Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

Politik
By Valeri Ott-Hauser



die jüngsten Umfragen, in denen die AfD zur Union aufrückt. Zum anderen gibt es Unruhe an der Parteibasis: In der Jungen Union gibt es laut internen Berichten Kritik, dass mögliche Kompromisse zu stark zulasten der jungen Generation gingen.

Für Irritation sorgte zu Wochenbeginn zudem die kurzfristige Absage von CDU-Gremiensitzungen. Parteiintern heißt es, Merz habe wegen der vereinbarten Vertraulichkeit gegenüber der SPD keinen Zwischenstand mitteilen wollen.

Der frühere CDU-Landeschef Peter Müller schreibt in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, ein Politikwechsel sei nicht absehbar. Besonders beim Thema Migration und bei der wirtschaftlichen Ausrichtung gebe es bislang keine ausreichenden Ergebnisse. "Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD", schreibt Müller.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt gegenüber der Bild am Sonntag, es dürfe kein "Weiter so“ geben: Die aktuellen Umfrageergebnisse würden zeigen, "dass es jetzt nicht nur auf einen guten Koalitionsvertrag ankommt, sondern vor allem auf die Taten der neuen Regierung".

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Parteiinterner Druck auf Friedrich Merz wächst

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Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CDU mehren sich die Forderungen an Parteichef Friedrich Merz nach einem Politikwechsel. "Im Wahlkampf haben wir deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen", sagte die Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig dem Tagesspiegel. "Aus meiner Sicht wird dieses Versprechen aktuell nicht eingehalten."

Ludwig forderte, dass es weder Steuererhöhungen für Bürger noch für die Wirtschaft geben dürfe. In der Migrationspolitik müsse der sogenannte Fünf-Punkte-Plan von Merz umgesetzt werden, der auch Zurückweisungen an der Grenze vorsieht. Darüber hinaus müssten die Schutzmaßnahmen während der Coronapandemie "ehrlich" aufgearbeitet werden. Einem Koalitionsvertrag, der dies nicht vorsieht, will Ludwig nach eigenen Angaben nicht zustimmen.

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Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Bestellungen

In einem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart, binnen eines halben Jahres nach der Regierungsübernahme eine Liste mit den wichtigsten Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr vorzulegen. Eine solche Liste haben die Streitkräfte nun laut Generalinspekteur Carsten Breuer vorbereitet.

Demnach will die Bundeswehr Drohnen, Mittel zu deren Abwehr und Luftverteidigung priorisieren. Einen hohen Stellenwert hätten auch die Bereiche Vernetzung und Digitalisierung, Munition sowie die sogenannte Kampfunterstützung, also Transportsysteme und Spezialausrüstung. Erste Tests mit teilautonomen Drohnen, die das Militär in Kürze erstmals beschaffen will, sollen Breuer zufolge bereits in diesem Jahr stattfinden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Merz sagt Teilnahme an JU-Empfang ab

Eigentlich wollte Friedrich Merz heute Abend an einem Empfang der Jungen Union teilnehmen – den Termin sagte der CDU-Chef nun aber kurzfristig ab. Das bestätigte die CDU ZEIT ONLINE. Grund für die Absage sind demnach die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. 
Das Verhältnis zwischen der Jungen Union und Merz ist derzeit angespannt. JU-Chef Johannes Winkel hatte Merz in den vergangenen Tagen deutlich kritisiert und angekündigt, seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag von dessen Inhalten abhängig zu machen. "Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", sagte Winkel der Süddeutschen Zeitung. Blockieren kann die JU ein Zustandekommen des Koalitionsvertrags indes nicht.

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CDU will Mitglieder nicht über Koalitionsvertrag abstimmen lassen

Anders als die SPD plant die CDU keine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Die Satzungslage der CDU sei "sehr klar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: "Nämlich dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet." Dies solle noch vor der nächsten Verhandlungsrunde von Union und SPD in Berlin geschehen.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir einen guten Koalitionsvertrag für unser Land hinbekommen werden", sagte Frei vor der heutigen Verhandlungsrunde. "Wir kommen insgesamt gut voran."
Auf die Frage, ob die Verhandlungen bis morgen abgeschlossen sein könnten, antwortete Frei: "Ich weiß es nicht." Das hänge "natürlich auch von der Dynamik der letzten Stunden ab". Insgesamt sehe er einen "ganz hohen Einigungswillen". Er sei daher "zuversichtlich, dass wir zügig zu einem guten Ergebnis kommen können". Viele Streitpunkte seien schon beseitigt.

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Spahn sieht "große Einigkeit" bei Wirtschaftsreformen 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, "was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit", sagte er im Deutschlandfunk. Er sei "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen". 

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Spahn bekräftigte die CDU-Forderung nach Steuersenkungen. "Die Unternehmenssteuern müssen runter", sagte er. Notwendig seien zudem ein "Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen" und der Abbau von Bürokratie.
Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn, Deutschland und Europa müssten erwachsen werden. "Das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden", sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern "jenseits von China und den USA". 

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Weniger als ein Drittel der Deutschen sieht Merz als Kanzler geeignet

Dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv zufolge halten nur 32 Prozent der Deutschen den aktuellen Unions-Kanzlerkandidaten und wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz für geeignet. 60 Prozent der Deutschen halten Merz demnach dagegen für ungeeignet, in Ostdeutschland sind es sogar 63 Prozent (Westdeutschland: 59 Prozent). Nur die Unionsanhänger stehen demnach noch hinter ihm.

Bei der Zustimmung zu Parteien gibt es sechs Wochen nach der Bundestagswahl kaum Bewegung. Der Umfrage zufolge bevorzugen 25 Prozent der befragten Bundesbürgerinnen und -bürger die Union, die AfD liegt demnach bei 24 Prozent, die SPD bei 15. Die Grünen bekommen dabei 12, die Linken 10 Prozent Zustimmung. Wahlumfragen dürfen nicht überbewertet werden, sie sind nur eine Momentaufnahme.

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Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten noch am Abend zu einem Ergebnis kommen. Nach mehreren Wochen Verhandlungen sitzen nun nur noch die Parteispitzen zusammen, um letzte Details festzulegen und die Beratungen möglicherweise noch heute abzuschließen, wie ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach könnte noch am späten Abend eine Einigung verkündet werden. Für den morgigen Mittag ist eine Pressekonferenz für 12 Uhr geplant.

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Sollte es zu einer Einigung kommen, müsste der Koalitionsvertrag dann noch von den Parteien abgesegnet werden. Bei der CSU macht das der Parteivorstand, bei der CDU der Bundesausschuss. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Nach einer erfolgreichen Ratifizierung könnte Merz dann möglicherweise am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden und die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen.

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Verhandler vertagen sich auf den Morgen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am späten Abend unterbrochen und sich auf den Morgen vertagt. Man werde am Mittwoch eine Einigung finden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Gespräche sollten um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es demnach, CDU-Chef Friedrich Merz wolle außerdem den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP streben die Verhandlerinnen und Verhandler eine Einigung bis zum Mittag an. 

Zuvor hatten die Parteichefs und die sogenannte 19er-Spitzengruppe stundenlang in der CDU-Zentrale beraten. 

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CDU-Politiker Radtke verteidigt Schulden und verlangt Rückhalt für Merz

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Dennis Radtke, hat die Union zu Zuversicht und Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden und voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz aufgerufen. "Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden", sagte Radtke. "Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal."

Radtke verteidigte außerdem die bereits zwischen Union und SPD vereinbarte Lockerung der Schuldenbremse. "Der Kern der CDU ist die soziale Marktwirtschaft, Westbindung, pro Europa und das christliche Menschenbild, aber doch nicht die Schuldenbremse", sagte er.

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Union und SPD wollen letzte offene Fragen bis zum Nachmittag klären

Die Spitzen von Union und SPD stimmen sich auf den erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein. "Heute lohnt sich das Warten", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim Eintreffen in der CDU-Zentrale zu den wartenden Journalistinnen und Journalisten. Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD sich auf die letzten Punkte im Koalitionsvertrag einigen. 

"Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Ihre Partei- und Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt."

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Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach von "den letzten Metern". Sie schloss: "Ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden." CSU-Chef Markus Söder lobte: "Ich hab das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden."

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sieht weiterhin Gesprächsbedarf in der "Frage von Zuschnitten von Ministerien", außerdem seien mögliche Entlastungen für die Wirtschaft noch nicht geklärt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es heute sehr gute Signale für die Wirtschaft geben wird", sagte Connemann.

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Verkünden CDU und SPD heute bereits die Ministerposten?

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Ob allerdings auch Personalentscheidungen bekannt gegeben werden, ist unklar. Im Jahr 2021 hatten die Ampelparteien einen Koalitionsvertrag und eine Ressortaufteilung genannt – aber keine Ministernamen. Dies wäre auch für die schwarz-rote Regierung denkbar, um Zeit für die Personalentscheidungen zu gewinnen.

Als wahrscheinlich gilt auch, dass Union und SPD ausschließlich den Koalitionsvertrag vorstellen. Besonders der SPD käme das mit ihrem Mitgliederentscheid entgegen. Auch innerhalb der Union mehrten sich zuletzt Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der eigenen Mitglieder.

Dass Union und SPD einen Vertrag, Ressortaufteilung und Ministerposten bekannt geben, gilt hingegen als unwahrscheinlich. 

16 Ministerien können Union und SPD besetzen – sofern sie keines streichen oder ein neues gründen. Kandidatinnen und Kandidaten für das Kabinett gibt es aber deutlich mehr. Stellen Sie hier Ihr Wunschkabinett zusammen:

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Juso-Chef dringt auf personelle Veränderungen bei der SPD

Philipp Türmer hat einen personellen Neuanfang bei der SPD-Spitze gefordert. Zu einem "ehrlichen Neuanfang" gehöre auch dazu, dass jene, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen, nicht mehr genau diejenigen seien, die "die Wahl verloren haben", sagte der Juso-Chef dem Sender Phoenix.

Es müsse nach dem Abschluss der Bildung einer Regierung darum gehen, wie die SPD wieder ihrem Auftrag nachkommen könne, "Partei der Arbeit" zu sein, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Mit Blick auf den Parteitag im Juni fuhr er fort, es gehe um die Frage, "welche Personen können das auch glaubhaft verkörpern".

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Danach befragt, ob er konkrete Namen im Kopf habe, sagte Türmer: "Vielleicht, aber dann werde ich das heute noch nicht sagen. Denn heute geht es ja um den Koalitionsvertrag." Türmer hatte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil nach der Wahl kritisiert, der mittlerweile auch Fraktionschef ist.

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Wird Merz halten, was er nicht versprochen hat?

Im Wahlkampf hatte die Union einen Politikwechsel bei Migration und Steuern gefordert – und damit Wähler für sich gewinnen können, die jetzt noch vor Antritt der neuen Regierung zur AfD überlaufen. Auch weil sie wissen, dass Merz viele seiner Wahlversprechen mit der SPD nicht umsetzen kann, schreibt mein ZEIT-ONLINE-Kollege Martin Machowecz.

Genug Geld für große Schritte habe sich der CDU-Chef zwar sichern können. Dennoch klangen die jüngsten Themen, die aus den Koalitionsverhandlungen durchrangen, nicht nach dem großen Wurf: "Feilschen um Agrardiesel und Mütterrente, um Mehrwertsteuer in der Gastro." Doch prägend für die kommenden Jahre dürfte ohnehin nicht der Koalitionsvertrag werden, sondern die internationale Lage, die im Wahlkampf unterschätzt worden sei. Und darin liege Merz‘ Chance: Versprechen zu halten, die er nicht gemacht hat.

Den vollständigen Kommentar können Sie hier lesen:

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Alexander Dobrindt: "Der Schlussspurt beginnt"

Der CSU-Landesgruppenchef hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Laufe des Tages zu einer Einigung kommt. "Heute muss es was werden", sagte Alexander Dobrindt. "Der Schlussspurt beginnt." Es habe gestern eine "extrem hohe Dynamik" gegeben, er rechne nun mit einem "sehr guten Ergebnis".

