Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich in der Nacht auf einen Entschließungsantrag geeinigt, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Der entsprechende Entwurf über einen Begleittext für das geplante Rentengesetz liegt der ZEIT vor.
Darin fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen, die Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegt. Die Kommission soll unter anderem „die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031“ prüfen. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht außer Kontrolle geraten. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben, meldet die Nachrichtenagentur dpa. In dem Papier steht wörtlich, die geplante Rentenkommission soll prüfen, „wie ein stabiles Rentenniveau dauerhaft finanziert werden kann“.
Die Kommission soll auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.