Korruptionsermittlungen: Bundestag genehmigt Durchsuchungen unter AfD-Politiker Petr Bystron
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Laut einem Bericht des ZDF sollen sich Beamte des bayerischen LKA bereits im Bundestag befinden und sich dort Zugang zu Bystrons Büro verschafft haben. Ein Sprecher der AfD-Fraktionsspitze bestätigte ZEIT ONLINE die polizeiliche Maßnahme im Bundestag.
Wie der Spiegel berichtete, genehmigte der Bundestag die Durchsuchungsmaßnahmen in einer Abstimmung. Dabei enthielt sich die AfD-Fraktion. Die anderen Fraktionen stimmten zu. Weiter hieß es, neben dem Bundestagsbüro Bystrons würden derzeit auch Objekte in Bayern sowie auf Mallorca durchsucht.
Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen Bystron
In einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N war Bystron Anfang April mit dem prorussischen Netzwerk Voice of Europe (VoE) in Verbindung gebracht worden. Demnach soll er im Verdacht stehen, mit VoE in Kontakt gewesen zu sein und möglicherweise auch Zahlungen aus Russland entgegengenommen zu haben.
Die Vorwürfe gegen Bystron sollen durch Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes belegt werden können. Darin soll zu hören sein, wie Bystron Geldscheine zählt. Die AfD-Parteiführung hatte sich im April in einer gemeinsamen Erklärung noch hinter den Abgeordneten gestellt.
Aufgrund der Bestechungsvorwürfe hatte die Generalstaatsanwaltschaft München im April ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Vorermittlungen sind gesetzlich nicht geregelt und werden oft routinemäßig aufgenommen.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Laut einem Bericht des ZDF sollen sich Beamte des bayerischen LKA bereits im Bundestag befinden und sich dort Zugang zu Bystrons Büro verschafft haben. Ein Sprecher der AfD-Fraktionsspitze bestätigte ZEIT ONLINE die polizeiliche Maßnahme im Bundestag.
Wie der Spiegel berichtete, genehmigte der Bundestag die Durchsuchungsmaßnahmen in einer Abstimmung. Dabei enthielt sich die AfD-Fraktion. Die anderen Fraktionen stimmten zu. Weiter hieß es, neben dem Bundestagsbüro Bystrons würden derzeit auch Objekte in Bayern sowie auf Mallorca durchsucht.