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Der High Court in London hat entschieden, dass Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen kann, und damit die diplomatischen Zusicherungen der US-amerikanischen Botschaft in London in Frage gestellt.
Am Montagnachmittag entschieden zwei Richter des britischen High Court teilweise zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in seinem Kampf gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Dame Victoria Sharp und Justice Jeremy Johnson werden Assange erlauben, beim High Court Berufung einzulegen. Dabei geht es um die Frage, ob Assange Anspruch auf eine Verteidigung nach dem Ersten Verfassungszusatz hätte und ob er aufgrund seiner Nationalität diskriminiert würde, wenn er in den USA vor Gericht gestellt würde.
„Ganz offensichtlich ist diese Anhörung ein kritischer Moment, weil es Assanges letzter Auftritt vor Gericht in Großbritannien sein könnte“, schrieb Naomi Colvin, Direktorin der gemeinnützigen Organisation Blueprint for Free Speech, als sie um einen Kommentar gebeten wurde. „Die Hauptfrage, über die heute gestritten wird, ist, ob Assange in den Vereinigten Staaten Anspruch auf den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes hätte. Die Redefreiheit ist ein universelles Menschenrecht, das für jeden gilt, und kein besonderes Privileg für US-Bürger. Die US-Regierung scheint dies nicht zu verstehen, denn sie ist nicht bereit, diese grundlegende Garantie zu gewähren – sie wehrt sich sogar dagegen, überhaupt darum gebeten zu werden. Dies unterstreicht nur, dass Assange in den Vereinigten Staaten nicht mit einem halbwegs fairen Gerichtsverfahren rechnen kann.“
Jeremy Corbyns Worte
Bevor sie heute Morgen gegen 10 Uhr Londoner Zeit den Royal Courts of Justice betrat, dankte Julian Assanges Frau Stella Assange „den Millionen von Menschen auf der ganzen Welt, die Julian unterstützen und protestieren. Wir hoffen, dass die Gerichte heute das Richtige tun und zu Julians Gunsten entscheiden, aber wenn sie es nicht tun, werden wir eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantragen.“ Der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, lobte die vielen Unterstützer, die „vor dem Gefängnis, bei jeder Gerichtsverhandlung, bei jedem Marsch, bei jeder Demonstration und bei jeder Kundgebung, alles auf eigene Kosten“ gewesen seien, weil „sie fest daran glauben, dass Julian freigelassen werden muss“.
Ab 10.30 Uhr Londoner Zeit und rund zwei Stunden lang hörten sich die beiden Richter des High Court Argumente und Gegenargumente dazu an, ob die angeblichen diplomatischen Zusicherungen der US-Botschaft in London den Bedenken des Gerichts ausreichend Rechnung getragen haben. Eine Kopie der Zusicherungen in Form einer diplomatischen Note war vergangenen Monat von der Londoner Korrespondentin der New York Times, Megan Specia, auf Twitter/X veröffentlicht worden. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels wurde eine offizielle Kopie der Zusicherungen noch immer nicht direkt von der Botschaft, der britischen Regierung oder dem Gericht veröffentlicht. Das US-Außenministerium und die US-Botschaft in London haben es bisher versäumt, diese und andere diplomatische Vermerke, auf die in dem Dokument Bezug genommen wird, als Antwort auf eine Anfrage gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit (FOI) zur Verfügung zu stellen.
Die Berufung auf den Ersten Verfassungszusatz
Der Anwalt der Verteidigung, Edward Fitzgerald KC, eröffnete die Anhörung mit dem Argument, dass die US-Regierung nicht versprochen habe, dass der Antragsteller sich auf den Ersten Verfassungszusatz berufen könne, sondern lediglich, dass er diesen geltend machen und versuchen könne, sich auf ihn zu berufen. Wie der Freitag im April berichtete, bedeutete dies in der Praxis, dass Julian Assange „versuchen darf zu argumentieren“, dass er sich auf den Ersten Verfassungszusatz als Teil seiner Verteidigung berufen kann, aber das US-Gericht könnte diesen Versuch einfach ablehnen. „Daher ist dies eindeutig eine unzureichende Zusicherung“, bestätigte Fitzgerald.
