenommen zu haben. Jede Hilfe, die er Menschen bei der Navigation durch die städtische Bürokratie geleistet habe, sei nur Teil seiner Arbeit gewesen.
Nach einer Anklage unter anderem wegen Bestechlichkeit und Betrug hat New Yorks Bürgermeister Eric Adams auf nicht schuldig plädiert. „Ich bin nicht schuldig, Euer Ehren“, sagte der 64 Jahre alte Demokrat vor einer Richterin. Der nächste Gerichtstermin wurde für kommende Woche angesetzt. Adams Anwalt sagte der Richterin, er werde dann die Einstellung des Verfahrens beantragen.
Die Anklageschrift listet fünf Anklagepunkte auf: Betrug, Bestechung, zweimalige Annahme von Wahlkampfspenden eines ausländischen Staatsbürgers und Verschwörung. Bei Verurteilung wegen des schwersten Anklagepunkts, des Betrugs, drohen ihm nach Angaben der Bundesanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis.