Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert – und trotzdem geht es fortschrittlich wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen hierfür sein, dass die Freie Demokratische Partei dasjenige Vorhaben weiter qua Ganzes infrage stellt.
Droht dasjenige „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ zu scheitern? Zumindest wird wieder einmal darüber debattiert – nicht zum ersten Mal. Grund z. Hd. den neuerlichen Streit ist die Frage, ob es z. Hd. den von Familienministerin Lisa Paus geplanten Familienservice tatsächlich 5.000 zusätzliche Stellen braucht.
Die Zahl wurde von jener Bundesagentur z. Hd. Arbeit geschätzt und vom Familienministerium nicht infrage gestellt. Der Gesetzentwurf ist im September vom Kabinett hinaus den Weg gebracht worden und befindet sich jetzt in jener parlamentarischen Beratung zwischen den Fraktionen.
Paus: „Bürokratieentlastung für die Bürger“
Das Ziel nach sich ziehen SPD, Freie Demokratische Partei und Grüne im Koalitionsvertrag klar formuliert: „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung.“ An diesem Plan hat sich wiewohl nichts geändert. Nur wie er praktisch umgesetzt werden soll, darüber in Betracht kommen die Meinungen kaputt.
Laut Gesetzentwurf sollen mit jener Kindergrundsicherung mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld solange bis zum Kinderzuschlag gebündelt werden. Als zentrale Stelle soll hierfür jener neue Familienservice zuständig sein. Die neuen Stellen seien z. Hd. die Abwicklung jener Kindergrundsicherung richtig und wichtig, bekräftigt die Familienministerin.
Der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ sagte Paus vergangenen Samstag: „Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen.“
Von jener Holschuld in die Bringschuld?
Mit den 5.000 Stellen wolle man von jener Holschuld jener Einwohner zur Bringschuld des Staates kommen, so Paus weiter. Sätze, die sie so und verwandt schon seit dieser Zeit Beginn ihrer Amtszeit wiederholt. Zum Besten von die Ministerin scheint genau dasjenige jener Kern des Gesetzesvorhabens zu sein, denn in Folge dessen werde es voraussichtlich mehr Anträge schenken qua bisher und mehr Kinder könnten mit jener Kindergrundsicherung erreicht werden.
Zum Besten von Paus und die Grünen hängt viel von dem Erfolg jener Kindergrundsicherung ab. Paus selbst nennt sie dasjenige „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“. Seit zwei Jahren schafft sie es andererseits nicht, dasjenige Gesetzesvorhaben ohne Widerstände zu präsentieren.
Schon Ende vergangenen Jahres nach sich ziehen die Bundesländer ihre Sorgen kundgetan. Sie fürchten Doppelstrukturen mit den bisher zuständigen Jobcentern und dem neuen Familienservice. Es drohe mehr statt weniger Bürokratie, so jener Hauptvorwurf schon früher.
Die Kritik ist die gleiche
Geändert hat sich an jener Kritik nichts. Sie ist welche Woche nur von anderer Seite her wieder unbefleckt geworden. So kritisiert die stellvertretende Freie Demokratische Partei-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Wir haben von Anfang an angekündigt, dass mit uns eine Kindergrundsicherung oder Komponenten daraus nur zustimmungsfähig sind, wenn sie Bürokratie abschaffen und entlasten und nicht neue aufbauen.“
Der Staat müsse den Menschen zwar transparent zeugen, welche Ansprüche sie hinaus Hilfen nach sich ziehen, vorschlagen müsse sie dann andererseits jeder selbst. Die Freie Demokratische Partei-Politikerin will andererseits weiter in Verhandlungen in Betracht kommen, wiewohl mit dem Arbeits- und Sozialministerium.
Forderung nachdem schrittweiser Einführung
Der dritte Koalitionspartner im Bunde, die SPD, steht fortschrittlich offenbar in jener Mitte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sönke Rix betont, die Kindergrundsicherung sei eine sehr große Sozialreform, die verschiedene öffentliche Stellen betreffe: Jobcenter, Bundesagentur z. Hd. Arbeit, Familienkassen. Er hält eine neue Behörde z. Hd. sinnvoll, die jeglicher bisherigen Leistungen z. Hd. Kinder bündelt.
Aber er sagt wiewohl: „Wir sehen es allerdings auch so, dass wir das nicht alles sofort umsetzen können. Wir brauchen wahrscheinlich eine schrittweise Einführung, und darin sehen wir auch eine Kompromisslinie.“ Die SPD hoffe sehr, dass Grüne und Freie Demokratische Partei nachdem wie vor fertig seien, an Kompromissen weiterzuarbeiten.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende jener Grünen, Maria Klein-Schmeink, zeigt sich ungeschützt hierfür, die Kindergrundsicherung zumindest stufenweise einzuführen. Das scheint zum aktuellen Zeitpunkt jener wahrscheinlichste Weg zu sein.
Schneider: „Sie braucht die Unterstützung des Kanzlers“
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung Kanzler Olaf Scholz am Zug. „Es braucht ein Machtwort des Kanzlers“, sagte Schneider am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bundesfamilienministerin Paus könne „die Interessen der armen Kinder nicht alleine durchsetzen“.
Schneider betonte: „Sie braucht die Unterstützung anderer Partner in der Koalition und vor allem des Bundeskanzlers.“ Der hatte sich im Sommer vergangenen Jahres schon einmal in die Debatte um die Kindergrundsicherung eingebracht. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin forderte jener SPD-Politiker früher verknüpfen geeinten Referentenentwurf solange bis Ende August. Scholz bat Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung jener Kindergrundsicherung zu zusammenstellen. Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen Paus und Finanzminister Christian Linder um die Finanzierung jener Kindergrundsicherung.
Paus wertet den Kompromiss nicht qua Niederlage
Die unterschiedlichen Ansichten jener Fraktionen wurde wiewohl im Zusammenhang jener Deutung des Kanzlerbriefs mehr qua lichtvoll. Das Familienministerium wertete den Brief qua positive Unterstützung des Kanzlers z. Hd. dasjenige Vorhaben. Die Freie Demokratische Partei hingegen verstand den Brief qua Aufforderung an die Ministerin, ihrer Arbeit nachzukommen. Geeinigt nach sich ziehen Lindner und Paus sich letztendlich hinaus die Summe von 2,4 Milliarden Euro – sozusagen zehn Milliarden weniger, qua Paus ursprünglich gefordert hatte.
Als eine Niederlage wertete Paus den finanziellen Kompromiss, jener offenbar hinaus ihre Kosten geschlossen wurde, nicht. Dass jetzt erneut die Freie Demokratische Partei dasjenige Vorhaben wiewohl qua Ganzes infrage stellt, ist wohl aus jener Sicht jener Liberalen konsequent. Trotz des Kompromisses im Kabinett ist zu vermuten, dass die Freie Demokratische Partei im Zusammenhang ihrer ursprünglichen Forderung bleiben will, die Kindergrundsicherung qua digitale Verwaltungsreform zu forcieren.
Wie die Familienministerin zur neuerlichen Debatte vor allem um die neuen Stellen z. Hd. den Familienservice steht, ist nicht berühmt. Auf Anfragen des Das Erste-Hauptstadtstudios gibt es seit dieser Zeit gestriger Tag Morgen keine Reaktion. Nur jener Verweis hinaus die parlamentarischen Beratungen jener Fraktionen. Die laufen wöchentlich, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Ekin Deligöz. Sie ist optimistisch, dass es zu einer Einigung kommt.
Source: tagesschau.de