Konkrete Kurskorrekturen bleibt dieser Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung schuldig. Dabei verdüstert sich dieser Ausblick z. Hd. die deutsche Wirtschaft.
Verunsicherte Konsumenten, schlechte Geschäfte, schleppende Investitionen. An dieser gegenwärtigen Wirtschaftsschwäche Deutschlands ist wenig herumzudeuteln. Der Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung bestätigt, welches zu erwarten war: Mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent kommt die deutsche Wirtschaft 2024 nicht vom Fleck. In dieser Analyse dieser Schwächen sind sich die Koalitionspartner weitgehend einig. Nicht so in den Impulsen, die dagegen zu setzen wären. Die Differenzen werden in dem Bericht übertüncht.
Ein von Wirtschaftsverbänden gefordertes Aufbruchsignal bleibt dieser Wirtschaftsbericht schuldig. Dabei warnt die Regierung, um dasjenige Potenzial z. Hd. wieder erstarkendes Wachstum zu Hebung, müsse viel getan werden. 2025 könne die Konjunktur mit einem Prozent Zuwachs wieder anziehen. Mittelfristig ist ein Ende dieser Wirtschaftsschwäche somit nicht in Sicht.
Grund seien unter anderem dieser demographisch bedingte Arbeitskräftemangel, die von russischem Gas bombastisch abhängige energieintensive Industrie und sogar geopolitische Risiken. „Dies die Gesamtheit führt zu einem erheblichen Anpassungsdruck uff den Wirtschaftsstandort Deutschland„, heißt es, denn es handle sich um strukturelle und längerfristige Entwicklungen.
Robert Habeck: „Reformen boostern“
Zwei Jahre nachher Beginn des Ukrainekriegs verteidigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bisherige Abwehrmaßnahmen zugunsten dieser Wirtschaft. Es gebe schon verschmelzen existierenden Reformbooster, dieser müsse im Unterschied dazu noch weiter aktiviert werden, so seine Kernbotschaft. „Wir sind nicht wehrlos“, sagte dieser Grünen-Politiker vor dieser Presse. „Wir müssen Reformen boostern, mit einer Haltung des Unterhakens“, sagte er mit Blick uff die Koalitionspartner SPD und Liberale hinzu. Als „Booster“ nannte er vorrangig den Abbau von Bürokratie, (noch) schnellere staatliche Entscheidungen und die günstigere Umsetzung im internationalen Vergleich.
Zugleich dämpfte Habeck Erwartungen uff konkrete Schritte. Der Jahreswirtschaftsbericht lege dazu ein Fundament, er sei die Grundlage, welches nun abzuarbeiten sei – etwa mit den Tarifpartnern am runden Tisch, wo es um Fragen wir länger funktionieren im Alter oder eine Flexibilisierung im Berufsleben gehe.
Jahreswirtschaftsbericht: Konkrete Maßnahmen fehlen
Dass Habeck und Finanzminister Christian Lindner (Liberale) extra erforderliche Gegenmaßnahmen uneins sind, ist kein Geheimnis. Beide sehen die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschlands Firmen gefährdet, unter anderem, weil sie von Steuern und Energiekosten höher belastet werden denn in anderen Ländern.
Während Habeck uff „Hausaufgaben“ setzt und dieser Schwäche mit schnellerer Entbürokratisierung sowie einer Belebung des Arbeitsmarkts zu Leibe umsetzen will, – Fachkräftemangel wird denn eine dieser Wachstumsbremsen gesehen –, bringt Lindner ein „Dynamisierungspaket“ ins Spiel, dasjenige in dieser Breite Firmen entlasten soll, etwa durch geringere Kosten z. Hd. Energie und Bürokratie, oder durch niedrigere Steuern.
Auch im Wirtschaftsministerium dreht dieser Fokus in dieser zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode stärker vom Klimawandel und dieser Energiepreiskrise zur Steigerung des Wachstums. Dennoch sollen Steuerabschläge z. Hd. Unternehmen nachher dem dortigen Verständnis möglichst an Anstrengungen in Richtung grüne Wirtschaft gekoppelt sein. Die „Transformation“ bleibt dieser rote Faden.
