Koalitionsbildung: Union hofft hinaus Rot-Schwarz in Hamburg

In einer ersten Pressekonferenz nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben CDU-Chef Friedrich Merz
und Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering schnelle Sondierungsgespräche sowohl
in Hamburg als auch auf Bundesebene gefordert.

Das Wahlergebnis der Union in Hamburg sei „großartig“, sagte Merz und gratulierte Spitzenkandidat Thering. Es sei
fast eine Verdoppelung der Stimmen gewesen. Die Union habe bewiesen, dass „sie
Großstadt kann“. Die CDU habe nun den Anspruch, mit der SPD Gespräche über eine
Regierungskoalition in Hamburg zu führen. Er könne verstehen, dass die SPD erst einmal mit
den Grünen spreche, er glaube aber, dass Konsens mit der CDU in bestimmten
Themen einfacher wäre. Es ist wahrscheinlich, dass in Hamburg SPD und Grüne weiter regieren werden.

Thering gratulierte SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher
zum Wahlsieg. Die CDU habe „die Grünen auf den dritten Platz verdrängt“. Das sei ein „gemeinsamer Erfolg“ mit der Bundes-CDU, sagte er. Die Hamburger hätten
mit dem starken Ergebnis für die Union einen „Richtungswechsel“ gewählt, der
mit den Grünen nicht möglich wäre. Sollte Hamburg rot-schwarz regiert werden, wäre
das gut für die Zusammenarbeit mit der bald wohl schwarz-roten Regierung im
Bund, sagte Thering. Die CDU sei auch verantwortlich für die nur schwachen Zugewinne der AfD, da
sie „nach rechts alles zugemacht“ habe.

Merz will schnelle Handlungsfähigkeit Deutschlands

Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Merz kündigte an, dass
die Union die Gespräche für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung in den
nächsten Tagen weiterführen werde. Über mögliche Pläne zu Sondervermögen gebe es aber noch keine Einigung. Gespräche mit den Grünen gebe es
auch erst, wenn sie notwendig würden. Zuvor hatten Teilnehmer einer CDU-Vorstandssitzung berichtet, dass sich in dieser Woche entscheiden solle, ob der Bundestag in der kommenden Woche eine Sondersitzung zu einem möglichen Sondervermögen abhält.

Über ein Datum für eine Sondersitzung im Bundestag habe der
Bundesvorstand aber noch nicht gesprochen, sagte Merz. Die Frage, welche weiteren Entscheidungen noch mit diesem
Bundestag verabschiedet werden könnten, sei noch offen. Die Gespräche würden
vertraulich geführt. Aus seiner Sicht prioritär sei die Verteidigung.

Ziel seien Vereinbarungen
zu einem Termin und möglichen Vorstößen vor der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag. Er hoffe auf erste Sondierungsgespräche am Mittwoch zu Finanzfragen, sagte Merz. An dem Tag soll er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der EU-Sitzung treffen. Am Donnerstag nehme er dann voraussichtlich auch an den Vorbesprechungen der EVP teil, nicht aber an der Sitzung. Diese ist für Staats- und Regierungschefs gedacht.

Zu einer künftigen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Überfall auf das Land sagte Merz, die Ereignisse
in Washington hätten klargemacht, dass es einen „enormen Handlungsdruck“ gebe. Er stehe schon jetzt mit anderen Staats- und
Regierungschefs der EU in Kontakt. Es werde erwartet, dass Deutschland schnell
handlungsfähig sei.

Merz setzt weiter auf USA als Partner

Von US-Präsident Donald Trumps Agieren gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei er überrascht
gewesen, sagte Merz. Er sehe aber auch eine gewisse Kontinuität des Verhaltens der USA seit der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein
Ziel sei es aber weiterhin, die USA im westlichen Staatenverbund und der EU zu halten. Er glaube, dass enge Beziehungen mit Europa auch im Interesse der USA seien. Aktuell
plane er keine Reise in die USA, sagte Merz weiter, das könne sich nach einer möglichen Wahl im
Bundestag zum Kanzler ändern.

Merz begrüßte zudem die Initiative des britischen Premierministers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für mehr Unterstützung der Ukraine. Es sagte auch, dass es wünschenswert sei,
dass Deutschland schnell wieder handlungsfähig agiere.

Zur Frage nach einer möglichen Wehrpflicht legte sich Merz
nicht weiter fest, da er darüber noch mit der SPD spreche. Er habe aber Sympathien für
die Vorschläge von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wichtig sei es, die
Bundeswehr wieder stark zu machen, fügte Merz hinzu. Genauso müsse die deutsche Wirtschaft
schnell wieder handlungsfähig werden. Es brauche kurzfristige Unterstützung und
eine langfristige Konsolidierung des Haushalts.