Konservative Fraktion im Europaparlament: Die Schwarzen-Abgeordneter Röwekamp fordert Aufklärung zur AfD-Kooperation
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp hat „umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen“ zu möglichen Absprachen seiner Kollegen mit Rechten gefordert. Zuvor waren Absprachen von Unionsleuten der EVP-Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament bekannt geworden. „Zusammenarbeit und Absprache – in welcher Form auch immer – ist ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union, die jede Art der inhaltlichen und organisatorischen Verabredungen verbieten“, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin Focus.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter, forderte die Vorsitzenden von CSU und CDU auf, tätig zu werden. „Markus Söder und Friedrich Merz müssen ihre Parteifreunde zur Ordnung rufen. Das darf nicht wieder passieren“, sagte er dem Focus. „Das hat jetzt eine ganz andere Dimension als die zufälligen Mehrheiten, die wir öfter bereits gesehen haben und die schon schlimm genug sind.“ Eine koordinierte Zusammenarbeit mit der AfD und ihren europäischen Schwesterparteien sei „eine große Gefahr“.
Zusammenarbeit bei Gesetzesvorschlag zu Migrationsbeschränkung
Hintergrund ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, nach welcher die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der auch die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten demnach vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gebe. Er kontrolliere keine Chatgruppen von Mitarbeitenden, sagte er der Bild nach der Veröffentlichung der Recherche nur. Und: „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor.“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußert ebenfalls im Focus deutliche Kritik: „Da Manfred Weber der Chef der Fraktion ist, ist er auch das Gesicht des Skandals und verantwortlich. Aus der Nummer kann er sich nicht davonstehlen.“ Konsequenzen für das Verhalten der Abgeordneten sind bisher nicht angekündigt.