Internationaler Gerichtshof: Deutschland fordert Abweisung jener Völkermord-Klage Nicaraguas

Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen denn haltlos
zurückgewiesen. „Diese Vorwürfe entbehren können jeder rechtlichen und
tatsächlichen Grundlage“, sagte die Leiterin jener deutschen Delegation,
Tania von Uslar-Gleichen, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Deutschland verletze weder die
Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, sondern stehe verkrampft hinauf internationalem Recht.

Nicaragua
beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht jener Beihilfe zu
einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an
Israel.

Mit jener Verteidigung Deutschlands endete an diesem Dienstag die Anhörung vor dem IGH
im Friedenspalast in Den Haag nachher zwei Tagen. Die höchsten Richter jener Vereinten Nationen läutern nun zunächst wie gang und gäbe, ob sie in dem Fall schier
zuständig sind. Deutschland bezweifelt dasjenige –  Nicaragua und die Bundesrepublik hätten gar keinen Konflikt miteinander, dasjenige wäre handkehrum Voraussetzung pro eine Zuständigkeit.

Deutschland sieht falsche Angaben von Nicaragua

Deutschland wirft Nicaragua im Zusammenhang mit jener Klage vor, falsche Angaben
gemacht zu nach sich ziehen: Man liefere zum größten Teil
allgemeine Rüstungsgüter und nicht Waffen, die offenherzig im Zusammenhang
Kampfhandlungen eingesetzt werden könnten. Seit Oktober 2023 seien nur
vier Lizenzen pro Waffen erteilt worden, hiermit ging es um Munition pro
Trainingszwecke und ein U-Boot. Alle Rüstungsexporte nachher Israel würden
von deutschen Behörden außerdem eingehend geprüft.

„Wenn man genau hinschaut, zermürben Nicaraguas
Anschuldigungen zusammen“, sagte jener Völkerrechtsprofessors Christian Tams. Die
Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr insgesamt Rüstungslieferungen
pro 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt – zehnmal so viel wie im
Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro.

Nach den Massakern jener
islamistischen Terrorgruppe Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7.
Oktober habe Deutschland Israels Recht hinauf Selbstverteidigung bekräftigt, argumentierte
von Uslar-Gleichen vor dem Gericht. Zugleich setze sich Deutschland handkehrum
unter ferner liefen pro die Rechte und den Schutz jener Zivilbevölkerung im Gazastreifen
ein.

Warum dasjenige obrigkeitlich geführte Nicaragua unbedingt gegen Deutschland vorgeht, ist bisher unklar. Das Land hatte nachher deutscher
Darstellung nicht versucht, mit Deutschland offenherzig in Kontakt zu treten, welches jener übliche Weg wäre. Nicaragua
wollte unter ferner liefen Großbritannien, Kanada und die Niederlande verklagen. Die USA wiedererkennen die Gerichtsbarkeit des
IGH in jener Frage von Waffenlieferungen nicht an.

Eilantrag zu Stopp von Waffenlieferungen

Nach diesem letzten Tag jener Anhörung werden die 16 höchsten Richter jener UN
zudem jenseits vereinigen Eilantrag Nicaraguas beratschlagen. Nicaragua fordert unter anderem
den sofortigen Stopp jener Rüstungslieferungen an Israel sowie die
Wiederaufnahme jener Beiträge pro dasjenige UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im
Gazastreifen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird in etwa zwei
Wochen gerechnet.  Entscheidungen des Gerichts sind verpflichtend.

Zuvor hatte Südafrika Israel schon wegen Völkermords vor dem IGH angeklagt. Die Richterinnen und Richter wiesen die Klage zwar ab, riefen Israel handkehrum zu sofortigen Maßnahmen zum Schutz jener Bevölkerung im Gazastreifen hinauf.

Israel hatte Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Es beruft
sich hinauf sein Recht zur Selbstverteidigung nachher den Massakern jener Hamas.