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Dobrindt rechnet damit, dass das Anfang Mai passieren könnte.

"Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind", sagte er. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage nächste Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern. 

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Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

Einigen sich Union und SPD heute auf eine erneute Regierungszusammenarbeit, wäre das die fünfte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Ein Überblick über die Vergangenheit der großen Koalitionen (Groko):
  • Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
  • Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
  • Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

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Bürgergeld wird reformiert, Wirtschaft entlastet

Die Union hat sich offenbar in einigen zentralen Punkten ihres Wahlprogramms gegen die SPD durchsetzen können. Das geht aus einer E-Mail von Julia Klöckner an die Unionsfraktion hervor, die ZEIT ONLINE im Wortlaut vorliegt. Demnach soll das Bürgergeld "rückgängig gemacht" und das nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden EU-Gesetz – abgeschafft werden. "Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben", heißt es weiter in der Mail, "wie von uns gefordert." Details dazu gehen aus der Mail allerdings nicht hervor. Die Asylpolitik gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus soll der Koalitionsvertrag eine Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge enthalten sowie die sogenannte steuerfreie Aktivrente. Auch Unternehmen können demnach Entlastungen erwarten: "Für unsere Wirtschaft wird es Sonderabschreibungen und ein Absenken der Körperschaftsteuer geben."

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SPD besetzt offenbar Finanzministerium, Union das Auswärtige Amt

Die ersten Ministerien sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits verteilt sein. Nach Informationen der Bild-Zeitung und des Portals Politico soll die SPD das Verteidigungsministerium behalten – und das Finanz- sowie das Justizministerium besetzen.

Dem Bild-Bericht zufolge besetzt die Union das Innenministerium – und, erstmals seit 1966, auch das Auswärtige Amt. Außenministerinnen und -minister stellte seitdem der kleinere Koalitionspartner, womit Schwarz-Rot offenbar brechen will.

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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie die Parteien mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15 Uhr im Bundestag vor die Presse. An der "Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages" nehmen demnach CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Die Parteien haben sich Medienberichten zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort.

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Alena Kammer
Alena Kammer

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Union und SPD stellen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie die Parteien mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15 Uhr im Bundestag vor die Presse. An der „Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages“ nehmen demnach CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Die Parteien haben sich Medienberichten zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

SPD besetzt offenbar Finanzministerium, Union das Auswärtige Amt

Die ersten Ministerien sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereits verteilt sein. Nach Informationen der Bild-Zeitung und des Portals Politico soll die SPD das Verteidigungsministerium behalten – und das Finanz- sowie das Justizministerium besetzen.

Dem Bild-Bericht zufolge besetzt die Union das Innenministerium – und, erstmals seit 1966, auch das Auswärtige Amt. Außenministerinnen und -minister stellte seitdem der kleinere Koalitionspartner, womit Schwarz-Rot offenbar brechen will.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

Einigen sich Union und SPD heute auf eine erneute Regierungszusammenarbeit, wäre das die fünfte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Ein Überblick über die Vergangenheit der großen Koalitionen (Groko):
  • Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
  • Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
  • Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

Alena Kammer
Alena Kammer

Alexander Dobrindt: „Der Schlussspurt beginnt“

Der CSU-Landesgruppenchef hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Laufe des Tages zu einer Einigung kommt. „Heute muss es was werden“, sagte Alexander Dobrindt. „Der Schlussspurt beginnt.“ Es habe gestern eine „extrem hohe Dynamik“ gegeben, er rechne nun mit einem „sehr guten Ergebnis“.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen die drei Parteien noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Dobrindt rechnet damit, dass das Anfang Mai passieren könnte.

„Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind„, sagte er. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage nächste Woche dürfte es aber ein paar Tage länger dauern. 

