Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz muss weiter warten

Im Ringen um ein Wachstumspaket zum Besten von Unternehmen hat die Ampelkoalition den Druck hinauf die Union erhoben. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen jener Ampel-Mehrheit zugegeben ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an. Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut weiterführend dies umstrittene Gesetz angepasst.

Die Ampel-Regierung habe zugesagt, mit jener Landwirtschaft weitere Gespräche weiterführend Entlastungen zu zur Folge haben, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nachher Ende jener Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel solange bis zum 22. März substanzielle Entlastungen zum Besten von die Landwirtschaft vorlege.

Der Bundesrat hatte dies Wachstumspaket mit dem Argument verkrampft, Länder und Kommunen müssten zusammensetzen Großteil jener Kosten und Steuerausfälle schultern. In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner dies Volumen jener Entlastungen daraufhin schon von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich hinauf 3,2 Milliarden Euro zusammen. Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante jener ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie zum Besten von Investitionen in den Klimaschutz wurde schon gekippt, die ursprünglich wie Kern des Gesetzes galt.

Konservative knüpft Zustimmung an Bedingung

SPD-geführte Länder zeigten sich mit jener abgespeckten Problembeseitigung zufrieden, die Union jedoch machte zum Besten von ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und Liberale müssten hinauf die vom Bundestag schon beschlossene Streichung jener Steuervergünstigung beim Agrardiesel zum Besten von Landwirte verzichten. Während Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, jedwederlei Male gehe es um Lasten zum Besten von die Wirtschaft.

Es sei eine Chance vertan worden, sagte Dobrindt nachher den Verhandlungen. Es könne nicht ein Teil jener Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, belastet werden. Die Möglichkeit, eine Brücke zu konstruieren, sei vertan worden. Er bedauere dies bestimmt.

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen zum Besten von Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau untermauern. Zur Gunstbezeigung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingeführt werden. Z. Hd. kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Forschung und Entwicklung von Unternehmen soll ebenfalls stärker steuerlich gefördert werden.

Source: faz.net