Justiz leidet unter „dynamischer Kriminalitätsentwicklung“ – rund eine Million Verfahren ungeschützt

Wegen akuter Personalnot haben die unerledigten Justizfälle in Deutschland nach Angaben des Deutschen Richterbunds (DRB) einen neuen Höchststand erreicht. „In den Staatsanwaltschaften stapeln sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn. „Immer öfter müssen Ermittlungen vorzeitig eingestellt werden, weil das Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt.“

Die Fallzahlen der Staatsanwaltschaften seien wegen der „dynamischen Kriminalitätsentwicklung“ der vergangenen Jahre auf einen Rekordstand von rund 5,5 Millionen Fällen pro Jahr gestiegen, sagte Rebehn. Zugleich aber sinkt die Zahl der Anklagen: nur noch jedes 16. Strafverfahren endet heute mit einer Anklage bei Gericht, wie Rebehn ausführte. Eine Folge der Personalprobleme sei auch, „dass im Schnitt jede Woche ein dringend Tatverdächtiger nach einer Haftprüfung aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil Gerichtsverfahren sich zu lange hinziehen“.

Viele Verfahren würden immer aufwendiger, etwa durch detailliertere Strafgesetze und mehr digitales Beweismaterial, das ausgewertet werden müsse. „Immer neue Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, die neuen Gesetze lückenlos durchzusetzen“, warnte Rebehn.

Der DRB-Bundesgeschäftsführer forderte im Gespräch mit AFP, dass die Länder im kommenden Jahr „dringend umsteuern und mehr Personal für die chronisch unterbesetzte Strafjustiz bereitstellen, damit die Menschen im Land das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren“. Das sei in Zeiten, in denen antiliberale Kräfte den Rechtsstaat und die Justiz „zu diskreditieren versuchen“, essenziell. Der Rechtsstaat müsse wieder auf die Höhe seiner gewachsenen Aufgaben gebracht werden.

Rebehn zeigte sich vor diesem Hintergrund zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bis zum Frühjahr auf den angekündigten Rechtsstaatspakt einigen. Dieser soll die Personalnot durch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte lindern.

Derzeit gibt es bei dem Vorhaben noch Streit ums Geld: Der Bund plant eine Anschubfinanzierung von 240 Millionen Euro – das reicht einigen Ländern nicht, sie wollen eine dauerhafte Finanzierung neuer Stellen. Rebehn erinnerte aber daran, dass die Länder laut Grundgesetz selbst für eine ausreichende Finanzierung der Justiz verantwortlich sind.

Nötig sei außerdem ein Investitionsschub, der die Digitalisierung in der Justiz bis 2030 „spürbar beschleunigt“, forderte Rebehn. Der digitale Wandel verlaufe in einigen Bundesländern noch zu schleppend.