Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat sich am Montagmorgen nach Angaben von Insidern auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise verständigt. Die Kommission habe nach einer Nachtsitzung einen Zwischenbericht beschlossen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll der Staat zunächst im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen.
Laut Reuters beschreibt der Bericht den ersten Teil einer Zwei-Stufen-Lösung, um den Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Ein zweiter Teil folge wie vorgesehen später.
Schon am frühen Montagmorgen teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit, dass die Expertenkommission ihre Klausur am frühen Montagmorgen nach rund 35 Stunden „erfolgreich“ beendet hat. „Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet.“ Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse.
Zentrales Rettungsinstrument in der Krise
Die drei Vorsitzenden, die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sollten die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium.
Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen am Morgen um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Bundesregierung werde sich „sofort und intensiv“ mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben.
Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Angekündigt wurde ein „Zwischenbericht“. Denn die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag – deren offizieller Name „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ ist – reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen