Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1000 Euro sollte aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), nicht an Beamte oder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben eine große Gehaltserhöhung bekommen. Die Beamten in Deutschland sind meiner Meinung nach ebenfalls gut ausgestattet“, sagte Winkel in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Auch da müsse man mal überlegen, dass man spare. „Also eigentlich müsste der Staat ja an sich mal eine Abnehmspritze vornehmen.“
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Der Deutsche Beamtenbund forderte, der Staat solle mit gutem Beispiel vorangehen und Beamten die Prämie zahlen.
Aus Sicht von Winkel sollte der „Krisenbonus“ von 1000 Euro auf dieses Jahr begrenzt und nicht auf 2027 ausgeweitet werden. „Das ist eine einmalige Maßnahme.“ Dies gelte auch für den „Tankrabatt“.
Der JU-Chef verwies auf die Lage der Staatsfinanzen. „Die Wahrheit ist ja, im Gegensatz zu früheren Zeiten haben wir gar kein Geld mehr. Also die Gießkanne ist leer, und deswegen können wir das jetzt zwei Monate machen.“ Danach müsse wieder zur Realität zurückgekehrt werden. Damit müsse sich die Politik irgendwann mal auseinandersetzen.
Zur Gegenfinanzierung der sogenannten Entlastungsprämie soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden. Zudem soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Winkel nannte es problematisch, dass der Eindruck erweckt worden sei, die Prämie käme vom Staat. „Aber de facto ist das natürlich eine Belastung für die Wirtschaft.“ Der Abgeordnete betonte, dass der Bonus nicht gezahlt werden müsse und es eine Möglichkeit sei, es zu tun: „Viele werden es auch machen, viele können es sich auch leisten, aber manche eben nicht.“
Steuerzahlerbund und Arbeitgeber kritisieren 1000-Euro-Prämie
Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Entlastungsprämie. „Eine wirklich sachgemäße Lösung zur Entlastung wäre eine Erhöhung der Entfernungspauschale für alle, die Auto oder Bus und Bahn nutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Wirklichkeit sei die Prämie ein Versprechen zulasten Dritter. „Die Politik rechnet hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern geht.“ Ob Betriebe, deren Umsatz wegen steigender Kosten zurückgehe, die 1000 Euro überhaupt zahlen könnten, sei völlig offen.
Der Arbeitgeberverband BDA erwartet zudem, dass erheblich weniger Unternehmen die geplante Entlastungsprämie an Beschäftigte auszahlen werden als eine ähnliche Einmalzahlung im Jahr 2022. „Es werden deutlich weniger sein“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“. Beispielsweise sei vor wenigen Wochen in der chemischen Industrie vereinbart worden, dass es keine Lohnanpassung in diesem Jahr geben werde.
„Die werden jetzt nicht noch sagen bei den vielen 100.000 Beschäftigten, wir zahlen da einfach nochmal oben drauf. Das ist weder in der Kalkulation noch in der Gesamtdynamik des Tarifvertrages. Das ist ja der zentrale Fehler“, sagte Kampeter. Die 2022 beschlossene sogenannte Inflationsausgleichsprämie hatten mehr als 80 Prozent der Tarifangestellten erhalten.
Scharfe Kritik übte Kampeter an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beide hätten mit der Prämie „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht“, sagte Kampeter. Anders als 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften auch nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen.
Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem kündigte sie an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.
Source: welt.de