Die Liberale dagegen würde am liebsten den Solidaritätszuschlag z. Hd. Unternehmen abwickeln, deswegen mit dieser Gießkanne Erleichterungen schaffen. Habeck schlug zur Finanzierung von Steuerentlastungen ein neues Sondervermögen vor. Eine Schuldenfinanzierung lehnt wiederum Lindner ab.
176 Seiten Bericht
Unter dem Motto „Zeit für eine umfassende und gezielte Angebotspolitik“ geht die Ampel in dem 176 Seiten dicken Bericht nun uff verschiedene Aktionsfelder zur Dynamisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Der Strukturwandel könne Wohlstand steigern, wenn die Ressourcen tendenziell von weniger zu höher produktiven Bereichen wechselten. Diese Angebotspolitik nehme Standortfaktoren in den Blick, die sich denn Wachstumsbremsen erwiesen: darunter Bürokratie, ein knapper werdendes Angebot an Arbeitskräften, dieser Wegfall günstiger Energiequellen, mangelhafte Infrastruktur, zögerliche Digitalisierung, knapper bezahlbarer Wohnraum sowie eine „mitunter hohe Belastung mit Steuern und Abgaben“.
Ohne uff mögliche Erleichterungen einzugehen, wird nur konstatiert: „Die Belastung von Kapitalgesellschaften ist in Deutschland in Bezug auf die nominalen Steuersätze in internationalen Vergleich sehr hoch.“ Ein modernes und wettbewerbsfähiges Steuersystem stärke die Kapazitäten dieser Unternehmen z. Hd. Investitionen und sichere die Zukunftsfähigkeit dieser deutschen Wirtschaft. Im Übrigen wird „zur Stärkung der Investitionsdynamik“ uff steuerliche Anreize im Wachstumschancengesetz verwiesen. Das durchaus hängt noch im Vermittlungsausschuss verkrampft.
Wachstumsaussichten unterentwickelt
Die schlechten Konjunkturaussichten hatten sogar die Wirtschaftsweisen vor kurzem bestätigt. Die Prognosen werden von dieser bisherigen Annahme von 0,7 Prozent Plus gesenkt, hieß es dort, wodurch sogar geringeren Ausgaben des Staates zu berücksichtigen seien. Eine aktualisierte Prognose soll Mitte Mai nachsteigen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte vor einer großen Krise und erwartet nachher einer Mitgliederbefragung schepp durch Branchen und Regionen, dass die heimische Wirtschaft 2024 sogar um 0,5 Prozent schrumpft. Die Bundesbank hatte z. Hd. Europas größte Volkswirtschaft schon im letzten Quartal 2023 ein Schrumpfen um 0,3 Prozent beobachtet, gefolgt Anfang 2024 von einem weiteren Minus. Zwei Minus-Quartale in Folge gelten denn technische Rezession.
Doch tritt die Bundesbank sogar dem Eindruck einer Dauerkrise entgegen: Eine Rezession im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs dieser Wirtschaftsleistung könne weiterhin nicht festgestellt werden und sei derzeit sogar nicht zu erwarten, schrieben die Experten zuletzt. Die Bundesbank geht sogar davon aus, dass die Konsumlust dieser Verbraucher infolge eines stabilen Arbeitsmarktes, steigender Löhne und einer abnehmenden Inflationsrate perspektivisch wieder anzieht.
Auch Habeck setzt uff eine sich verbessernde Tendenz. Zwar seien die Kaufkraftverluste aufgrund dieser hohen Inflation hoch, die Sparquote sei uff 11,3 Prozent gestiegen. Zusammen mit einem steigenden Zinssatz habe dasjenige die Binnennachfrage fühlbar still. Zum Besten von 2024 werde nun eine Inflationsrate von 2,8 Prozent erwartet, z. Hd. dasjenige Folgejahr von zwei Prozent. Die Geldentwertung sinke, während dieser Anstieg des verfügbaren Einkommens nachwirke.
Wie sollen Investitionen angekurbelt werden?