Alexander Dobrindt erwartet heute ein "sehr gutes Ergebnis" der Koalitionsverhandlungen.
Alexander Dobrindt erwartet heute ein „sehr gutes Ergebnis“ der Koalitionsverhandlungen. Kay Nietfeld/dpa

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bürgergeld wird reformiert, Wirtschaft entlastet

Die Union hat sich offenbar in einigen zentralen Punkten ihres Wahlprogramms gegen die SPD durchsetzen können. Das geht aus einer E-Mail von Julia Klöckner an die Unionsfraktion hervor, die ZEIT ONLINE im Wortlaut vorliegt. Demnach soll das Bürgergeld „rückgängig gemacht“ und das nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden EU-Gesetz – abgeschafft werden. „Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben“, heißt es weiter in der Mail, „wie von uns gefordert.“ Details dazu gehen aus der Mail allerdings nicht hervor. Die Asylpolitik gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus soll der Koalitionsvertrag eine Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge enthalten sowie die sogenannte steuerfreie Aktivrente. Auch Unternehmen können demnach Entlastungen erwarten: „Für unsere Wirtschaft wird es Sonderabschreibungen und ein Absenken der Körperschaftsteuer geben.“

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Wird Merz halten, was er nicht versprochen hat?

Im Wahlkampf hatte die Union einen Politikwechsel bei Migration und Steuern gefordert – und damit Wähler für sich gewinnen können, die jetzt noch vor Antritt der neuen Regierung zur AfD überlaufen. Auch weil sie wissen, dass Merz viele seiner Wahlversprechen mit der SPD nicht umsetzen kann, schreibt mein ZEIT-ONLINE-Kollege Martin Machowecz.

Genug Geld für große Schritte habe sich der CDU-Chef zwar sichern können. Dennoch klangen die jüngsten Themen, die aus den Koalitionsverhandlungen durchrangen, nicht nach dem großen Wurf: „Feilschen um Agrardiesel und Mütterrente, um Mehrwertsteuer in der Gastro.“ Doch prägend für die kommenden Jahre dürfte ohnehin nicht der Koalitionsvertrag werden, sondern die internationale Lage, die im Wahlkampf unterschätzt worden sei. Und darin liege Merz‘ Chance: Versprechen zu halten, die er nicht gemacht hat.

Den vollständigen Kommentar können Sie hier lesen:

Friedrich Merz

Normal ist vorbei
In Umfragen liegt die AfD gleichauf mit der Union. Doch eine gute Regierung kann Populisten verhindern. Was Friedrich Merz nun leisten muss.
www.zeit.de

Alena Kammer
Alena Kammer

Juso-Chef dringt auf personelle Veränderungen bei der SPD

Philipp Türmer hat einen personellen Neuanfang bei der SPD-Spitze gefordert. Zu einem „ehrlichen Neuanfang“ gehöre auch dazu, dass jene, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen, nicht mehr genau diejenigen seien, die „die Wahl verloren haben“, sagte der Juso-Chef dem Sender Phoenix.

Es müsse nach dem Abschluss der Bildung einer Regierung darum gehen, wie die SPD wieder ihrem Auftrag nachkommen könne, „Partei der Arbeit“ zu sein, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation. Mit Blick auf den Parteitag im Juni fuhr er fort, es gehe um die Frage, „welche Personen können das auch glaubhaft verkörpern“.

Juso-Chef Philipp Türmer
Juso-Chef Philipp Türmer. Kay Nietfeld/dpa
Danach befragt, ob er konkrete Namen im Kopf habe, sagte Türmer: „Vielleicht, aber dann werde ich das heute noch nicht sagen. Denn heute geht es ja um den Koalitionsvertrag.“ Türmer hatte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil nach der Wahl kritisiert, der mittlerweile auch Fraktionschef ist.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Union und SPD wollen letzte offene Fragen bis zum Nachmittag klären

