Die Europäische Union (EU) verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen
treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt
sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg mitteilten.
Zuvor hatte die EU den Iran
mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben. Nach offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen
um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360 mit einer Reichweite von schätzungsweise 120 Kilometern. Wie die USA
und Großbritannien geht auch die EU davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine
eingesetzt werden sollen.
„Es gibt ganz klare Belege darüber, dass der Iran ballistische Raketen
geliefert hat, und das ist ganz klar nicht mit der Pflicht auf Frieden zu
vereinbaren“, sagte die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne). Man
setze sich dafür ein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das
Recht haben, selber über ihre Zukunft zu entscheiden. Deshalb dürfe
Russland nicht
militärisch unterstützt werden.
Raketen sollen Präzisionsschläge ermöglichen
Wie aus einem Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, verbessern die iranischen Raketen Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen
gegen das ukrainische Militär und die zivile Infrastruktur nahe der Front. Demnach können die Raketen einen 150
Kilogramm schweren Sprengkopf transportieren und ihr Ziel mit einer Genauigkeit
von angeblich 30 Metern treffen. Nach Einschätzung von US-Militärs werden die Raketen von Russland genutzt, um
eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze vorzubehalten.
Mit den von den neuen EU-Sanktionen betroffenen Unternehmen und Personen dürfen
künftig keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zudem werden in der EU vorhandene
Vermögenswerte eingefrorenen und betroffene Personen dürften nicht mehr in die
EU einreisen. Wer konkret betroffen ist, soll noch bekannt gegeben werden.
Iran bestreitet Vorwürfe
Der Iran bestreitet die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland. „Ich
habe das mehrmals gesagt und sage es noch mal: Der Iran liefert keine
ballistischen Raketen an Russland“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi vor
dem Sanktionsbeschluss. Die geplanten EU-Sanktionen seien daher abwegig und
lediglich ein Vorwand, um mehr Druck auf den Iran auszuüben. Zwar unterhalte der Iran eine „strategische Zusammenarbeit“ mit Russland, die iranische Führung betont aber, dass diese nicht im Zusammenhang mit
dem Krieg in der Ukraine stehe. Der Iran halte die Lieferung von Militärhilfe für
Kriegsparteien für unmenschlich.
Bereits vor einigen Monaten hatte die EU wegen der Lieferung
von sogenannten Kamikaze-Drohnen an Russland Sanktionen gegen den Iran
verhängt. Nach Geheimdiensterkenntnissen wurde zudem auch Artilleriemunition an
Russland geliefert.
Die Europäische Union (EU) verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen
treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt
sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg mitteilten.
Zuvor hatte die EU den Iran
mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben. Nach offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen
um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360 mit einer Reichweite von schätzungsweise 120 Kilometern. Wie die USA
und Großbritannien geht auch die EU davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine
eingesetzt werden sollen.