Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition zum Heizungstausch kosten die Kommunen nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mindestens 8 Milliarden Euro. 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden. Um die Auflagen zu erfüllen, entstünden Mehrkosten pro Anlage von je 60.000 Euro, ermittelte der Städte- und Gemeindebund nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
Um das zu stemmen, müssten Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden, forderte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, in dem Blatt. Er kritisierte, Kommunen seien von den in Aussicht gestellten Förderungen bislang ausgeklammert. Von den rund 180.000 kommunalen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Krankenhäusern oder Sporthallen wird der Großteil noch mit Öl oder Gas beheizt. Auch bei Neubauten werden den Angaben zufolge bislang in vier von zehn Fällen noch fossil betriebene Heizungen eingebaut.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Die Pläne sind heftig umstritten. Die parlamentarischen Beratungen stehen am Anfang. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Meilenstein der deutschen Klimapolitik“
Kommt das Gesetz wie bisher vorgesehen, müssten laut Städte- und Gemeindebund jährlich 7000 Heizungsanlagen auf Erneuerbare umgerüstet oder neu eingebaut werden. Die jährlichen Mehrkosten bezifferte der Verband auf 400 Millionen Euro. Zwar sei davon auszugehen, dass sich die Kosten über die Betriebszeiten amortisieren. Aber der jährliche Investitionsbedarf sei enorm, sagte Landsberg. Hinzu kämen in zahllosen Fällen noch teure energetische Sanierungen, weil fast 60 Prozent der Gebäude 45 Jahre oder älter seien.
Am Samstag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen noch verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach er von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei. Es sei richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht zu haben.
Sinkende Umfragewerte ließen ihn natürlich nicht kalt, sagte Habeck. Aber wenn sich Politik nur nach Umfragen richten würde, dann würde nie eine schwierige Entscheidung getroffen. „Wir haben so viele Jahre verloren“, sagte Habeck. „Sie wurden auch nicht angegangen die schwierigen Fragen, weil man Angst vor Umfragen hatte und vor Wahlniederlagen und vor persönlichen Verlusten.“