Die Pflegekasse läuft angeblich schon im Februar leer. Doch der zuständige SPD-Minister Karl Lauterbach steht ob dieser, die Öffentlichkeit schreckende Meldung, blank da. Erst „in Kürze“ will er sein länger angekündigtes Finanzkonzept zur Stabilisierung der gesetzliche Pflegeversicherung vorlegen.
Offenbar hat Lauterbach gehofft, die wachsende Geldnot aussitzen zu können bis nach der Bundestagswahl. Nun betreibt er Schadensbegrenzung, denn natürlich muss kein Pflegebedürftiger Angst haben, die Kasse höre plötzlich auf zu zahlen. Die gesetzlichen Ansprüche werden weiterhin erfüllt werden.
Das schließt nicht aus, dass sich nach der Wahl endlich wieder eine Koalition zusammenfindet, die den Ausgabenanstieg dämpft. Es wäre überfällig. Vorerst werden die Beitragszahler wieder in Haft genommen für die ausufernden Kosten, vermutlich auch die Steuerzahler.
Ein Großteil des Ausgabenschubs in der Pflegeversicherung geht dabei auf die schwarz-roten Merkel-Regierungen zurück. Die CDU-Pflegeminister Gröhe und Spahn haben Leistungen für die Pflegebedürftigen und die Entlohnung der Pflegekräfte stark ausgebaut. Zwar erhöhten sie auch die Beiträge, doch erwiesen sich ihre Finanzprognosen als viel zu optimistisch. Auch Lauterbach hatte nichts Dringlicheres im Kopf, als diese unverantwortliche Pflegepolitik fortzusetzen.
Der Frage, wie die Leistungen finanziert werden sollen, wenn Wirtschaft und Beschäftigung schlechter laufen und die Pflegekasse mit dem Alterungsschub der Babyboomer fertig werden muss, kann nun niemand mehr ausweichen. Nötig ist eine Reform, die auch Ausgaben kürzt, etwa, indem Heimkosten für vermögendere Pflegefälle weniger stark bezuschusst werden. Die Mehrheiten dafür fehlen bisher.
Das könnte sich ändern. Die Schuldenbremse verhindert, dass die Sozialkassen noch stärker auf Pump finanziert werden. Und mit mindestens 41,5 Prozent vom Bruttolohn (bis zum Beitragsdeckel) sind die Sozialabgaben heute schon so demotivierend hoch, dass die auch in der Renten- und Krankenversicherung drohenden Beitragssprünge zum politischen Umdenken zwingen müssten. Letztlich liegt es aber an den Wählern, ob sich verantwortliche Sozialpolitik durchsetzt.