Es gilt qua eines welcher größten Rätsel welcher Koalition: Wie kann Deutschland seiner North Atlantic Treaty Organization-Verpflichtung nachkommen, wenn dasjenige Sondervermögen Bundeswehr erschöpft sein wird? 100 Milliarden Euro wurden nachher dem russischen Handstreich uff die Ukraine zu diesem Zweck mobilisiert – vorbei an welcher strengen Schuldenregel im Grundgesetz. Das reicht im Unterschied dazu nur solange bis zum Jahr 2027. Wie welcher Blick in die geheime Finanzplanung zeigt, sind die Sondermittel so gut wie weg. Exakt 99.999.691.000 Euro sind nachher den Unterlagen, in die die Fluor.A.Z. Einsicht nehmen konnte, verplant. Und dann? Wie will man im Jahr 2028 den Richtwert klappen, demzufolge 2 Prozent welcher Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen sollen?
Gemessen an dem heutigen Bruttoinlandsprodukt sind dasjenige 80 Milliarden Euro. Sofern die deutsche Wirtschaft zurück uff den Wachstumspfad findet, dürften es in vier Jahren noch manche Milliarden Euro mehr sein. In welcher mittelfristigen Finanzplanung sind für jedes dasjenige Verteidigungsministerium durchgängig rund 52 Milliarden Euro vorgesehen. Sie endet 2027.
In diesem Sommer ist sie fortzuschreiben. Es gehe um Beträge, die „nicht mal zuletzt so aus dem Fleisch herauszuschneiden“ seien, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem Zweites Deutsches Fernsehen. „Im Zweifel wird man wiewohl obig zusätzliche Schulden reden zu tun sein, in dieser Koalition oder in welcher nächsten.“ Der Minister ist an einer großen Lösungskonzept neugierig, nachdem Menorrhagie an welcher Bundeswehr gespart wurde. In Koalitionskreisen wird die entstandene Finanzierungslücke uff solange bis zu 350 Milliarden Euro geschätzt.
„Gebot welcher Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein“
Auch c/o den Grünen besteht kein Zweifel: Es muss mehr Geld her, und zwar obig neue Schulden. „Investitionen in unsrige europäische Sicherheit und Freiheit sind ohne Rest durch zwei teilbar in diesen herausfordernden Zeiten gewaltig wichtig“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge welcher Fluor.A.Z. Dabei gehe es nicht nur um den Verteidigungsetat, betonte Dröge. Es müsse wiewohl in die Cybersicherheit, eine funktionierende und sichere Infrastruktur und die Stärkung welcher wirtschaftlichen Resilienz investiert werden. „Die beste Lösungskonzept ist von dort eine Modernisierung welcher Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“
Wenn an diesem Mittwoch welcher Koalitionsausschuss tagt, dürfte es neben dem Dauerstreit um die Kindergrundsicherung wiewohl um die Frage umziehen, wie mehr Geld für jedes die Verteidigung mobilisiert werden kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich vor Ostern mit Vertretern welcher Rüstungsindustrie getroffen. „Gebot welcher Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein“, sagte er im Folgenden. Habeck stellte sich zusammen Forderungen entgegen, für jedes höhere Verteidigungsausgaben an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen. Am sozialen Zusammenhalt dürfe nicht gespart werden, mahnte er.
Eine Entwicklung des Grundgesetzes, ob für jedes ein neues Sondervermögen oder eine Reform welcher Schuldenbremse, geht nicht ohne die Opposition. Die will dasjenige im Unterschied dazu nicht. „Ich kann mir dasjenige nicht vorstellen“, sagt welcher Parlamentarische Geschäftsführer welcher Unionsfraktion. Thorsten Frei. Sondertöpfe für jedes die Ukraine, die Verteidigung, die Infrastruktur oder dasjenige Klima würden die Schuldenbremse ad absurdum zur Folge haben. Der Wehretat müsse schon jetzt um mindestens 5, so gut wie 10 Milliarden Euro erhoben werden, um dasjenige 2-Prozent-Ziel zu klappen. Stattdessen stagniere welcher Verteidigungsetat, kritisiert welcher Christlich Demokratische Union-Politiker.