Die Spitzen von Union und SPD stimmen sich auf den erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein. „Heute lohnt sich das Warten“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim Eintreffen in der CDU-Zentrale zu den wartenden Journalistinnen und Journalisten. Bis zum Nachmittag wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD sich auf die letzten Punkte im Koalitionsvertrag einigen. 
„Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Ihre Partei- und Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. „Alle wünschen sich, dass wir fertig werden, die Bürger und wir auch. Ich hoffe, dass das klappt.„
Im Konrad-Adenauer-Haus verhandeln Union und SPD über die letzten Details des Koalitionsvertrags.
Im Konrad-Adenauer-Haus verhandeln Union und SPD über die letzten Details des Koalitionsvertrags. Christophe Gateau/dpa
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien sprach von „den letzten Metern“. Sie schloss: „Ich bin guter Dinge, dass wir heute zu einem guten Ergebnis kommen werden.“ CSU-Chef Markus Söder lobte: „Ich hab das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden.“

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sieht weiterhin Gesprächsbedarf in der „Frage von Zuschnitten von Ministerien“, außerdem seien mögliche Entlastungen für die Wirtschaft noch nicht geklärt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es heute sehr gute Signale für die Wirtschaft geben wird“, sagte Connemann.

Alena Kammer
Alena Kammer

Verkünden CDU und SPD heute bereits die Ministerposten?

Fast vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen stehen Union und SPD offenbar kurz vor deren Abschluss. Ob allerdings auch Personalentscheidungen bekannt gegeben werden, ist unklar. Im Jahr 2021 hatten die Ampelparteien einen Koalitionsvertrag und eine Ressortaufteilung genannt – aber keine Ministernamen. Dies wäre auch für die schwarz-rote Regierung denkbar, um Zeit für die Personalentscheidungen zu gewinnen.

Als wahrscheinlich gilt auch, dass Union und SPD ausschließlich den Koalitionsvertrag vorstellen. Besonders der SPD käme das mit ihrem Mitgliederentscheid entgegen. Auch innerhalb der Union mehrten sich zuletzt Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der eigenen Mitglieder.

Dass Union und SPD einen Vertrag, Ressortaufteilung und Ministerposten bekannt geben, gilt hingegen als unwahrscheinlich. 

16 Ministerien können Union und SPD besetzen – sofern sie keines streichen oder ein neues gründen. Kandidatinnen und Kandidaten für das Kabinett gibt es aber deutlich mehr. Stellen Sie hier Ihr Wunschkabinett zusammen:

Zusammensetzung der Bundesregierung

Spielen Sie Kanzler
16 Ministerien, 35 potenzielle Minister. Bilden Sie mit unserem interaktiven Tool Ihr eigenes Kabinett und vergleichen Sie es mit anderen Lesern von ZEIT ONLINE.
www.zeit.de

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

CDU-Politiker Radtke verteidigt Schulden und verlangt Rückhalt für Merz

Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung, Dennis Radtke, hat die Union zu Zuversicht und Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden und voraussichtlich künftigen Kanzler Friedrich Merz aufgerufen. „Wir brauchen keine Untergangsstimmung, sondern Geschlossenheit und Unterstützung für unseren Vorsitzenden“, sagte Radtke. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal.“

Radtke verteidigte außerdem die bereits zwischen Union und SPD vereinbarte Lockerung der Schuldenbremse. „Der Kern der CDU ist die soziale Marktwirtschaft, Westbindung, pro Europa und das christliche Menschenbild, aber doch nicht die Schuldenbremse“, sagte er.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Verhandler vertagen sich auf den Morgen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am späten Abend unterbrochen und sich auf den Morgen vertagt. Man werde am Mittwoch eine Einigung finden, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, die Gespräche sollten um 9.30 Uhr in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. Aus Unionskreisen hieß es demnach, CDU-Chef Friedrich Merz wolle außerdem den engsten Führungszirkel der Partei, das Präsidium, über den Stand der Verhandlungen informieren. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP streben die Verhandlerinnen und Verhandler eine Einigung bis zum Mittag an. 

Zuvor hatten die Parteichefs und die sogenannte 19er-Spitzengruppe stundenlang in der CDU-Zentrale beraten. 

