Israels Premier Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich am Montag das Weiße Haus besuchen, um mit US-Präsident Donald Trump über die kürzlich angekündigten Zölle zu sprechen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das Onlineportal Axios unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Mit dem persönlichen Besuch könnte Netanjahu das erste ausländische Staatsoberhaupt sein, das sich nach Trumps Ankündigung der neuen Zölle mit dem US-Präsidenten trifft, um über sie zu verhandeln.
Netanjahus Büro hat den Besuch bislang nicht bestätigt. Trump und Netanjahu dürften bei einem Treffen auch Gespräche über den Iran und den Krieg Israels gegen die palästinensische Terrorgruppe Hamas führen.
USA sind wichtigster israelischer Handelspartner
Die überraschende Einladung von Trump erfolgte am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Netanjahu, als Israels Regierungschef die Zollfrage angesprochen hatte. Das sagten nicht namentlich genannte israelische Beamte Reuters. Im Rahmen der von Trump angekündigten neuen Zollpolitik droht auf nicht näher bezeichnete israelische Warenexporte in die Vereinigten Staaten ein Zoll von 17 Prozent – obwohl die USA Israels engster Verbündeter sowie größter Handelspartner sind.
Ein Beamter des israelischen Finanzministeriums sagte am Donnerstag, dass Trumps jüngste Zollankündigung Auswirkungen auf Israels Exporte von Maschinen und medizinischer Ausrüstung haben könnte. Israel hatte bereits am Dienstag seine verbleibenden Zölle auf US-Importe aufgehoben. Die beiden Länder haben vor 40 Jahren ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, etwa 98 Prozent der Waren aus den USA sind dadurch zollfrei.
Besuch in Ungarn trotz Haftbefehl – Ungarn verlässt IStGH
Um Trump kommende Woche zu besuchen, müsste Netanjahu die Richter in seinem in Israel laufenden Korruptionsprozess bitten, die geplanten Anhörungen abzusagen, in denen er seine Aussage fortsetzen sollte. Deswegen können sich Netanjahus Reisepläne noch ändern, berichtete Axios. Derzeit hält sich Netanjahu zu einem Besuch in Ungarn auf.
Mit Ungarn besuchte Netanjahu erstmals seit Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen ihn wieder ein europäisches Land. Den Haftbefehl gegen Netanjahu hatte der IStGH Ende November 2024 wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazakrieg verhängt.
Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orbán hatte angekündigt, dem Haftbefehl nicht Folge zu leisten. Vielmehr hat die Regierung unmittelbar vor dem Treffen von Orbán und Netanjahu den Rückzug des Landes aus dem IStGH verkündet. Ungarn ist Gründungsmitglied des IStGH mit Sitz in Den Haag. Die USA sind wiederum kein Mitgliedsstaat des Gerichtshofs.
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