Kommunalwahlen in Thüringen: Thüringer AfD kann nachdem erstem Wahlgang wohl kein Spitzenamt profitieren
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat sich zunächst kein breiter Erfolg der AfD abgezeichnet. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.
Darüber hinaus zeichneten sich für die AfD zunächst keine größeren Wahlerfolge bei den Abstimmungen über die Landratsposten und Oberbürgermeisterämter ab. In den meisten der 13 Landkreisen wird es den Zwischenergebnissen zufolge voraussichtlich in zwei Wochen Stichwahlen zwischen den zwei stärksten Kandidaten geben; Zwischenergebnissen zufolge in neun Fällen mit AfD-Bewerbern.
Neonazi schafft es in Stichwahl
Im südthüringischen Landkreis Hildburghausen hat es ein Rechtsextremist knapp in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Der bundesweit bekannte Neonazi Tommy Frenck erhielt bei der Kommunalwahl 24,9 Prozent der Stimmen und zog damit knapp am CDU-Kandidaten Dirk Lindner vorbei. Als aussichtsreich gilt Sven Gregor, der für die Freien Wähler Landkreis Hildburghausen antrat und 42,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahldurchgang erhielt.
Frencks Kandidatur hatte bereits vor der Wahl für Empörung gesorgt. Nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz kann zum Landrat oder Bürgermeister nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.
Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 entwickelte sich Frencks Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) „zur führenden neonazistischen Gruppierung im Landkreis Hildburghausen“. Dennoch wurde der Extremist vom Wahlausschuss als Kandidat zugelassen.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Weimar setzte sich laut vorläufigem
Ergebnis Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) durch, in Suhl stand
Amtsinhaber André Knapp (CDU) nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem
Wahlsieg. In beiden Städten gab es keine AfD-Bewerber. In den drei
weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena zeichneten sich nach
den Zwischenergebnissen Stichwahlen ab.
CDU zieht in Erfurt an SPD vorbei
In Erfurt muss der langjährige SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein in die Stichwahl. Er erhielt 22,7 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von der CDU, Andreas Horn, kam auf 28,3 Prozent. Philipp ist seit 18 Jahren im Amt.
Insgesamt werden knapp 7.500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben. Im Fokus stand das Abschneiden der AfD, die in den Kommunen zum Teil stark verankert ist. Die Kommunalwahlen gelten als erster Stimmungstest vor allem für die
Landtagswahl am 1. September.
CDU und Linke in Thüringen begrüßten die Zwischenergebnisse. Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September, Mario Voigt, sprach von einem „guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen“. Die CDU werde „stärkste Kraft im Land“ werden, zeigte er sich überzeugt.
Für die Linke, die erneut mit Ministerpräsident Bodo Ramelow in die Landtagswahl zieht, sagte Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig mit Blick auf ausgebliebene AfD-Erfolge, Thüringen sei „nicht mit einem Schlag blau geworden“. Die Wählerinnen und Wähler hätten „den braunen Griff nach der Macht im ersten Wahlgang bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen verhindert“.
Kein Erfolg seit Sonneberg
Im Kreis Sonneberg war 2023 der erste AfD-Landrat bundesweit gewählt geworden. Danach scheiterte die Partei, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, bei weiteren kommunalen Abstimmungen in den Stichwahlen.
Einen Tag vor der Wahl gab es Demonstrationen für ein weltoffenes Thüringen und gegen Rechtsextremismus. Allein in Erfurt beteiligten sich laut Polizeiangaben bis zu 2.000 Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bis 16 Uhr bei 46,2 Prozent.
In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD trotz Verlusten aktuell mit 30 Prozent weit vor der CDU mit etwa 20 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Ramelow mit 16 Prozent. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die seit 2020 aber über keine eigene Mehrheit mehr im Landtag verfügt.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat sich zunächst kein breiter Erfolg der AfD abgezeichnet. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.
Darüber hinaus zeichneten sich für die AfD zunächst keine größeren Wahlerfolge bei den Abstimmungen über die Landratsposten und Oberbürgermeisterämter ab. In den meisten der 13 Landkreisen wird es den Zwischenergebnissen zufolge voraussichtlich in zwei Wochen Stichwahlen zwischen den zwei stärksten Kandidaten geben; Zwischenergebnissen zufolge in neun Fällen mit AfD-Bewerbern.