Der Bundestag hat dasjenige umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Z. Hd. die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten dieser Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat vorbeigehen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie dieser Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß verfehlen, sollen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.
Die Reform des Gesetzes kam vor allem uff Verlangen dieser Freie Demokratische Partei zustande: Im vergangenen Jahr verfehlten dieser Verkehrs- sowie dieser Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) hatte mit drastischen Maßnahmen solange bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte dieser Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht solange bis Sommer determinieren – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen sollen, damit dieser Verkehrssektor die Klimaziele einhält.
Kritik von Umweltverbänden und dieser Opposition
Mit dieser Reform soll die Einhaltung dieser Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nachdem Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, perennierend und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung im Zusammenhang ihrem Klimaziel zu Händen dasjenige Jahr 2030 nicht uff Kurs ist, muss sie nachsteuern.
Ebenso wie gleichwohl Umweltverbände warfen Rednerinnen und Redner von Union und Linkspartei dieser Koalition ein Aufweichen dieser Klimavorgaben vor. Der Die Schwarzen-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt zu Händen den Klimaschutz. Vertreter dieser Ampel verteidigten die Reform.
Ein dagegen gerichteter Antrag des Die Schwarzen-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Der Bundestag hat dasjenige umstrittene neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Z. Hd. die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten dieser Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat vorbeigehen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie dieser Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß verfehlen, sollen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.
Die Reform des Gesetzes kam vor allem uff Verlangen dieser Freie Demokratische Partei zustande: Im vergangenen Jahr verfehlten dieser Verkehrs- sowie dieser Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) hatte mit drastischen Maßnahmen solange bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte dieser Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht solange bis Sommer determinieren – dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen sollen, damit dieser Verkehrssektor die Klimaziele einhält.