Schütteln an welcher Schuldenbremse für jedes Lindner keine Option
Finanzminister Christian Lindner (Liberale) lehnt ein abermaliges Aufbohren welcher Schuldenregel ab. Er brachte stattdessen kombinieren Haushaltstrick ins Spiel: Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent welcher Wirtschaftsleistung liegen. Dann könne man darüber reden, die für jedes dieses Jahr vorgesehene Tilgung welcher Corona-Schulden aufzuschieben. 9 Milliarden Euro könnte dasjenige laut Finanzministerium 2028 schaffen.
Lindners Plan reicht schon nicht, um die Lücke im Verteidigungsetat zu schließen; und er ist mit rechtlichen Risiken verbunden. Die Tilgung welcher Notlagenkredite hat uff Bundesebene „innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfolgen“, sagte welcher Heidelberger Jurist Hanno Kube welcher Fluor.A.Z. Das Wort „sinnvoll“ erlaube es, den Zeitraum nachher welcher Höhe welcher Kreditaufnahme und wiewohl nachher welcher konjunkturellen Lage festzusetzen. „Die Belastung einer ganzen künftigen Generation erscheint unterdies schon recht weit, ohne Rest durch zwei teilbar im Angesicht welcher Überbrückungsfunktion.“
Eine nachträgliche Entwicklung des Tilgungszeitraums erfordert nachher Kubes Worten eine Begründung, etwa die konjunkturelle Lage. „Eine Bezugnahme uff die Höhe welcher Staatsschuldenquote halte ich dagegen für jedes nicht unproblematisch, weil dies die Notlagenverschuldung mit welcher Lage im Bereich welcher allgemeinen Staatsverschuldung vermengt.“ Anders qua Notlagenkredite müssten andere Kredite zuletzt nicht vornehmlich zurückgeführt werden. „Ein schlichtes Hinausschieben welcher Rückführung ohne tragfähige eigenständige Begründung ist meines Erachtens nicht passabel“, sagt Kube. Seine Einschätzung hat Gewicht. Er hat die Union c/o ihrer erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021vor dem Verfassungsgericht vertreten.
Fortschritte im Beschaffungswesen
Es gibt wiewohl positive Nachrichten: Im trägen Beschaffungswesen hat sich einiges getan. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl welcher Großprojekte kombinieren Hoch: 55 Mal hat dasjenige Verteidigungsministerium dem Haushaltsausschuss Projekte mit einem Mindestvolumen von 25 Millionen Euro zur Genehmigung vorgelegt, in diesem Jahr möchte Minister Pistorius die Zahl verdoppeln. Kostenpunkt: weitestgehend 47 Milliarden Euro. Mehr qua die Hälfte soll aus dem Sondervermögen getilgt werden. Zuerst wurden die Truppen mit welcher nötigen persönlichen Ausstattung versorgt: Gefechtskleidung, Kampfhelme, Rucksäcke und Nachtsichtgeräte, für jedes insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Es ist so viel, dass teils Lagerflächen fehlen.
Mit ganz anderen Summen schlägt die Beschaffung notwendiger Großgeräte zu Buche: Panzerhaubitzen, Transporthubschrauber, 35 Kampfjets vom Typ F35, Aufklärungs- und Jagdflugzeuge – all dasjenige kostet kombinieren hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Auch c/o den Leopard-2-Kampfpanzern ist für jedes Nachschub gesorgt: 18 Stück hatte die Bundesregierung an die Ukraine abgegeben, ersetzt werden fühlbar mehr. Ein neuer Rahmenvertrag sieht die Beschaffung von solange bis zu 123 Kampfpanzern vor.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bezifferte schon vor obig einem Jahr den gesamten Modernisierungsbedarf welcher Bundeswehr uff etwa 300 Milliarden Euro. Und es kommen immer neue Aufgaben hinzu: In Litauen sollen für immer 5000 deutsche Soldaten stationiert werden. Das Vorauskommando hat Pistorius ohne Rest durch zwei teilbar verabschiedet. Högl mahnte sogleich: Der Aufbau welcher Brigade reiße „gewaltige Löcher“. Die müssten schnell voll werden. Im Verteidigungsministeriumhalt sieht man dasjenige homolog: „Das Sondervermögen Bundeswehr bildet insofern keinen Schlusspunkt, sondern kombinieren immens bedeutsamen Zwischenschritt“, heißt es dort.