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Einigung auf Koalitionsvertrag noch am Abend möglich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten noch am Abend zu einem Ergebnis kommen. Nach mehreren Wochen Verhandlungen sitzen nun nur noch die Parteispitzen zusammen, um letzte Details festzulegen und die Beratungen möglicherweise noch heute abzuschließen, wie ZEIT ONLINE aus Verhandlungskreisen erfuhr. Demnach könnte noch am späten Abend eine Einigung verkündet werden. Für den morgigen Mittag ist eine Pressekonferenz für 12 Uhr geplant.
John Macdougall/Reuters
Sollte es zu einer Einigung kommen, müsste der Koalitionsvertrag dann noch von den Parteien abgesegnet werden. Bei der CSU macht das der Parteivorstand, bei der CDU der Bundesausschuss. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Nach einer erfolgreichen Ratifizierung könnte Merz dann möglicherweise am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden und die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen.

Sarah Kohler
Sarah Kohler

Weniger als ein Drittel der Deutschen sieht Merz als Kanzler geeignet

Dem aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv zufolge halten nur 32 Prozent der Deutschen den aktuellen Unions-Kanzlerkandidaten und wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz für geeignet. 60 Prozent der Deutschen halten Merz demnach dagegen für ungeeignet, in Ostdeutschland sind es sogar 63 Prozent (Westdeutschland: 59 Prozent). Nur die Unionsanhänger stehen demnach noch hinter ihm.

Bei der Zustimmung zu Parteien gibt es sechs Wochen nach der Bundestagswahl kaum Bewegung. Der Umfrage zufolge bevorzugen 25 Prozent der befragten Bundesbürgerinnen und -bürger die Union, die AfD liegt demnach bei 24 Prozent, die SPD bei 15. Die Grünen bekommen dabei 12, die Linken 10 Prozent Zustimmung. Wahlumfragen dürfen nicht überbewertet werden, sie sind nur eine Momentaufnahme.

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Bestellungen

In einem Sondierungspapier hatten Union und SPD vereinbart, binnen eines halben Jahres nach der Regierungsübernahme eine Liste mit den wichtigsten Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr vorzulegen. Eine solche Liste haben die Streitkräfte nun laut Generalinspekteur Carsten Breuer vorbereitet.

Demnach will die Bundeswehr Drohnen, Mittel zu deren Abwehr und Luftverteidigung priorisieren. Einen hohen Stellenwert hätten auch die Bereiche Vernetzung und Digitalisierung, Munition sowie die sogenannte Kampfunterstützung, also Transportsysteme und Spezialausrüstung. Erste Tests mit teilautonomen Drohnen, die das Militär in Kürze erstmals beschaffen will, sollen Breuer zufolge bereits in diesem Jahr stattfinden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Verteidigung
Bundeswehr erstellt Prioritätenliste für Beschaffungsprojekte
Bei der Nachrüstung der Bundeswehr sollen unter anderem Drohnen, Flugabwehr und Munition Vorrang haben. Einige neuen Waffensysteme will das Militär schon 2025 testen.
www.zeit.de

Annika Benzing
Annika Benzing

Spahn sieht „große Einigkeit“ bei Wirtschaftsreformen 

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht bei den Verhandlungen über wirtschaftliche Reformen viel Konsens bei Union und SPD. Unter dem Eindruck, „was in der Weltwirtschaft passiert, was die USA machen, ist da große Einigkeit“, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich, dass wir da gemeinsam was hinbekommen„. 
„„Wir werden viele überraschen, wenn das Ergebnis bekannt ist.““

Unionsfraktionsvize Jens Spahn

Spahn bekräftigte die CDU-Forderung nach Steuersenkungen. „Die Unternehmenssteuern müssen runter„, sagte er. Notwendig seien zudem ein „Investitions-Booster, dass sich schnell noch dieses Jahr Investitionen lohnen“ und der Abbau von Bürokratie.
Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sagte Spahn, Deutschland und Europa müssten erwachsen werden. „Das ist die Botschaft, die uns die USA brutal senden“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker forderte deshalb eine Stärkung des EU-Binnenmarktes und neue Handelsverträge mit Ländern „jenseits von China und den USA“. 
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Valeri Ott-Hauser
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