Israel und der Libanon haben in Washington ihre ersten direkten politischen Gespräche seit mehr als drei Jahrzehnten
geführt. Die USA
bewerteten das rund zweistündige Treffen im US-Außenministerium als »historischen Meilenstein« und sprachen von »konstruktiven Gesprächen«. US-Außenminister Marco Rubio sprach zu Beginn von einer »historischen Chance« zur Aussöhnung. Er äußerte die Hoffnung, einen Rahmen für »dauerhaften Frieden« entwickeln zu können. Dies werde allerdings Zeit in Anspruch nehmen, sagte Rubio.
Die USA sicherten demnach beiden Ländern Unterstützung für weitere
Gespräche zu. Alle Seiten hätten sich darauf geeinigt, direkte
Verhandlungen zu einem später zu bestimmenden Zeitpunkt und Ort
aufzunehmen, teilte das US-Außenministerium mit. Der libanesische
Präsident Joseph Aoun äußerte auf X
die Hoffnung, dass das Treffen den Anfang vom Ende des Leidens
der libanesischen Bevölkerung markiere.
Hisbollah von Gesprächen ausgeschlossen
Zugleich hielten die USA fest, ein Ende der
Feindseligkeiten müsse zwischen beiden Regierungen unter US-Vermittlung
erreicht werden, nicht über getrennte Verhandlungskanäle. Das schließt die Hisbollah als eigenständigen Verhandlungspartner aus.
An
dem Treffen nahmen der israelische Botschafter Yechiel Leiter und die
libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad teil, von US-Seite
Außenminister Marco Rubio, der US-Botschafter im Libanon, Michael Issa,
sowie der US-Vertreter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz.
Die libanesische Regierung wollte vorrangig über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah verhandeln. Israel schloss das vorerst aus und bestand auf der Entwaffnung der
vom Iran finanzierten Miliz, die an den Gesprächen nicht teilnahm. Moawad bezeichnete das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als konstruktiv und sagte, sie habe eine Feuerpause, die Rückkehr der Vertriebenen und Schritte zur Linderung der humanitären Krise gefordert.
Leiter zeigte sich zuversichtlich: Die libanesische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie sich nicht länger von der Hisbollah »besetzen« lassen wolle. Ob Israel im Gegenzug seine Angriffe einstellen werde, ließ er offen. Tatsächlich hält Israel seit März Teile des Südlibanon militärisch besetzt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich forderte, das Gebiet bis zum Litani-Fluss zu annektieren. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine dauerhafte Besatzung des Gebiets an, die Rückkehr Hunderttausender Vertriebener will die israelische Regierung dabei verhindern.
Guterres dringt auf Zusammenarbeit von Israel und Libanon
UN-Generalsekretär António Guterres forderte mit Blick auf die Gespräche einen grundlegenden Wandel. Die Hisbollah und Israel hätten sich stets gegenseitig geholfen, die libanesische Regierung zu destabilisieren, sagte Guterres. Immer wenn Israel Teile des Libanon besetze, nutze die Hisbollah dies als Vorwand, ihre Entwaffnung abzulehnen. Israel wiederum nutze Raketenangriffe der Hisbollah als Vorwand für militärische Aktivitäten auf libanesischem Territorium. Es sei an der Zeit, dass der Libanon nicht länger zum Opfer beider Seiten werde, sagte Guterres.
Die libanesische Regierung ist keine aktive Kriegspartei, hat aber nur begrenzten Einfluss auf die Hisbollah. Sie hat den militärischen Arm der Miliz verboten und sich so klar wie keine ihrer Vorgängerinnen gegen die Hisbollah positioniert. Rund ein Drittel der Bevölkerung des multikonfessionellen Landes sind schiitische Muslime. Vor dem Treffen in Washington kam es wiederholt zu Unruhen und Demonstrationen gegen die Entscheidung, mit Israel zu verhandeln. Israel und der Libanon unterhalten keine formalen diplomatischen
Beziehungen und befinden sich seit 1948 formell im Kriegszustand.
Mehr als 2.000 Tote seit Kriegsbeginn
Die Hisbollah lehnt die Gespräche ab. Sie will eine Waffenruhe im Libanon nicht getrennt von den iranisch-amerikanischen Verhandlungen behandeln und besteht auf dem vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Land.
Wenige Stunden nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hatte die israelische Armee vergangene Woche massive Angriffe auf Beirut, den Südlibanon und das Bekaa-Tal geflogen. Allein an diesem Tag wurden dem libanesischen Zivilschutz zufolge 254 Menschen getötet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte das Ausmaß der Tötungen »schlichtweg grauenhaft«. Insgesamt wurden bei israelischen Angriffen und infolge der Besatzung des Südlibanon nach libanesischen Angaben mehr als 2.000 Menschen getötet und 1,2 Millionen vertrieben.
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