Den Abbau von Bürokratie denn kostenloses Konjunkturprogramm hat schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Nun bestätigt dieser Jahresbericht: Unnötige Bürokratie soll abgebaut, uff „unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie“ verzichtet werden. Laut Bundesbank dämpfen neben Bürokratie zudem gestiegene Finanzierungskosten die Investitionen.
Renommierte Ökonomen wie Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut oder dieser Präsident des Berliner DIW, Marcel Fratzscher, empfehlen dieser Bundesregierung einhellig, verbinden mit dieser Opposition daran funktionieren, öffentliche Investitionen zu verstetigen. Mehr öffentliche Gelder z. Hd. Infrastruktur beim Verkehr, im Digitalen und sogar ins Bildungssystem tragen aus ihrer Sicht zur Vertrauensbildung und besseren Rahmenbedingungen im Rahmen.
In dem Jahreswirtschaftsbericht verweist die Ampel nun uff geplante Investitionen in Höhe von gut 70 Milliarden Euro z. Hd. 2024 im Kernhaushalt. Hinzu kämen noch einmal gut 49 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds z. Hd. Kilmaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung. Aufgrund oft langwieriger Genehmigungsverfahren geht indes viel Zeit ins Land, solange bis Unternehmen von Investitionen in die Infrastruktur profitieren. Habeck betonte, Finanz- und Wirtschaftsministerium setzten sich mit großer Entschlossenheit sogar z. Hd. die Erleichterung privater Investitionen ein. Die staatliche Investitionsquote von Bund und Ländern sei uff dem höchsten Niveau seither Mitte dieser 1990er-Jahre.
Zuvor hatte schon dieser Kanzler uff ein starkes Interesse aus dem Ausland am deutschen Standort verwiesen. So sei neben Großinvestitionen von Chip-Konzernen wie Intel und TSMC sogar von Microsoft ein Anstieg von 3,2 Milliarden Euro z. Hd. den Ausbau Künstlicher Intelligenz angekündigt.
Scholz erklärt die aktuelle Schwäche Deutschlands vor allem mit dieser lahmenden Weltwirtschaft, unter dieser die hiesige Exportindustrie leide. Auch selbige Nachfrageschwäche nachher „Made in Germany“ wird laut Bundesbank im Unterschied dazu zunächst behindern. Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet eine Zunahme dieser Exporte um 0,6 Prozent, nachdem sie 2023 noch um 1,8 Prozent zurückgegangen waren.
Arbeitskräftemangel denn Bremse
Bei dieser Erwerbstätigkeit geht aus den Eckdaten des Berichts zwar die Erwartung einer leichten Zunahme hervor. Die Arbeitslosenquote dürfte schwach uff 5,9 Prozent steigen, nachher 5,7 Prozent im Vorjahr. Doch müsse dasjenige Angebot an Arbeitskräften gesteigert werden, um ein Wachstumshemmnis zu vernichten. Dafür zielt die Bundesregierung uff eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen und verbesserte Erwerbsanreize insbesondere z. Hd. Ältere und Zweitverdienende, welches x-mal Ehefrauen und Mütter sind.
Die dazu in den Blick genommene Reform des Vaterschaftsurlaubs dürfte hier wohl nur eine untergeordente Rolle spielen. Ansonsten werden Vorhaben genannt, wie meist schon geplant sind. Habeck hob vor allem darauf ab, dass die gelebte Zuwanderung steigen müsse – sogar durch schnellere Visaverfahren sowie durch Sprachkurse und Qualifizierungen schon im Ausland. Zum Besten von künftiges Wachstum „fehlten Hände und Köpfe, Arbeitskräfte an allen Ecken und Kanten“.
Allein hunderttausende offene Stellen zu einnehmen hätte verschmelzen erheblichen Wachsumseffekt. Alle Bildungspolitiker seien gefordert, jenes Potenzial von 17 Prozent dieser 20-30-Jährigen zu Hebung, die keinen berufsqualfizierenden Abschluss hätten: mehr denn 2 Millionen.
Source: stern.de