Um dem Gericht zu helfen, die Präzedenzfälle in der US-Rechtsprechung zur Frage des verfassungsrechtlichen Schutzes für ausländische Staatsangehörige zu verstehen, wurde das Gutachten von Elizabeth Grimm als Beweismittel vorgelegt. Grimm ist außerordentliche Professorin an der Georgetown University, eine pensionierte US-Bezirksrichterin und hatte zuvor Positionen beim diplomatischen Sicherheitsdienst des Außenministeriums, der Nationalen Sicherheitsbehörde, dem Verteidigungsministerium und dem Nationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung inne. Ihre Aussage „stützt die Behauptung von Herrn Kromberg, dass ein ausländischer Staatsangehöriger keine Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz besitzt, zumindest in Bezug auf Fälle der nationalen Sicherheit“, heißt es in der Verteidigungsakte. Bundesstaatsanwalt Gordon D. Kromberg, auf dessen Analyse sich die Staatsanwaltschaft während des gesamten Falles gestützt hat, hat immer wieder erklärt, dass „die Vereinigten Staaten im Hinblick auf eine Anfechtung des Ersten Verfassungszusatzes argumentieren könnten, dass ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Schutz durch den Ersten Verfassungszusatz haben, zumindest wenn es um Informationen zur Landesverteidigung geht“.
Assange und die Frage der Staatsangehörigkeit
Neben seiner Staatsangehörigkeit ist ein weiterer wichtiger Faktor, dass das strafbare Verhalten im Ausland und nicht auf US-amerikanischem Boden stattfand. Assange-Verteidiger Mark Summers zitiert Grimm und erklärt: „Äußerungen von Nicht-US-Bürgern auf fremdem Boden stehen nicht unter dem Schutz des Ersten Verfassungszusatzes.“
James Lewis KC, der die US-Regierung vertrat, trug Argumente bezüglich des Tests der „ernsthaften Möglichkeit“ einer Diskriminierung von Assange vor. Der Beweisstandard der „ernsthaften Möglichkeit“ wurde üblicherweise in Auslieferungs– und Asylfällen verwendet, um das Risiko der Diskriminierung und Verfolgung durch den ersuchenden Staat und/oder das Herkunftsland abzuwägen, insbesondere wenn der Flüchtlingsschutz oder die Ausnahme für politische Straftaten geltend gemacht wurde. Lewis argumentierte im Wesentlichen, dass die US-Regierung versichere, dass Assange nicht aufgrund seiner „Nationalität“ und nicht aufgrund seiner „Staatsbürgerschaft“ diskriminiert werden könne, wobei er darauf hinwies, dass beide Begriffe nicht gleichbedeutend seien, da „Nationalität“ enger gefasst sei und sich auf den Geburtsort beziehe.
„Der High Court hat zu Unrecht eine Benachteiligung aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit mit einer Diskriminierung aufgrund der ausländischen Staatsangehörigkeit gleichgesetzt“, fasst die Verteidigung die Argumentation der Staatsanwaltschaft zusammen. Und „wenn der Kläger sich nicht auf den Ersten Verfassungszusatz berufen kann, wäre seine ausländische Staatsangehörigkeit nur ein Faktor“ in dieser Entscheidung. In seiner abschließenden Erwiderung sagte Fitzgerald, dass diese Debatte zu viele neue Tatsachen- und Rechtsfragen aufgeworfen habe, die das Gericht heute zu entscheiden habe, so dass eine Berufungsverhandlung notwendig sei.
Stella Assange hat eine Forderung an Joe Biden
Ben Watson KC, der Vertreter des britischen Innenministers (SSHD), gab eine kurze Erklärung ab, wonach die Richter den Antrag von Assange auf Zulassung einer Berufung gegen ihre Entscheidung ablehnen sollten. Die ehemalige Innenministerin Priti Patel hatte das Auslieferungsersuchen der USA im Juni 2022 genehmigt und bewilligt.
Freude bei den Assange-Unterstützern vor Ort über die Entscheidung in London (20.5.2024)
Foto: Guy Smallman
Nachdem alle Parteien ihre Argumente vorgetragen hatten, sprachen die Richter vertraulich miteinander und riefen dann zu einer zehnminütigen Pause auf. Alle Anwesenden blieben im Gerichtssaal, während sich die Richter länger als die vorgesehenen zehn Minuten unter vier Augen unterhielten. Gegen 12.40 Uhr gaben die Richter bekannt, dass sie beschlossen hatten, die Berufung teilweise zuzulassen, und zwar für den vierten und fünften Grund. Der verbleibende Grund, der die Todesstrafe betrifft, wurde zurückgewiesen, was bedeutet, dass sie die diplomatische Zusicherung der USA in dieser Frage für ausreichend halten. Sie legten ferner fest, dass die Parteien bis Freitagnachmittag, 24. Mai, Zeit haben, um eine Falldarstellung für eine künftige Berufungsverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof einzureichen.
Als Stella Assange zusammen mit dem amtierenden WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und dem Anwalt Joseph Farrell das Gericht verließ, wiederholte sie ihre Forderung an US-Präsident Joe Biden: „Als Familie sind wir erleichtert. Aber wie lange kann das so weitergehen? Die Vereinigten Staaten sollten die Situation erkennen und den Fall jetzt fallen lassen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür.“